Geht es nach der Grünen-Fraktion im Lilienthaler Gemeinderat, sollen bei anstehenden Entscheidungen in der Gemeinde die Auswirkungen auf das Klima systematisch in den Blick genommen werden. Die Grünen schlagen vor, dass künftig alle zur Beratung anstehenden Vorlagen ein Prüfschema zur Klimarelevanz durchlaufen sollen. Der zuständige Fachausschuss des Rates hat in dieser Woche empfohlen, dass die Verwaltung ein solches neues Instrument konzipiert und mit dem Rat abstimmt. Ob am Ende ein "Klimacheck" nach Bremer Vorbild herausspringt, bleibt abzuwarten. In der Mehrheitsgruppe "Gemeinsam stark für Lilienthal" gibt es große Vorbehalte gegen ein solches Verfahren: Zu aufwendig und ineffizient sei es, hieß es.
Für Grünen-Ratsfrau Claudia Maleki gibt es keine Alternative: "Wir müssen etwas tun", sagt sie mit Blick auf den Klimawandel und das Ziel, das Land bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden zu lassen. Um Entscheidungen und Vorgänge beurteilen zu können, sei eine Prüfung auf Klimarelevanz nach festen Bewertungskriterien notwendig. Sie betont auch, dass ein negatives Urteil nicht automatisch dazu führen müsse, dass eine Beschlussvorlage abgelehnt werde. Aber diese Aussage helfe bei der Einordnung für das weitere politische Handeln.
Auch die Mehrheitsgruppe "Gemeinsam stark für Lilienthal" findet, dass Klimaschutz ein wichtiges Thema ist. Allerdings hält sie den Aufwand für eine Prüfung, wie sie den Grünen vorschwebt, für unverhältnismäßig. Ratsherr Nicolas Laack warnt davor, dass für eine belastbare Einschätzung weitere Kosten entstehen könnten, etwa dadurch, dass Gutachter hinzugezogen werden müssten. Für "nicht zielführend" und "überbordend" hält Evelin Wöstenkühler das Modell, das im Bremer Senat seit etwa anderthalb Jahren praktiziert werde: Es beanspruche viel Zeit, und bei der Frage, wozu das führe, herrsche eher Schweigen im Walde, berichtete sie im Ausschuss aus ihrer eigenen beruflichen Erfahrung.
Die Lilienthaler Verwaltungsspitze findet den Ansatz indes richtig, den Klimaschutz stärker in den Blick zu nehmen. "Ich sehe die Chance, klimarelevante Aspekte zu berücksichtigen, ohne dass sich die Verwaltung dafür überheben muss", sagt Jürgen Weinert, Stabsleiter im Lilienthaler Rathaus. Er begrüße es, dass die Verwaltung die Möglichkeit erhalte, einen Vorschlag für ein eigenes Instrument zu gestalten.
