Landkreis Osterholz. Wegen steigender Personal- und Sachkosten schrumpft der Bußgeld-Überschuss, den der Landkreis Osterholz dieses Jahr für die Verkehrssicherheit ausgeben kann. Zwar wurden im zweiten Pandemiejahr wieder mehr Tempoverstöße registriert als 2020. Doch die verfügbaren Blitzergelder schmelzen dahin, weil die Messtechnik dringend erneuert werden muss (wir berichteten). Das meiste Geld soll nach dem Willen der Abgeordneten weiterhin für die Sanierung von Radwegen an Kreisstraßen verwendet werden; dafür stehen dieses Jahr erneut 100.000 Euro bereit.
Allein dieser Posten hatte 2018 bis 2020, in den Jahren mit größerem Bußgeld-Überschuss, auch schon mal bei 175.000 bis 200.000 Euro gelegen. In diesem Jahr entfallen auf ein gutes Dutzend kleinerer Maßnahmen nun noch 166.000 Euro, die zum größten Teil aus Ausgaberesten der Vorjahre bestehen und die der Verkehrsausschuss auf seiner jüngsten Sitzung nun ebenfalls verteilte. Dabei kam es erstmals auch zu kleineren Kürzungen, denn die verfügbaren Mittel haben sich seit dem Rekordjahr 2019 beinahe halbiert. Die Einsparungen summieren sich auf gut 30.000 Euro und betreffen fünf Projekte.
"Es knirscht etwas"
Während der jährliche Pauschalbetrag für den Verkehrssicherheitsberater des Polizeikommissariats Osterholz dauerhaft um 120 auf 5000 Euro abgerundet wurde, sind drei Posten in diesem Jahr von einer einmaligen Halbierung betroffen. Für den Kauf neuer Warnwesten für Grundschüler stehen ausnahmsweise nur 5000 Euro bereit, da die Verwaltung noch einige Hundert Exemplare vorrätig hat. Halbiert wurden auch die Mittel für Fahr-Fitness-Checks oder Beratungen älterer Fahrzeugführer (nun 7500 Euro) sowie für die Sicherheitstrainings für Oberstufen- und Fahrschüler (nun 2500 Euro).
Dabei habe man sich jeweils am Bedarf der Vorjahre orientiert, teilte Verkehrsdezernent Dominik Vinbruck mit. "Es gibt einfach deutlich weniger zu verteilen." Das gilt vor allem auch für die Verfügungsmittel bei kurzfristigen Maßnahmen, über die der Landrat entscheiden kann. In der Verwaltungsschatulle befinden sich dieses Jahr knapp 7500 Euro. In den Vorjahren waren es zuletzt 20.000 bis 25.000 Euro. "Das zeigt, dass es in diesem Jahr etwas knirscht", räumte Vinbruck ein. Wie es künftig läuft, bleibe abzuwarten.
Bewerber für Radstationen gesucht
Keine Abstriche hingegen gibt es bei Aufbau und Betrieb sogenannter Rad-Reparatur-Stationen, obwohl der Zuschuss-Posten von 10.000 Euro längst nicht ausgeschöpft ist. Eine Station ist beim Kühlhaus in Garlstedt geplant, eine weitere hat der Verein Pro Pennigbüttel schon 2020 installiert. Während die Stadt Osterholz-Scharmbeck zuletzt sieben blaue Säulen in Betrieb genommen hat - unter anderem am Rathaus und bei Onkel Herrmann am Ortsausgang Richtung Tietjens Hütte - sind die Service-Punkte aus Landkreis-Mitteln orange.
Eine Service-Säule für die Fahrrad-Station auf dem Dorfplatz in Pennigbüttel.
"Wir werben in den Ortschaften dafür, fünf Jahre lang die Betreuung zu übernehmen", so der Dezernent. "Aber leider läuft es noch nicht so richtig." Potenzial scheint dabei durchaus vorhanden zu sein: Der ADAC bietet seinen Mitgliedern neuerdings auch eine Fahrrad-Pannenhilfe an. Der Landkreis Osterholz indes setzt auf Gratis-Selbsthilfe am Wegesrand. Er beschafft Werkzeug, Ventile und Luftpumpen und hat dafür nun weiterhin einen Jahresbetrag von 10.000 Euro zur Verfügung.
154 Kilometer Radweg
Beinahe 154 Kilometer Radweg an den Kreisstraßen hat der Landkreis Osterholz in Schuss zu halten. Je höher das Plus bei den Blitzergeldern, desto geringer die Belastung des allgemeinen Haushalts. Verwaltungssprecher Sven Sonström erläutert auf Nachfrage der Redaktion, es komme stets auf die Gesamtausgaben an: "Maßgeblich ist die Bereitstellung von Mitteln im Teilhaushalt des Umweltamts." Und die konnten zuletzt spürbar erhöht werden, was auch, aber eben nicht ausschließlich an den Blitzergeldern liege: Von 235.000 Euro im Jahr 2017 auf 465.000 Euro im Jahr 2020.
Im Vorjahr und im laufenden Jahr seien es jeweils 435.000 Euro, und dieses Niveau wolle man auch in den Folgejahren beibehalten, wie Sonström erläutert. Nachdem voriges Jahr die Radwege an der K 4 (Vorwohlder Weg bis Ehlenbruch), K 10 (Meinershauser Straße/Huxfelder Damm bis Autohaus Becker) und der K 46 (Elm bis Vor der Elm) repariert wurden, ist in diesem Jahr unter anderem die K2 an der Reihe, wo laut Landkreis-Mitteilung nun noch bis zum Wochenende gearbeitet werden soll.
Neben den Sanierungs- und Unterhaltungsmaßnahmen werden auch neue Radwege angelegt oder bestehende von Grund auf erneuert. Diese Investitionen werden im Finanzhaushalt dargestellt. Vergangenes Jahr steckte der Landkreis 370.000 Euro in den Radweg an der Kreisstraße 1. Zuvor waren es 154.000 Euro für den Radweg an der K 33 und 550.000 Euro für den Radweg an der K 22, wie Sonström weiter darlegt. "In diesem Jahr ist die Grunderneuerung des Radwegs an der Kreisstraße 10 im Rahmen des umfangreichen Ausbaus der Kreisstraße geplant, mit Fortsetzung im Jahr 2023."
50-prozentige Zuschüsse in einer Höhe von bis zu 12.000 pro Projekt gibt der Landkreis auch bei kommunalen Vorhaben dazu: Verkehrsinseln, Aufpflasterungen, Fahrbahn-Verengungen, Geschwindigkeits-Anzeigetafeln oder Signalanlagen. Zuletzt gingen jeweils fünfstellige Zusagen unter anderem an die Gemeinden Worpswede (Fußgängerüberweg Im Rusch) und Lilienthal (Ampel Lilienthaler Allee/Gutenbergstraße). In diesem Jahr stehen insgesamt wieder 50.000 Euro bereit.
