Der Landkreis Osterholz sucht neue Windpark-Standorte, auch in Schwanewede. Wie können Bürger und Gemeinde am geplanten Ausbau der Windenergie beteiligt werden? Um diese Frage ging es am Donnerstag bei einer Veranstaltung im Dorfgemeinschaftshaus Meyenburg. Die Ortsbürgermeister von Meyenburg und Löhnhorst, Dominik Schmengler und Ulrich Ruback (beide SPD), hatten eingeladen. Gut 70 Besucher – Bürger, Mitglieder des Gemeinderates und der Gemeindeverwaltung – waren gekommen.
Von den kreisweit 14 Suchräumen, die der Landkreis in einem ersten Konzeptentwurf für den Windkraft-Ausbau identifiziert hat, liegen fünf in der Gemeinde Schwanewede. Ziel müsse sein, die Zahl weiterer Windräder für Schwanewede zu reduzieren, betonte Dominik Schmengler. „Wir werden die Anlagen aber nicht verhindern können. Dann sollten wir zumindest davon profitieren und in irgendeiner Form beteiligt werden.“
Welche Möglichkeiten sich für Bürger und Gemeinde bieten, zeigte der Referent des Abends auf. Manfred Eertmoed arbeitet für das Unternehmen Expert Kommunal GmbH. Es berät Kommunen unter anderem bei wirtschaftlicher Betätigung im Bereich erneuerbarer Energien und projektiert auch selbst Windparks. Eertmoed ist als Berater tätig und leitet die Windenergieprojekte der Firma.
Der Referent skizzierte zunächst den rechtlichen Rahmen für den Windenergie-Ausbau. Bis 2033 müssen zwei Prozent der Fläche in Deutschland für Windenergie ausgewiesen werden, so hat es der Bund beschlossen und für die einzelnen Bundesländer Flächenziele vorgegeben. Niedersachsen muss demnach 2,2 Prozent – rund 48.000 Quadratkilometer – seiner Fläche für Windenergie bis Ende 2032 bereitstellen.
Neues Gesetz nennt neue Flächenziele
Am 17. April dieses Jahres hat der Landtag in Hannover das "Gesetz zur Steigerung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land und Freiflächenanlagen sowie zur Änderung raumordnungsrechtliche Vorschriften" beschlossen, das laut Eertmoed neue Teilflächenziele für die einzelnen Landkreise festlegt. "Der Landkreis Osterholz muss demnach 1,18 Prozent seiner Fläche bis zum 31. Dezember 2032 als Windenergiegebiete ausweisen", das seien 773 Hektar. Davon müssten 598 Hektar bereits bis Ende 2027 zur Verfügung stehen. Sollte der Landkreis die Flächenziele zu den Stichtagen nicht erreichen, wären Windkraftanlagen grundsätzlich als privilegierte Vorhaben im gesamten Außenbereich zulässig.
Mit sinem Windkraft-Konzept will der Landkreis Osterholz den Bau von neuen Windparks steuern. Der Plan soll am 5. Juni dem Umweltausschuss des Kreistages vorgestellt werden. In Schwanewede werde er am 18. Juni im Ausschuss für Planung und Gemeindeentwicklung präsentiert, informierte Bürgermeisterin Christina Jantz-Herrmann.
Projektierer müssen Abgabe zahlen
Das neue Landesgesetz sieht laut Eertmoed eine Beteiligung von Kommunen und Bürgern am wirtschaftlichen Überschuss von Windenergieanlagen vor. "Projektierer müssen betroffenen Gemeinde eine Akzeptanzabgabe von 0,2 Cent je Kilowattstunde für die tatsächlich eingespeiste Strommenge zahlen." Gemeinden mit Ortschaften wie Schwanewede sollen dem Gesetz zufolge die Hälfte der eingenommenen Abgabe an die betroffenen Ortschaften verteilen. Die Mittel aus der Abgabe sind zweckgebunden für Maßnahmen zur Steigerung und Erhaltung der Akzeptanz von Windenergieanlagen, für Pflichtaufgaben der Kommune dürfen sie laut Eertmoed nicht verwendet werden.
Die Vorhabenträger seien durch das neue Gesetz zudem verpflichtet, betroffenen Gemeinden sowie Einwohnern, die im Umkreis von bis zu 2500 Metern um ein Windrad wohnen, weitere finanzielle Beteiligungsangebote machen. Eertmoed listete verschiedene Möglichkeiten auf, die das Gesetz aufzeigt: eine gesellschaftsrechtliche Beteiligung, Windsparbriefe, Zuschüsse zur Stromrechnung oder Direktzahlungen. Zudem könnten Anlagen einer Gemeinde oder Bürgern zum Kauf angeboten werden.
"Wir haben heute viele neue Impulse bekommen", meinte Dominik Schmengler zum Abschluss. Aus den Reihen der Zuhörer wurde aber auch angemahnt, nicht nur auf Profitmöglichkeiten zu schauen, sondern darauf hinzuwirken, den Windkraft-Ausbau allgemeinverträglich zu gestalten und zu prüfen, "wo Anlagen am unschädlichsten für die Bevölkerung sind."
