Mitte Mai hat der Achimer Stadtrat den für eine Amazon-Ansiedlung notwendigen Straßenausbau beschlossen. Das ist inzwischen fast zwei Monate her. Mitte Juni hieß es, würde der für Amazon tätige Projektentwickler Garbe Industrial Real Estate den Baugrund auf dem Uesener Feld untersuchen. Ansonsten bleibt es nach außen hin still: Weder ist bisher der Bau eines Amazon-Logistikzentrums in Achim offiziell bestätigt, noch scheinen wichtige Fragen geklärt. Den Bauantrag für das Logistikzentrum jedenfalls hat Garbe, wie der Landkreis Verden jetzt bestätigt hat, in der vergangenen Woche gestellt.
„Nach außen mag der See still ruhen, intern erledigen wir die notwendigen Schritte“, sagte nun auf Nachfrage Achims Erster Stadtrat Bernd Kettenburg, der auch einer von zwei Geschäftsführern der halbstädtischen Gewerbeflächenvermarktungsgesellschaft EVG ist. Und er betonte: Nein, die Verträge seien noch nicht unterzeichnet und nein, es stehe noch nicht fest, ob Achim die damals erhaltenen EU-Fördermittel zurückzahlen muss, wenn mit Amazon nur ein einzelnes Unternehmen die Fläche belegt.
Aufwendige Prüfung des Vertragswerks
Das Vertragswerk, das geschaffen werden muss und das die Stadt Achim offenbar von mehreren Anwälten prüfen lässt, umfasst vier bis fünf Verträge. Schließlich müssen wegen der verkehrlichen Fragen auch die Bundesrepublik Deutschland, das Land Niedersachsen und der Landkreis Verden eingebunden werden. „Wir müssen Verträge mit den Trägern der Straßenbaulast schließen“, erklärte Kettenburg dazu.
Und insbesondere die Kreisverwaltung hatte zu diesem Thema Verkehr kurz vor den Sommerferien in einer Ausschusssitzung nochmals deutlich Stellung bezogen. Um ihre Haltung den Politikern zu verdeutlichen, legte die Verwaltung mit klaren Worten ihre Position zum Achimer Ansiedlungsvorhaben dar, wie sie auch in der Behördenbeteiligung zum Bebauungsplan Nr. 65 „Verkehrsentwicklung Achim-Ost“ mitgeteilt hatte.
Darin kommt die Stadt Achim laut Fachdienst Bauordnung des Landkreises zu der Ansicht, dass „sämtliche Ausführungen zu den Verkehrsströmen, die durch die Ansiedlung des Logistikzentrums resultieren, dazu führen, dass die Erschließungsstraßen diese Pkw- und Lkw-Ströme noch aufnehmen können“ – was der Fachdienst offenbar anders einschätzt. Eines der Achimer Hauptargumente beruhe darauf, dass der Schichtwechsel der Mitarbeiter außerhalb der morgendlichen und nachmittäglichen Hauptverkehrszeiten erfolgen werde. „Hier wird über Zeiträume gesprochen, in denen in der Achimer Innenstadt ohnehin der Verkehrsfluss nahezu zum Stillstand kommt, weil die Straßen gänzlich überfüllt sind. Die Mittagszeit, in der auch erhöhtes Verkehrsaufkommen vorliegt, wird bei der Betrachtung vernachlässigt.“
Straßenausbauten und Veränderungen müssen erfolgen
Allerdings seien die Verkehrswege außerhalb der „Stoßzeiten“ derart stark ausgelastet, sodass bei der Kreisverwaltung „Zweifel bestehen, ob der Mitarbeiter- und Lkw-Verkehr zusätzlich aufgenommen werden kann“. Das aus Achim vorgelegte Verkehrsgutachten hatte dies, wie berichtet, für möglich gehalten, wenn gewisse Straßenausbauten und Veränderungen erfolgen. „Zusätzlich auszubauende Fahrstreifen, verlängerte Aufstellflächen und modifizierte Ampelschaltungen verändern aber nicht die hohe Verkehrsbelastung an den ,Engstellen‘ (zweispurige Überfahrt über die Autobahn, Kreisel oder Uesener Kreuzung)“, heißt es dazu vom Kreis. Und: „Theoretisch berechnete Simulationsszenarien können letztlich nicht die realistisch zu erwartenden Verkehrsströme schönrechnen.“
Wenn die Verkehrsfragen mit den einzelnen Behörden sowie die Vertragsinhalte mit dem Mieter Amazon beziehungsweise dem Vermieter Garbe geklärt sind, ist nun doch noch mal die Achimer Politik am Zug. Wie der Erste Stadtrat Kettenburg ausführte, wird der nicht öffentlich tagende Verwaltungsausschuss die Verträge abnicken müssen. „Die nächste terminierte Sitzung ist eigentlich am 23. August. Ich würde aber gerne die Sitzung früher haben“, sagte Kettenburg. Somit ist davon auszugehen, dass etwa in einem Monat Klarheit darüber herrschen könnte, ob das Amazon-Logistikzentrum BRE 1 in Achim Realität wird.
Genehmigt wurde der kürzlich gestellte Bauantrag noch nicht. Wie berichtet, soll auf dem rund 14 Hektar umfassenden Gewerbegebiet Uesener Feld eine für Amazon maßgeschneiderte dreistöckige Halle entstehen, die eine Grundfläche von 40 000 Quadratmetern hat. Amazon wolle zunächst einen Mietvertrag für 15 Jahre unterschreiben, Eigentümer bleibt die Garbe Industrial Real Estate GmbH. Im Normalbetrieb werden bis zu 2000 Angestellte dort beschäftigt sein, für das Weihnachtsgeschäft sollen es bis zu 3600 sein. Zuletzt hatte Amazon erklärt, im ersten Quartal 2020 starten zu wollen – ursprünglich hatte das Unternehmen bereits das Weihnachtsgeschäft 2019 mitnehmen wollen. Von Amazon und Garbe waren aktuell keine Stellungnahmen zum Sachstand zu bekommen.
