Für neue Windparks sucht der Landkreis Osterholz Vorranggebiete. Ein erstes Konzept sieht 14 Suchräume vor. Darunter sind fünf in Schwanewede mit einer Gesamtfläche von 12,67 Quadratkilometern. Das entspricht nach Angaben des Landkreises etwa 40 Prozent der Flächen, die kreisweit als geeignet für den Ausbau der Windenergie ermittelt wurden.
Im November vergangenen Jahres war der Schwaneweder Politik das Konzept im Ausschuss für Planung und Gemeindeentwicklung vorgestellt worden. Die Fraktionen wollten damals weiter beraten. Nun stand das Thema dort erneut auf der Tagesordnung, zusammen mit zwei Anträgen der SPD-Fraktion.
In dem einen fordert die SPD eine Höchstgrenze von acht Quadratkilometern für die Ausweisung neuer Windparks in Schwanewede. Die dem Konzept zugrunde liegenden 12,67 Quadratkilometer seien eine "deutlich überproportionale Flächenausweisung, die wir unseren Bürgern und auch der Natur nicht zumuten können", begründete Ulrich Ruback im Ausschuss.
Anträge der SPD-Fraktion
Die SPD-Fraktion hat sich auch Gedanken gemacht, wie die Reduzierung erreicht werden kann. In ihrem Antrag schlägt sie Kriterien und Maßnahmen vor. So könnten Abstände zu vorhandener Bebauung erhöht werden. Die Vorbelastung von Gebieten, der Erhalt schützenswerter Landschaftsbilder, der Vogelschutz, aber auch Erschließungsprobleme oder der Schutz hochwertiger landwirtschaftlicher Flächen könnten als Ausschlusskriterien herangezogen werden.
In einem weiteren Antrag wird die Gemeinde aufgefordert zu prüfen, wie Bürger vom Ausbau der Windenergie profitieren können und ob es für die Gemeinde möglich ist, eigene Anlagen zu betreiben. In dem Fall könnten Erlöse in den Haushalt einfließen und auch "zugunsten der unmittelbaren Anwohner der Windenergieanlagen gewidmet werden", führt die Fraktion in ihrem Antrag aus. Auf den Prüfantrag konnten sich die übrigen Fraktionen einlassen, er wurde einstimmig angenommen.
Bedenken im Ausschuss
Bei dem anderen Antrag gab es im Gremium hingegen Bedenken. "Das ist uns zu schnell geschossen", meinte Martin Kai Köpke für die CDU. "Ich teile das Anliegen, fremdel aber ein bisschen mit den Kriterien und Maßnahmen", sagte Dörte Gedat (Bündnis 90/Die Grünen). Die würden dann kreisweit gelten, gab sie zu bedenken. Im Fall erhöhter Abstände zur Wohnbebauung etwa könne es vielleicht passieren, dass beim Windkraftausbau gar nichts mehr gehe. Ihr Vorschlag: Die Kommunalpolitiker sollten sich mit Bürgern in den betroffenen Ortschaften, die sich mit dem Thema Windkraft-Ausbau schon beschäftigen, zusammensetzen und gemeinsam geeignete Kriterien überlegen. Der Ausschuss stimmte zu, ein zeitnaher Veranstaltungstermin soll gesucht werden. In den Fraktionen soll derweil über den Antrag weiter beraten werden.
Zukunft der Ortsräte
In den vergangenen Wochen und Monaten haben die sechs Ortsräte in Schwanewede über ihre eigene Zukunft diskutiert. Hintergrund ist ein Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion, die Gremien abzuschaffen und durch Ortsvorsteher zu ersetzen. Dagegen gab es breiten Widerspruch. Die Politik hatte die Verwaltung im Rathaus aufgefordert, verschiedene Alternativen zur Abschaffung der Ortsräte zu prüfen. Vor allem mit dem Blick darauf, Bürgerbeteiligung weiterhin zu ermöglichen. Mögliche Szenarien wären: Ortsvorsteher plus Einwohnerversammlung; weder Ortsräte noch Ortsvorsteher, dafür Ausschusssitzungen vor Ort und Einwohnerversammlungen; Ortsräte reformieren, etwa durch die Reduzierung von Sitzungen oder den Verzicht auf beratende Gemeinderatsmitglieder und so Kosten zu sparen. Einen Zusammenschluss von Ortsräten, erfuhr der Ausschuss, lässt das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz hingegen nicht zu.
"Für uns als SPD-Fraktion ist die Zukunft der Ortsräte klar, sie sollen erhalten bleiben", sagte Tammo Löffler. Dafür hätten sich auch die Ortsräte mehrheitlich ausgesprochen. "Ortsräte sind gelebte Demokratie", betonte Löffler. "Wir als Grüne bleiben dabei: Die Ortsräte sind zu erhalten", meinte Dörte Gedat. Über eine Reform könne man aber nachdenken. Arnold Neugebohrn (Gruppe FDP/unabhängig links) sagte: "Alles, was die Ortsräte ersetzen soll, halten wir nicht für überzeugend." Ortsräte seien das niedrigschwelligste Instrument der Bürgerbeteiligung. "Gerade jetzt, wo wir merken, wie wichtig die Demokratie in unserem Land ist, halte ich es für ausgesprochen fahrlässig, auf dieses Instrument zu verzichten." Auf den Einwurf von Johann Ficken (CDU), dass im Landkreis Osterholz nur noch die Gemeinde Schwanewede Ortsräte habe, konterte er: "Deshalb müssen wir aber nicht falschliegen."
Das Thema soll in den Fraktionen noch weiter beraten werden, kam der Ausschuss überein. Gleiches gilt für einen Antrag von Bernhard Wendelken (Wählergemeinschaft), dass Ausschüsse zu ortschaftsrelevanten Themen zuerst in den betroffenen Ortschaften tagen sollen.
