Lilienthal. Weil die Technik streikte, gab es auf der Leinwand im Lilienthaler Ratssaal am Montagabend nur eine Art Standbild zu sehen. Die Ratsleute im Finanzausschuss befassten sich erstmals mit dem Entwurf für den Etat 2024, und Kämmerer Hartmut Schlobohm beschränkte sich darauf, die Zahlen mündlich vorzutragen. Die Aussichten, die er gab, waren recht düster. Sollte sich nichts Gravierendes ändern, rutscht die Gemeinde im nächsten Jahr tiefrot ins Minus. Lilienthal droht das, was jede Kommune tunlichst vermeiden will. Bleibt alles dabei, muss die Gemeinde voraussichtlich ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen. Das heißt: Ihr werden finanziell die Daumenschrauben angelegt.
Nach jetzigem Stand werden in der Gemeindekasse im nächsten Jahr rund 1,6 Millionen Euro fehlen, um die laufenden Ausgaben zu begleichen. Dabei kommt dem Kämmerer noch zugute, dass 2022 wider Erwarten ein Überschuss von rund 581.000 Euro erwirtschaftet worden ist, der nun hilft, das Finanzloch etwas kleiner zu machen. Zudem wird Lilienthals Schuldenberg wegen der geplanten Investitionen in Schulen, Kitas und Straßen um rund 13 Millionen Euro steigen. Die Zinsen, die dafür zu zahlen sind, werden den Haushalt über viele Jahre zusätzlich belasten.
Bürgermeister Kim Fürwentsches berichtete den Ratspolitikern im Ausschuss, dass die Verwaltung intern bereits den Rotstift hat kreisen lassen. Dabei sei die Ausgangslage nicht so gewesen, dass irgendwo noch Luft im Etat vorhanden gewesen wäre. "Wir haben Posten gestrichen oder geschoben, die eigentlich absolut notwendig sind", sagte der Rathauschef.
Bürgermeister fordert Finanzreform
Doch selbst die an den Tag gelegten Sparanstrengungen reichen nicht aus, um über die Runden zu kommen. Ein Gespräch mit der Finanzaufsicht beim Landkreis brachte die ernüchternde Einschätzung: So wie der Haushaltsplan-Entwurf jetzt aussieht, wird er nicht genehmigt. Die Verwaltung und die Politik sind nun gefragt, an den möglichen Stellschrauben bei Ausgaben und Einnahmen zu drehen. Ende der Woche wird es dazu eine Klausurtagung geben, bei der nach Lösungsansätzen gesucht werden soll. Bürgermeister Fürwentsches hält es für nötig, dass die Finanzierung der Kommunen grundsätzlich verändert werden muss. "So wie es jetzt läuft, wird es nicht mehr lange funktionieren. Die Kommunen erhalten immer mehr Aufgaben, ohne das dafür nötige Geld zu bekommen", sagt der Rathauschef und schließt sich damit der Kritik an, die vor einigen Tagen der Osterholzer Landrat Bernd Lütjen geäußert hat.
An Einsparungen führt kein Weg vorbei. Eine Liste der freiwilligen Leistungen der Gemeinde hat die Kämmerei schon erstellt, und in den Reihen der Politik gibt es zumindest schon mal klare Vorstellungen, was nicht angefasst werden sollte: die Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit in den Vereinen und Organisationen. Sowohl für die SPD als auch für die Gruppe "Gemeinsam stark für Lilienthal" ist das Thema tabu, auch die Grünen machen nicht mit. "Wir haben 140 Vereine in Lilienthal. Einer ist genau so wichtig wie der andere. Wo soll man da ansetzen?", sagte SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Vogelsang. Auch CDU-Ratsherr Nicolas Laack will bei den Vereinen keine Abstriche machen, weil dadurch wichtige Strukturen des Gemeindelebens zerstört würden. Man müsse Wege finden, anderswo Kosten zu senken oder neue Einnahmen zu generieren. CDU-Ratsfrau Tanja Ruczynski könnte sich schon eher vorstellen, die eine oder andere vorgesehene Stelle im Rathaus nicht zu besetzen.
Personalkosten steigen um 1,5 Millionen Euro
Obwohl sich die Steuereinnahmen der Gemeinde im nächsten Jahr voraussichtlich wieder positiv entwickeln, werden die Erlöse nicht ausreichen, um die laufenden Kosten zu decken. Ein dicker Brocken sind beispielsweise die Personalkosten, die nach der jetzigen Planung um 1,5 Millionen Euro höher liegen werden als im Jahr davor. Zu tun hat dies mit der beschlossenen Tariferhöhung im Öffentlichen Dienst, aber auch mit den neuen Stellen, die im Rathaus geschaffen worden sind beziehungsweise noch dazu kommen sollen. Dies betrifft die von der Mehrheit der Politik getragenen Veränderungen an der Verwaltungsspitze, aber auch die neue Stelle, die für den Bereich der Öffentlichkeitsarbeit und der Tourismusförderung besetzt worden ist.
Probleme kommen auf die Gemeinde auch zu, weil es ihr nach jetzigem Stand nicht gelingen wird, die Auflage des Landkreises zu erfüllen, den Schuldenabbau aus eigener Kraft voranzutreiben. Die Vereinbarung sieht vor, dass die Gemeinde ihre Schulden aus dem laufenden Verwaltungsgeschäft zurückzahlt und 75 Prozent der Tilgungsleistungen selbst erwirtschaftet, wobei die Anteile in den nächsten beiden Jahren noch steigen werden. "Diese Auflage wird mit dem jetzigen Haushaltsplan nicht erreicht", stellt Kämmerer Schlobohm in seinem Bericht heraus.
