Über den sozialen Wohnungsbau wird bundesweit diskutiert, und der Ruf nach günstigen Mietwohnungen für Menschen mit geringeren Einkommen hat auch Lilienthal längst erreicht. Dass in diesem Bereich etwas getan werden muss, ist für die Fraktionen im Gemeinderat klar. Doch über den Weg dorthin herrscht noch keine Einigkeit. Der SPD schwebt vor, dass künftig bei größeren Bauvorhaben ab 24 Wohneinheiten eine Quote von 25 Prozent dem öffentlich geförderten Wohnungsbau vorbehalten bleiben soll. Ob es dazu kommt, wird sich am 2. Juli im Gemeinderat zeigen. Der Ausschuss für Baudienste konnte sich am Montagabend zu keiner Empfehlung durchringen. Die CDU sieht intern noch Klärungsbedarf.
Während sich die Christdemokraten noch auf keine einheitliche Linie geeinigt haben, können die Grünen und die Linke mit der vorgeschlagenen Vorgabe für Investoren gut leben. Die Querdenker können das auch, wobei sie die Quote eher bei 20 Prozent sehen, dafür aber die Grenze, ab der die Regelung greift, auf 25 Wohneinheiten hochsetzen würden. Fraglich bleibt insgesamt, ob es in absehbarer Zeit überhaupt Bauvorhaben eines Investors geben wird, der in Lilienthal so viele Geschosswohnungen auf einen Schlag bauen will, dass die beabsichtigte Quote greifen könnte.
Über den möglichen Effekt einer Quote für den sozialen Wohnungsbau dürfte noch zu reden sein, wohl aber nicht darüber, dass es in Lilienthal einen Bedarf an kleineren und vergleichsweise günstigen Mietwohnungen gibt. Bei der Lösung, die die SPD angedacht hat, geht es um den öffentlich geförderten Wohnungsbau, bei dem nach aktuellem Stand zwischen 5,60 und sieben Euro an Kaltmiete pro Quadratmeter zu zahlen sind. Für CDU-Mann Ralf Gohlisch ist klar, dass für diese in Aussicht stehenden Erlöse kein Investor eine Wohnung bauen könne. Rechnen würde sich das Ganze für ihn nur, wenn beim Verkauf der übrigen Wohnungen die Preise hoch gesetzt werden. Dies sei gängige Praxis in der Baubranche. Diese Anmerkung passte Grünen-Ratsfrau Christina Klene gar nicht. „Damit werden nur Ängste geschürt. Das ist nicht konstruktiv“, sagte sie.
Rolf Nordmann (SPD) ging mit der in Lilienthal in den vergangenen Jahren betriebenen Wohnungsbaupolitik hart ins Gericht: Investoren hätten vielfach den Anstoß gegeben, neue Plangebiete auszuweisen. Entstanden seien vornehmlich Einfamilienhäuser, die Käufer seien überwiegend von außerhalb gekommen. „Der Bauboom ist an den Interessen der Bürger vorbeigegangen. Der Bedarf der eigenen Bevölkerung ist zu kurz gekommen“, befand Nordmann. Mit ihrem Vorschlag wollen die Sozialdemokraten gegensteuern. Wenn die Kommune es künftig schaffe, von 24 neuen Wohnungen sechs auf den Markt zu bringen, die öffentlich gefördert sind, sei das schon ein Gewinn, sagte der SPD-Ratsherr.
Kein Abschied vom Planungsstopp
Marcel Habeck von der CDU mutmaßte angesichts der Äußerungen, die SPD könnte sich mit ihrem Vorstoß von dem von ihr geforderten Planungsstopp für Neubauwohngebiete in Lilienthal verabschiedet haben, was er durchaus begrüßt hätte. Er kannte die Antwort wohl schon, dennoch hakte er bei Nordmann nach, um zu erfahren, dass das eine mit dem anderen nichts zu tun habe. Der Planungsstopp solle gelten, bis die Gemeinde ihre Probleme bei der Schaffung von Schulen und Kindergärten gelöst habe. Auf längere Sicht denkt die SPD aber schon daran, dass wieder Wohnungen gebaut werden können - und darauf beziehe sich die Sozialwohnungsquote. Habeck brachte auch das angedachte Baugebiet an der Mauerseglerstraße ins Spiel, bei dem sich der Investor verpflichten soll, ebenfalls mit einem Anteil von 25 Prozent bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Der CDU-Mann bedauerte es erneut, dass die SPD nicht bereit sei, den Weg für das Neubaugebiet mit frei zu machen.
Die Befürworter des sozialen Wohnungsbaus sehen sich auch durch die Untersuchungen des Kommunalverbundes Niedersachsen/Bremen zum regionalen Wohnungsmarkt bestätigt. Deren Geschäftsführerin Susanne Krebser hatte vor der Debatte über den SPD-Antrag die Ergebnisse im Ausschuss vorgestellt. Demnach gibt es in der gesamten Region zu viele große und zu wenige kleine Wohnungen. Zudem herrsche ein Mangel an bezahlbarem Wohnraum, der für Menschen mit mittleren Einkommen und Wohnberechtigungsschein infrage komme. Der Anteil an Sozialwohnungen liege in der Region bei zwei Prozent, in Hannover seien es 5,5 Prozent. Aus den Erkenntnissen, die der Kommunalverbund aus seiner Studie gewonnen hat, soll eine Strategie für die Wohnungsmarktpolitik in der gesamten Region entwickelt werden. Am 17. Juni gibt es eine Veranstaltung in Osterholz-Scharmbeck, bei der der Wohnungsmarkt in kleinen und mittleren Kommunen näher beleuchtet werden soll. Der Beschluss der Strategie ist für die Mitgliederversammlung des Kommunalverbunds im kommenden Jahr vorgesehen.
