3300 Euro mehr im Jahr könnte die chronisch klamme Gemeinde Worpswede einnehmen, wenn die Hundesteuer geringfügig erhöht würde. Das wurde im Finanzausschuss jetzt aber von der CDU/FDP-Gruppe abgelehnt. Auch eine nochmals geringere Erhöhung als von der Verwaltung für den zweiten Hund vorgeschlagen, die die Grünen als Kompromiss beantragt hatten, verhalf dem gesamten Antrag der Verwaltung nicht zu einer Mehrheit.
Zuletzt wurde die Hundesteuer zum 1. Januar 2022 erhöht, eine weitere Erhöhung sollte laut dem Haushaltssicherungssicherungskonzept, in dem die Gemeinde wegen ihrer schlechten Haushaltslage jedes Jahr aufführen muss, wo sie sparen und wo sie ihre Einnahmen verbessern könnte, bereits ein Jahr später folgen. Das ist aber, wie Kämmerin Katrin Kehlert jetzt dem Ausschuss in Erinnerung rief, nicht geschehen. Deshalb solle es jetzt nachgeholt werden. In Worpswede sind 908 Hunde angemeldet, keiner von ihnen wird vom Landkreis als gefährlich eingestuft. Diese Kategorie, für die in der Gemeinde Schwanewede als einziger im Landkreis Osterholz, in der sie in der Hundesteuersatzung enthalten ist, 450 Euro und damit mehr als siebenmal so viel wie für den ersten Hund verlangt werden, kommt deshalb in der Worpsweder Steuersatzung nicht vor.
Vorletzter Platz im Landkreis
Bisher hat der erste Hund in Worpswede 48 Euro Steuern im Jahr gekostet, damit lag die Gemeinde zusammen mit Lilienthal auf dem vorletzten Platz im Landkreis Osterholz. Nur die Samtgemeinde Hambergen berechnet mit 30 Euro noch weniger. Am teuersten ist der erste Hund in der Kreisstadt Osterholz-Scharmbeck. Dort werden 84 Euro fällig, so viel wie in Worpswede bisher für den zweiten Hund. Für den dritten Hund nimmt Worpswede nach der jetzigen Satzung 120 Euro.
Das soll nach dem Vorschlag der Verwaltung auch so bleiben. Für den ersten Hund sollen 50 Euro verlangt werden, eine Erhöhung um zwei Euro, für den zweiten Hund soll es aber um 16 Euro hochgehen auf 100 Euro. Die derzeitigen Steuereinnahmen von 47.500 Euro würden damit um 3300 Euro steigen.
Eva Bunn (UWG) fand es zwar schade, dass wieder mal nur eine bestimmte Personengruppe zahlen solle, signalisierte aber Zustimmung, wenn auch mehr Stationen für Kotbeutel aufgestellt würden und die schon existierenden, etwa am Alten Rathaus oder an der Hamme, besser sichtbar gemacht würden. Heiko Pankoke (CDU) dagegen erklärte, solange nicht alle anderen Maßnahmen aus den früheren Haushaltssicherungskonzepten ausgeführt seien, werde seine Fraktion eine Erhöhung der Hundesteuer ablehnen. Auch Bernd Rugen (Linke) meinte: "Wir können nicht ständig die Hundesteuer erhöhen und alles andere links liegenlassen." Er schloss sich dem Antrag von Almut Helvogt (Grüne) an, für den zweiten Hund die Steuer nur auf 90 Euro zu erhöhen.
Frank Bohling (SPD) machte darauf aufmerksam, dass für Jagdhunde reduzierte Steuersätze gelten. Das solle man auch für andere Hunde mit spezieller Ausbildung einführen, etwa für Rettungshunde oder für Hunde, die Bewohner von Pflegeheimen aufmuntern, denn diese hätten ja einen gesellschaftlichen Nutzen.
Schließlich wurde abgestimmt, aber über den Änderungsantrag von Almut Helvogt auf eine niedrigere Erhöhung für den zweiten Hund nicht zuerst in einer gesonderten Abstimmung, sondern zusammen mit dem gesamten Antrag. Der bekam dann nur die beiden Stimmen von UWG und Grünen, aber drei Gegenstimmen von CDU und FDP, womit er bei zwei Enthaltungen von SPD und Linken abgelehnt wurde. Hundebesitzer werden also davon verschont, im nächsten Jahr zwei Euro mehr zu zahlen.
