Gemeinderat Lilienthal

Letzte Sitzung mit langer Tagesordnung

Am Dienstag, 28. September, tagt im der Aula der IGS in Lilienthal der Gemeinderat. Es ist die letzte Sitzung der laufenden Ratsperiode.
27.09.2021, 11:00
Lesedauer: 2 Min
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Von Lutz Rode

Lilienthal. Zum letzten Mal kommt der Lilienthaler Gemeinderat am Dienstag, 28. September, in alter Besetzung zusammen, ehe der vor zwei Wochen neu gewählte Rat im November seine Arbeit aufnimmt. Für 14 der 26 Mitglieder heißt es, Abschied zu nehmen, entweder weil sie nicht erneut kandidiert haben oder das Wahlergebnis einen erneuten Einzug in den Rat verhindert hat. Mit der 24. Sitzung der laufenden Wahlperiode ist für sie nun Schluss mit der Ratsarbeit. Doch bevor es so weit ist, gilt es ab 18 Uhr in der Aula der Integrierten Gesamtschule noch eine längere Tagesordnung abzuarbeiten.

Nach der Einwohnerfragestunde sollen zunächst einige Ratsmitglieder durch den Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund geehrt werden. Anschließend entscheidet der Rat über die Änderung des Bebauungsplans für die Firma Poliboy sowie den Bebauungsplan für den Sportplatz St. Jürgen. Auch geht es darum, den Eigentümer der Seniorenwohnanlage an der Tornéestraße von der Pflicht zu befreien, eine Fläche im Erdgeschoss für eine Tagespflegeeinrichtung vorzuhalten

Der Jahresabschluss 2020 der Lilienthaler Entsorgungsbetriebe soll vom Rat offiziell abgesegnet werden, gleiches gilt für die Jahresrechnung der Gemeinde für das Haushaltsjahr 2020. Schließlich muss der Rat darüber befinden, ob er außerplanmäßig 60.000 Euro zur Verfügung stellt, damit die Verwaltung ihre Arbeit künftig mit einer neuen Finanzsoftware erledigen kann.

Auch die fehlgeschlagene Ansiedlung der Firma Energiekontor in Butendiek und die vorgesehene Kooperation zwischen der Gemeinde und den Osterholzer Stadtwerken in Sachen Baubetriebshof soll noch einmal Thema werden. Erika Simon von Bündnis90/Die Grünen wird dem Rat berichten, was die von ihr erwirkte Akteneinsicht in der Angelegenheit erheben hat. Darüber hinaus geht es auch um einen Antrag der Grünen-Fraktion, die vorschlägt, dass die Wohnung im Alten Amtsgericht in der Klosterstraße künftig von der Kommunalen Jugendarbeit genutzt wird und zusätzlich 1,5 Stellen für sie geschaffen werden. Auf der jüngsten Sitzung des Bildungsausschusses hatte die Mehrheit den Vorstoß zurück gewiesen. Vereinbart worden war, dass das Thema zu den Haushaltsberatungen für 2022 wieder auf den Tisch kommt, und sich dann der neu gewählte Gemeinderat damit befasst.

Eine endgültige Entscheidung steht auch zum Antrag der Linken an, die vorgeschlagen haben, dass zum Christopher-Street-Day alljährlich die Regenbogenflagge vor dem Rathaus gehisst werden soll - als Zeichen der Toleranz und Vielfalt. Der Ausschuss für Innere Dienste und auch der Verwaltungsausschuss hatten dies bereits befürwortet.

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