Die neuen Feuerwehrfahrzeuge für Hinnebeck, Schwanewede und Neuenkirchen werden teurer als geplant. Und auch für Neubau des Gerätehauses in Meyenburg muss die Gemeinde Schwanewede tiefer in ihr Haushaltssäckel greifen. Um die Maßnahmen zu finanzieren, werden andere Investitionen erst mal zurückgestellt werden. Welche Änderungen der jetzt vom Finanzausschuss beschlossene Investitionsplan 2023 vorsieht – ein Überblick.
Für die Feuerwehren sind zusätzliche Ausgaben von rund 1,2 Millionen Euro geplant. Den größten Sprung gibt es dabei beim Neubau des Meyenburger Gerätehauses. Dafür waren im Doppelhaushalt bisher rund 2,5 Millionen eingestellt, nun sind es 3,2 Millionen. "Die Ansatzerhöhung ist auf Kostensteigerungen, seit Aufstellung des Ursprungsansatzes, zurückzuführen. In der weiteren Planung haben sich geänderte Bedarfe dargestellt, die in der neuen Ansatzplanung Berücksichtigung finden", erklärt der Schwaneweder Kämmerer Christian-Malte Klinz. Unter anderem sind für den Neubau jetzt vier Fahrzeughallen vorgesehen.
Bei den geplanten neuen Feuerwehrautos schlägt das Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug (HLF) für Schwanewede am stärksten zu Buche. 475.000 Euro waren bislang im Doppelhaushalt 2022/23 dafür angesetzt, jetzt kommen nachträglich 375.000 Euro dazu. Ein weiteres neues HLF für Neuenkirchen war ursprünglich mit 390.000 Euro kalkuliert, ein mittleres Löschfahrzeug für Hinnebeck mit 200.000 Euro. Für beide Feuerwehrautos sieht der Plan nun jeweils 60.000 Euro mehr vor. Auch hier spielen laut Klinz allgemeine Preissteigerungen eine Rolle. "Außerdem wurde in Teilen der Umfang und die Ausstattung der Fahrzeuge überarbeitet und erweitert."
Neu in der Liste der Bauvorhaben ist die Sanierung des Durchlasses am Rader Sandweg. Dafür sind im Nachtragshaushalt für das laufende Jahr 150.000 Euro eingestellt worden. Im Baugebiet Neuenkirchen-Mitte verteuern sich der Endausbau für den Friedrich-Tedsen-Ring (plus 39.200 Euro) und die Johannes-Horn-Straße (plus 16.800 Euro). Mehrausgaben von 40.000 Euro sind für die Sanierung der Brücke an der Moorhelme zwischen Rade und Hinnebeck eingeplant.
Kein Geld für Wirtschaftswege
Um die Investitionen für die Feuerwehr und einzelne Tiefbaumaßnahmen finanzieren und auch personell umsetzen zu können, ist es nach den Worten des Kämmerers notwendig, andere Maßnahmen zu verschieben. Dazu gehört die Hallenboden-Erneuerung der Sportanlagen im Sportpark Weser-Geest (Haushaltsansatz 2023: 200.000 Euro) und die Sanierung von Wirtschaftswegen (95.000 Euro), beides wird auf 2024 geschoben. Auch ein neuer Regenwasser-Kanal an der Bergstraße/Oberstraße in Hinnebeck (30.000 Euro) und die Sanierung des Holzweges in Schwanewede (50.000) werden in diesem Jahr nicht umgesetzt, die Projekte sind jetzt für 2025 vorgesehen.
Ursprünglich sollte in diesem Jahr der Umbau des ehemaligen Sparkassen-Gebäudes am Damm angeschoben werden. Daraus wird nichts. Im Haushalt 2023 dafür eingeplante 100.000 Euro sind gestrichen worden. Bereitgestellte Mittel für 2024 im Höhe von 750.000 Euro, die im Haushaltsplan 2022/2023 als Verpflichtungsermächtigung beschlossen wurden, bleiben bestehen. Insgesamt sieht das geänderte Investitionsprogramm für 2023 Ausgaben von rund neun Millionen Euro vor, 973.400 Euro mehr als urspünglich geplant.
Gemeinde muss mehr Kredite aufnehmen
Der Fachausschuss das Investitionsprogramm zusammen mit dem ersten Nachtragshaushaltplan für 2023 mehrheitlich angehommen. Im Ergebnishaushalt erhöhen sich die ordentlichen Erträge im Vergleich zum ursprünglichen Ansatz um rund 3,1 auf rund 44,3 Millionen Euro. Einem prognostizierten Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen (minus 376.000 Euro) stehen Mehreinnahmen bei der Einkommenssteuer (plus 860.200 Euro), den Schlüsselzuweisungen (plus 1,4 Millionen Euro) und den übrigen Erträgen gegenüber.
Andererseits steigen die Aufwendungen, um 3,4 auf rund 45 Millionen Euro. Ins Gewicht fallen hier Mehrkosten für Personal in neuen Kindergärten, neue Stellen für Hausmeister, einen Sozialarbeiter und im Bereich der Unterbringung von Geflüchteten. Dazu kommen steigende Kosten für Unterhaltung und Bewirtschaftung gemeindeeigener Gebäude. Unterm Strich weist der Nachtragshaushalt für 2023 einen Fehlbetrag von 626.200 Euro auf (vorheriger Ansatz: minus 334.600 Euro).
Im Finanzhaushalt belaufen sich die Einnahmen aus Investitionstätigkeiten auf rund 2,1 Millionen, dem stehen Ausgaben von rund 11,2 Millionen Euro gegenüber. Die Gemeinde wird neue Kredite in Höhe von 9,1 Millionen Euro aufnehmen.
