Datenkolumne

Zum leichtfertigen Umgang mit dem Personalausweis

Einchecken im Hotel, Handykauf oder Kontoeröffnung: Allzu oft wird um eine Kopie des Personalausweises gebeten. Allzu oft aber unberechtigt, wissen unsere Datenexperten.
14.08.2019, 08:04
Lesedauer: 3 Min
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Von Sven Venzke-Caprarese und Dennis-Kenji Kipker
Zum leichtfertigen Umgang mit dem Personalausweis

Den Personalausweis vorzeigen ist das eine, eine Kopie davon machen zu lassen eine andere.

Angelika Warmuth/DPA

Sicherlich jeder von uns hat diese Situation so oder ähnlich schon einmal erlebt: Spätabends steht man nach einem anstrengenden Tag hundemüde an der Hotelrezeption, bekommt ein Meldeformular vorgelegt, und wird im gleichen Zuge nach dem Personalausweis gefragt, denn man müsse eine Kopie davon machen, anderenfalls könne das Zimmer nicht vermietet werden. Meist will dann niemand Stress, dafür so schnell wie möglich ins Bett, und man gibt ohne große Umschweife den Ausweis zum Kopieren her.

Aber muss man das wirklich? Die Antwort der europäischen Datenschutz-Grundverordnung ist hier eindeutig: Jede Verarbeitung von personenbezogenen Daten muss mittels einer Rechtsgrundlage legitimiert werden – und eine solche besteht für die Erhebung von Identitätsdaten aus dem Personalausweis für den vorliegenden Fall gerade nicht. Zwar ist das Hotel melderechtlich dazu verpflichtet, dem Gast einen Meldeschein vorzulegen, den dieser wahrheitsgemäß mit Vor- und Nachnamen, Geburtsdatum und Anschrift ausfüllt. Eine Pflicht des Hotels aber, die vom Gast gemachten Angaben auf die Richtigkeit zu überprüfen, zum Beispiel dadurch, dass man sich den Personalausweis vorlegen lässt, besteht gerade nicht. Anders ist dies nur bei Hotelgästen, die aus dem Ausland kommen, wobei die dortige Prüfpflicht auch nicht dazu berechtigt, Ausweiskopien anzufertigen. Hier gilt der sogenannte Grundsatz der Datensparsamkeit, der besagt, dass nur diejenigen personenbezogenen Daten erhoben und verarbeitet werden dürfen, die tatsächlich zur Aufgabenerfüllung notwendig sind. Für die Überprüfung auch ausländischer Gäste genügt es deshalb, die auf dem Meldeschein gemachten Angaben vor Ort abzugleichen, ohne das Identitätsdokument dauerhaft zu speichern oder zu kopieren. Also: keine Kopien von Personalausweisen beim Check-in im Hotel – aus welchen Gründen auch immer.

Anders sieht es aus, wenn Spezialregelungen gelten oder es um besondere Situationen geht, so wenn man beispielsweise ein neues Bankkonto eröffnet: Hier gilt das Geldwäschegesetz, das die Einrichtungen dazu ermächtigt – und auch verpflichtet – zentrale personenbezogene Angaben aufzuzeichnen und aufzubewahren. Dasselbe gilt auch für das Postident-Verfahren. Ein weiterer Fall, bei dem der Vertragspartner den Ausweis kopieren darf, sind neue Mobilfunkverträge, also der klassische Handykauf. Hier kann der Anbieter die Vorlage eines amtlichen Ausweises verlangen, sollte dies zur Überprüfung des Kunden erforderlich sein. Eine Prüfpflicht des Mobilfunkanbieters besteht ebenso für Prepaid-Karten.

Auch kommt es vor, dass man für kostenlose Selbstauskunftsersuche über den eigenen „Score-Wert“ bei Kreditauskunfteien wie zum Beispiel der Schufa oder Creditreform dazu angehalten wird, einen Scan oder eine Kopie des Personalausweises zur Identifizierung zur Verfügung zu stellen. Da es sich bei den gespeicherten Bonitätsdaten um höchstpersönliche Informationen handelt, wird man davon ausgehen können, dass die Anfertigung einer Kopie für den Einzelfall grundsätzlich zulässig ist. Sie darf aber ausschließlich zur Identifizierung für das Auskunftsersuchen benutzt werden und ist anschließend sofort zu vernichten. Die darin enthaltenen Daten dürfen auch nicht für andere Zwecke genutzt werden. Grundsätzlich darf man auch alle Angaben, die nicht zwingend zur Identifizierung vorgesehen sind, zum Beispiel das Lichtbild, schwärzen.

Zwei weitere praxisrelevante Beispiele sollen an dieser Stelle auch nicht fehlen: die Vermietung von Wohnraum und die Hinterlegung von Personalausweisdokumenten als „Pfand“: Für ersteren Fall gilt, dass der Vermieter oder für ihn der Makler grundsätzlich ein berechtigtes Interesse an der Einsicht in den Ausweis nachweisen und vor Ort prüfen kann, er darf den Ausweis aber nicht kopieren. Außerdem darf er nur die identifizierungsrelevanten Angaben übertragen, also beispielsweise nicht die Seriennummer des Dokuments. Der Personalausweis als „Pfand“ ist hingegen unzulässig, und ein entsprechendes Ersuchen braucht man – völlig gleichgültig, aus welchem Grund – nicht hinzunehmen. Dies sagt schon das Personalausweisgesetz, das es verbietet, vom Ausweisinhaber die Hinterlegung des Dokuments zu verlangen.

Im Ergebnis bedeutet das also: Eine Vielzahl von angeblichen „Vorlagepflichten“ des Ausweises, die uns im Alltag begegnen, ist rechtlich unzulässig. Dabei geht es oft nicht allein nur um den Datenschutz, sondern auch um Rechtspflichten und Einschränkungen aus anderen Gesetzen. Und wenn man doch einmal mit einer unvorhergesehenen Situation konfrontiert wird, hilft immer die Frage: Auf welche Rechtsgrundlage soll die Einsichtnahme in den Ausweis gestützt werden?

Info

Zur Person

Die Experten

Vor dem Hintergrund von Datenklau und Datenschutz beleuchten sie im WESER-KURIER alle zwei Wochen Themen der digitalen Welt. Der Weyher Dennis-Kenji Kipker (32) ist unter anderem als Vorstandsmitglied bei der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz tätig, der Stuhrer Volljurist Sven Venzke-Caprarese (40) arbeitet als Prokurist und Justiziar bei dem Bremer Unternehmen Datenschutz Nord.

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