Landkreis Osterholz. Der Osterholzer Kreistag hat jetzt einstimmig einen alten Zopf in Sachen Auftragsvergabe abgeschnitten, der bisher noch in der Betriebssatzung der Kreisabfallwirtschaft enthalten war. Künftig entscheidet damit nicht mehr der Werksausschuss des Kreistags, sondern die 2012 eingerichtete zentrale Vergabestelle des Landkreises. Es gebe aus rechtlichen Gründen ohnehin keinen Ermessensspielraum für die Abgeordneten in Sachen Wirtschaftlichkeit, so die Verwaltung in ihrem Beschlussvorschlag. Daher habe sich der Ausschuss für die Bildungsstätte Bredbeck auch schon 2020 dafür entschieden, die immer komplexeren Ausschreibungs- und Vergabeverfahren zu delegieren und damit zu straffen.
Die Behörde wird künftig im Nachgang die Abgeordneten darüber informieren, wer wofür und zu welchen Konditionen einen Zuschlag erhalten hat. Eine Investition zu beschließen, bleibt hingegen originäre Aufgabe der Politik. Gleiches gilt auch alljährlich für den Wirtschaftsplan und die Müllgebühren. Der Kreistag billigte jetzt einmütig das Zahlenwerk für 2023, das stabile Abfallgebühren vorsieht und mit einem Minus von voraussichtlich 101.000 Euro abschließt.
Erste Amtshandlung für die Vergabestelle wird 2023 eine Investition von 131.000 Euro in eine neue Gasfackel für die ehemalige Deponie Sandhausen sein. Der Werksausschuss-Vorsitzende Martin Kai Köpke (CDU) wies im Kreistag zudem besonders auf einen geplanten Kredit der Kreisabfallwirtschaft von 142.503 Euro hin. Dabei handelt es sich um die vierte und letzte Beitragsrate des Landkreises zum Eigenkapital der Kommunalen Entsorgungsanstalt Nord-Niedersachsen (Kenn).
Wie berichtet, steuern die Landkreise Cuxhaven, Osterholz, Verden und die Stadt Cuxhaven jeweils 712.514 Euro zum Eigenkapital der Entsorgungsanstalt bei, welche in Pennigbüttel eine Bioabfallvergärungsanlage bauen und betreiben soll. Davon gelten 50.000 Euro je Partner als Stammkapital der Kenn; der Rest sichert die geplante Investition ab. Köpke sagte: "Der Kredit im nächsten Jahr ist ein Zeichen dafür, dass es in dem Bereich weitergeht, sodass die Anlage hoffentlich zeitnah realisiert werden kann."
