Lilienthal. Seit 19 Jahren hält die Gemeinde Lilienthal jährlich in einem Bericht fest, wie es um den Zustand der örtlichen Straßen bestellt ist. Das Bild ist immer das gleiche: Das Geld reicht hinten und vorne nicht, um die maroden Strecken wieder in Schuss zu bringen, so dass nur das Dringendste erledigt werden kann. "Wir leben von der Substanz", sagt Stephen Riemenschneider, Chef des Fachbereichs Bauen im Lilienthaler Rathaus, mit Blick auf die Entwicklung in den vergangenen Jahrzehnten. Wollte man nur die Straßen erneuern, bei denen die Verkehrssicherheit akut gefährdet ist, wären laut Verwaltung rund 25,6 Millionen Euro nötig. Angesichts der Finanzlage der Kommune ist klar, dass die Gemeinde solche Summen nicht mal ansatzweise aufbringen kann. Der Ruf nach einer Reform der Gemeindefinanzierung wird lauter.
Das Jahr 2024 wird wieder so ein Jahr sein, in dem die Straßenreparaturen und die Sanierungsarbeiten auf ein Minimum beschränkt sein werden. Die Ratsleute im Bauausschuss nahmen die schmale Liste der vorgesehenen Maßnahmen am Montagabend zur Kenntnis. Die Planungen sehen vor, dass die Gemeinde im nächsten Jahr rund 850.000 Euro für Unterhaltungsarbeiten aufbringt, in die grundlegende Sanierung sollen insgesamt 2,24 Millionen Euro fließen. Die Verwaltung hat mit Blick auf die desolate Haushaltssituation schon von sich aus Maßnahmen verschoben: Die Stichwege an der Königsberger Straße und der Danziger Straße bleiben erst einmal so, wie sie sind. Die Sanierung der Lüninghauser Straße mit einem Volumen von zwei Millionen Euro soll jetzt erst 2025 passieren, die Asphaltdecke der Dr.-Sasse-Straße wird im nächsten Jahr nicht ausgetauscht, und auch der Kirchweg in St. Jürgen bleibt noch ein Jahr länger so, wie er ist.
Mühlendeich wird angepackt
Aber wofür wird Geld bereitgestellt? 260.000 Euro sind vorgesehen, um aus der Neumooringer Straße weitere Moorlinsen herauszuholen, damit die Straße künftig nicht mehr gefährlich absackt. Einen neuen Anlauf gibt es am Mühlendeich, wo das Pflaster des Fußweges zwischen dem Brauereiweg und Kutscher Behrens auf einer Strecke von 400 Metern durch Asphalt und eine wassergebundene Wegedecke ersetzt werden soll. 300.000 Euro stehen dafür bereit. Eigentlich sollte der Weg schon im vergangenen Jahr auf Vordermann gebracht werden, doch für den Auftrag gab es nur ein Angebot, das mehr als 25 Prozent über den veranschlagten Kosten lag. Die Gemeinde zog die Notbremse, um eine weitere Ausschreibungsrunde einzuläuten. Auf dem Zettel hat die Gemeinde auch die Erneuerung eines weiteren Abschnitts des Höftdeichs, der auch als Deichverteidigungsweg dient. Und auch der Kreuzungsbereich der Seeberger Landstraße/Ecke Bergstraße soll ausgebaut werden, was mit der geplanten Wohnbebauung zusammenhängt und wofür am Ende auch der Investor aufkommen wird.
Darüber hinaus sind grundlegende Erneuerungen in der Pipeline: Sobald die neue Schroeterschule fertig ist, soll auch der Konventshof samt Regenwasserkanal neu gemacht werden. Im nächsten Jahr soll zunächst die Planung dafür in Auftrag gegeben werden. Für den Teilausbau der Diedrich-Speckmann-Straße werden 160.000 Euro bereitgestellt, für den Wiesendamm, der bis zur Gemeindegrenze asphaltiert werden soll, sind 100.000 Euro vorgesehen.
Und auch das steht auf der Liste: Die Fahrbahn der Klosterweide wird zwischen der Gutenbergstraße bis zur Straße Am Goosort erneuert, 400.000 Euro sind eingeplant, damit in der Querreihe Moorlinsen entfernt und die Tragschicht erneuert werden kann. Erledigt werden soll auch die Zufahrt zum Sportplatz St. Jürgen, die Umlegung des Regenwasserkanals Am Wolfsberg, aber auch der Buswendeplatz am Schoofmoor soll verlegt werden, insgesamt soll auch der Parkplatz umgestaltet werden. Für die Sanierung des Heinrich-Schmidt-Barrien-Weges in Frankenburg sind 220.000 Euro eingeplant.
Im Jahr danach steht an, dass die Gemeinde die Planungen für die Erneuerung der Straße Auf dem Kamp anschieben will, der Vollausbau der Straße Am Saatmoor und auch der Straße Trupe zwischen der Hauptstraße und dem Jan-Reiners-Weg sind vorgesehen. Dazu soll im Haushalt für 2024 eine sogenannte Verpflichtungsermächtigung erteilt werden, sprich die Zusage, dass das Geld im übernächsten Jahr fließen soll.
Andere Finanzierung gefordert
In den Reihen der Ratspolitik hält man es zunehmend für ein Unding, dass die Gemeinden finanziell nicht ausreichend ausgestattet sind, um ihre Aufgaben erledigen zu können. "Wenn wir nicht zu einer anderen Form der Finanzierung kommen, schieben wir die Probleme immer weiter in die Zukunft. Wir kratzen nur an der Oberfläche. Das ist wirklich ein Drama", sagte Andreas Strassemeier (Die Linke) im Fachausschuss.
