Ottersberg. Die Diskussion um die Großbiogasanlage in Ottersberg geht in die nächste Runde. SPD, Grüne und FGBO (die bunte Gruppe) drängen auf einen rechtskräftigen Bebauungsplan, den es bisher nicht für die Anlage gibt.
Hier wird zwar seit 2005 über Biogas Strom produziert, aber die Benas-Großanlage steht auf einem Gelände, das baurechtlich wegen einzelner Verfahrensfehler noch nicht genehmigt ist. Die Wogen gingen einmal mehr hoch in der jüngsten Sitzung des Ottersberger Bauausschusssitzung. Neben etlichen Bebauungsplänen, die zügig verabschiedet wurden, stand erneut das Reizthema Biogasanlage auf der Tagesordnung. Verwaltung und CDU wollten lediglich über die Frage beraten, ob die Bauleitplanung wieder aufgenommen werden sollte. Dies wunderte einige Ratsmitglieder, da sie es selbstverständlich fanden, dass eine begonnene Bauleitplanung zu Ende geführt wird, berichtet Tim Weber, Vorsitzender der FGBO-Fraktion.
Mehr Schwertransporter im Ort
Zum Hintergrund: Auf die vom Landkreis genehmigte Gasbereitungsauflage, die von der SWB bei der Biogasanlage gebaut werden soll, hatten die Ratsmitglieder keinen Einfluss, da es keinen gültigen Bebauungsplan für die Biogasanlage gibt.
Nun befürchten viele, dass die angelieferten Inputmengen für die Strom- und Gasproduktion (Mais, Gülle und andere Stoffe), die derzeit bei 70- bis 80 000 Tonnen liegen, weiter erheblich steigen könnten. Die Firma Benas beruft sich auf 174000 Tonnen Input, die ihr vom Gewerbeaufsichtsamt genehmigt wurden. Doch die größere Inputmenge würde gleichzeitig einen deutlich höheren Anlieferverkehr mit Schwertransportern nach sich ziehen. Das wollen weder die Bürger, noch etliche Kommunalpolitiker aus dem Rat.
"Wir wollen hier gegensteuern", sagt Tim Weber. Aus diesem Grund habe die Mehrheitsgruppe aus SPD, Grüne und FGBO im Ausschuss die Empfehlung gegeben, dass für die Biogasanlage eine maximal zulässig erzeugte elektrische Leistung und äquivalent auch die erzeugte Menge Gas mit einer Gesamtleistung von 3,2 Megawatt festgelegt wird. Konkret bedeutet das - unabhängig, ob Gas oder Strom produziert wird, soll die Obergrenze der hier erzeugten Energie bei 3,2 Megawatt liegen. Bei diesem Beschluss liegt es auf der Hand, dass die Inputmenge unter den möglichen 174 000 Tonnen liegen müsste. Außerdem empfahl die Mehrheitsgruppe, dass der Rat eine Veränderungssperre beschließt. Das heißt, wesentliche bauliche Veränderungen sind bis zum Satzungsbeschluss nicht zulässig, es sei denn, es liegt eine Genehmigung vor, erläutert Weber. "Wir wollten ein deutliches Signal senden. Wir sind ohne Wenn und Aber für die Energiewende, aber zu vernünftigen Konditionen", ergänzte SPD-Ratsherr Stefan Bachmann die Entscheidung.
Die Ottersberger Verwaltung sieht das Vorhaben der Mehrheitsgruppe skeptisch. Bauamtsleiter Ralf Schack wies darauf hin, dass möglicherweise Entschädigungszahlungen auf den Flecken zu kommen könnten, falls es bei diesem Beschluss bleiben würde. Die "bunte Gruppe" stellte darauf hin klar, dass dies selbstverständlich noch geprüft werden müsse. "Nun ist es aber wichtig, die Planung zu einem Abschluss zu bringen", sagte Tim Weber.
Das Reizthema Biogasanlage brachte in der Sitzung auch die Bürgerinitiative Lebensqualität erneut auf den Plan, die einen umfangreichen Fragenkatalog an die Verwaltung erarbeitet hatte, den Sprecher Ralf-Peter Piethold vorstellte. "Ist es richtig, dass durch die Änderungen auf dem Gelände der Firma Benas nunmehr umgerechnet eine Leistung von neun Megawatt erreicht wird?", war eine Frage. Außerdem wollte Piethold wissen, ob Benas künftig statt der 68000 Tonnen Gärreste pro Jahr in Zukunft rund 175000 Tonnen Gärreste auf hiesige Äcker aufbringen lässt.
Die Weiterverwendung der Gärreste aus Biogasanlagen als Düngemittel wird von vielen kritisch gesehen. Unter anderem ist die Belastung mit der Bakterie Clostridium Botulinum im Bereich der Rinderhaltung in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen. Einzelne Wissenschaftler machen die Gärreste dafür verantwortlich. Auch aus der Jägerschaft habe es bereits massive Bedenken zur großflächigen Ausbringung der Gärreste aus Biogasanlagen gegeben.
