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Pläne für Gewerbegebiet Investor weist Vorschläge der Grasberger Grünen zurück

Die Grasberger Grünen sind mit den Plänen für ein Gewerbegebiet an der Wörpedorfer Straße und die Umsiedelung des Edeka-Markts nicht einverstanden. Ihre Alternativvorschläge kommen aber beim Investor nicht an.
11.02.2022, 08:00 Uhr
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Investor weist Vorschläge der Grasberger Grünen zurück
Von André Fesser

Grasberg. Nur wenige Monate nach Beginn der neuen Wahlperiode gehen die Grünen im Grasberger Gemeinderat in die Offensive. Sah es noch vor der Wahl im September so aus, als stünde die Partei hinter dem Vorhaben der Gemeinde, an der Wörpedorfer Straße das neue Gewerbegebiet Grasberg-West zu installieren, hat sich die Stimmung nun verändert. Mit den vier erst seit der Wahl im Gemeinderat vertretenen, neuen Fraktionsmitgliedern ist das Vorhaben nicht mehr ohne Weiteres zu machen.

Was fordern die Grünen?

Vor allem die Umsiedelung des Edeka-Marktes, vom aktuellen Standort nahe dem Wörpedorfer Kreisel in das geplante Gewerbegebiet in Nachbarschaft zur Holzhandlung Bahrenburg, ruft Kritik der Grünen hervor. Nachdem sich zuletzt schon Naturschutzverbände aus der Region gegen das Gewerbegebiet zwischen Wörpedorfer Straße und Wörpe gewandt hatten, nehmen die Grünen nun Edeka ins Visier. In einem Schreiben appelliert die Ratsfraktion an das Unternehmen, sich für eine "alternative Lösung der Marktvergrößerung in Grasberg unter Schonung der Flussniederung" einzusetzen. Die Neuansiedelung des Marktes stoße bei Bürgern auf "großes Unverständnis". Die Grünen argumentieren vor allem mit der im Falle einer Marktverlegung anstehenden Bodenversiegelung und einer daraus folgenden verschärften Hochwasserproblematik im Wörpe-Umfeld. Zudem würde ein für Grasberger Bürger wichtiges Naherholungsgebiet beeinträchtigt.

Das war doch mal anders.

Zumindest standen die Grünen den Plänen für das Gebiet an der Wörpedorfer Straße noch vor einem Jahr eher wohlwollend gegenüber. Um die nachteiligen Folgen für die Ökosysteme in Grenzen zu halten, hatte die damalige Ratsfraktion aber einen Zwölf-Punkte-Plan entworfen, um darauf hinzuwirken, dass das Gebiet möglichst nachhaltig gestaltet wird. Darin enthalten waren Forderungen zu Dach- und Fassadenbegrünung, der Nutzung erneuerbarer Energien, dem Schutz der Artenvielfalt oder der Ausstattung mit E-Ladestationen. SPD und CDU hatten ähnliche Papiere verfasst. Sie alle mussten sich aber von der Verwaltungsspitze belehren lassen, dass derart enge Grenzen mit dem Baurecht nicht vereinbar seien, weswegen die Fraktionen ihre Anträge wieder zurückzogen. Zeigten sich die Grünen mit den Plänen in der alten Zusammensetzung im Rat noch grundsätzlich einverstanden, hat sich die Lage mit den vier neuen Ratsleuten nun verändert.

Also kein neues Gewerbegebiet in Grasberg?

Doch, denn die klare CDU-Mehrheit im Rat kann die vier Grünen leicht überstimmen. Gleichwohl steht auch für die Grünen außer Frage, dass Grasberg Entwicklungsmöglichkeiten braucht. "Wir sind nicht generell gegen ein neues Gewerbegebiet", sagt Fraktionschef Jörn Schumm. Gewerbeflächen würden benötigt, betont Schumm, die Firmen müssten sich entwickeln können. Und die Gemeinde brauche diese Firmen allein schon, um Gewerbesteuereinnahmen generieren zu können. "Wir würden uns aber einen anderen Standort wünschen als die Wörpedorfer Straße." Vor allem sehe die Fraktion den Bedarf für die Verlagerung des Supermarkts kritisch. Der Preis in Form einer zusätzlichen Flächenversiegelung sei zu hoch. Stattdessen regen Schumm und seine Fraktionskollegen an, den bestehenden Edeka-Markt in Kreisel-Nähe zu erweitern. Sie schlagen vor, das Gebäude zu vergrößern und um ein Parkdeck aufzustocken.

Was sagt der Investor dazu?

"Geht nicht", sagt Claus Meier, der die Pläne für das Gewerbegebiet und die Marktverlegung für die Schausberger-Gruppe entwickelt. Die Vorstellungen der Grünen seien mit dem Grundstück und dem vorhandenen Gebäude nicht umsetzbar. Das Objekt sei an seine Grenzen geraten, so Meier, "der Anzug passt nicht mehr". Und Ideen wie ein Parkdeck seien vielleicht in Innenstädten umsetzbar, nicht aber in einer Lage wie Grasberg. Meier verweist auch auf die steigende Zahl der Menschen, die in dem Edeka-Markt ihren täglichen Bedarf decke. Und die Ware, die es brauche, um diesen Bedarf zu decken, müsse ja auch irgendwo hin. An dem Neubau führe daher kein Weg vorbei.

Und wie reagiert Edeka?

In der Zentrale in Minden wird das Geschehen in Grasberg mit Interesse verfolgt. Auch dort verweist man darauf, dass eine Erweiterung des bestehenden Standortes "kaum" möglich sei: "Eine zukunftsorientierte Aufstellung und Erweiterung unseres Marktes oder gar die Einrichtung zusätzlicher Parkplätze beziehungsweise einer Tiefgarage, sind an dieser Stelle nicht möglich", teilt eine Unternehmenssprecherin auf Nachfrage unserer Redaktion mit. Zudem brauche der örtliche Kaufmann für die Erhaltung seiner Existenz eine langfristige Zukunftsperspektive. Das Angebot einer zeitgemäßen Einkaufsstätte sei nur an dem neuen Standort möglich, mit dem Edeka obendrein "einen großen Schritt in Richtung Nachhaltigkeit" gehen wolle. Man werde eine energiesparende Technik installieren und Stromladesäulen für E-Autos und E-Bikes aufbauen.

Wie geht es jetzt weiter?

Nach Kritik von Naturschützern hat die Grasberger Verwaltung wie berichtet die Pläne für das Gewerbegebiet verändert. Ein außerhalb des Gebiets geplantes Regenrückhaltebecken soll nun in den Grenzen des Gewerbegebiets entstehen. Nach Auskunft aus dem Rathaus wird die Bauleitplanung für das Gewerbegebiet im kommenden Ratsausschuss für Bau, Planung und Entwicklung am 1. März noch nicht auf der Tagesordnung stehen. Die nächste Möglichkeit, das Thema voranzubringen, wäre die Ausschusssitzung am 26. April.

Zur Sache

Grüne wollen öffentliche Diskussion

Die Fläche, auf der die Grasberger Gemeindeverwaltung das neue Gewerbegebiet "Grasberg West" entwickeln will, ist im Regionalen Raumordnungsprogramm derzeit noch als sogenanntes Vorranggebiet für ruhige Erholung in Natur und Landschaft bezeichnet. Um das Gewerbegebiet errichten zu können, hat die Gemeinde beim Landkreis Osterholz einen Antrag auf eine sogenannte Zielabweichung von dieser Vorgabe gestellt. Dass darüber im Kreishaus hinter verschlossenen Türen beschieden werden kann, passt den Grünen überhaupt nicht. Wie Thomas Buse, Grünen-Ratsherr im Grasberger Gemeinderat, ausführt, widerspricht das Vorhaben anderen Zielen wie Klimaschutz, Hochwasserschutz, dem Schutz des Landschaftsbildes und der landschaftsgebundenen Erholung. In einem Schreiben an den Landkreis führt die Fraktion ihre Kritik aus. Demnach seien unter anderem die Auswirkungen des Vorhabens auf den Hochwasserschutz nicht in ausreichender Weise berücksichtigt worden und die elementaren Grundvoraussetzungen für ein Zielabweichungsverfahren nicht gegeben. Die Grünen kritisieren, dass dieses Verfahren den für derartige Themen vorgesehenen Kreisausschuss für Umweltplanung und Bauwesen und auch den Kreistag umgehe. Sie fordern, dass diese beiden Gremien in die Entscheidung über den Antrag auf eine Zielabweichung eingebunden werden. Seitens der Landkreisverwaltung kommt dieses Vorgehen aber nicht infrage: Man werde sich mit dem Schreiben auseinandersetzen, teilt ein Sprecher auf Nachfrage mit, allerdings: "Eine Diskussion in den Kreistagsgremien ist im Verfahren nicht vorgesehen, da es sich um ein Verwaltungsverfahren handelt, das keine politische Diskussion beinhaltet."

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