Die Haushalte in Verden müssen sich kurz- und mittelfristig auf steigende Gebühren für die Abwasserbeseitigung einstellen. Wie der Betriebsausschuss am Mittwochabend bei drei Enthaltungen einstimmig empfohlen hat, sollen die Abgaben für die Schmutzwasserentsorgung zum Jahreswechsel von 2,68 Euro pro Kubikmeter auf 2,89 Euro ansteigen. Gleichzeitig soll sich und der Starkverschmutzerzuschlag von 1,18 Euro pro Kubikmeter auf 1,41 Euro erhöhen. Hintergrund sind nach Angaben des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung in erster Linie die gestiegenen Kosten der Schlammbeseitigung und die gestiegenen Abschreibungen aufgrund der getätigten Investitionen im Zuge des Projekts „Kläranlage 2030“. Das letzte Wort hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 7. Dezember.
Mittelfristige Planungen
Laut Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs ist es mit der einmaligen Anhebung zum kommenden Jahr nicht getan. Mittelfristig wird jedes Jahr an der Gebührenschraube gedreht. So soll die Schmutzwassergebühr 2023 pro Kubikmeter auf 2,97 Euro ansteigen, 2024 sollen dann für die gleiche Menge 3,19 Euro fällig sein. Aktuell und auch nach der Steigerung im kommenden Jahr auf 2,89 Euro bewegt sich die Stadt Verden bei den Gebühren im Mittelfeld der umliegenden Städte und Gemeinden.
Wirtschaftsprüfer Manfred Hengelbrock stellte dem Betriebsausschuss die Zahlen für das kommende Wirtschaftsjahr des Eigenbetriebs vor und machte keinen Hehl daraus, dass die guten Zeiten erstmal vorbei sind. "Der Eigenbetrieb konnte seine Kredite seit seiner Gründung kontinuierlich auf Null bringen und musste seit 2012 auch keine neuen Darlehen aufnehmen", so Hengelbrock. Aber bereits im laufenden Jahr verzeichne der Eigenbetrieb ein negatives Ergebnis von 211.000 Euro. Für 2022 weist der Plan ein Defizit von 366.000 Euro aus – trotz gestiegener Umsatzerlöse. So nimmt der Eigenbetrieb etwa 5,3 Millionen Euro aus den Gebühren für Schmutzwasserbeseitigung ein sowie 1,2 Millionen Euro für stark verschmutztes Abwasser. Dem stehen aber unter anderem gestiegene Kosten für Material und Personal gegenüber sowie höhere Abschreibungen für den Bestand auf der Kläranlage sowie in 2021 und 2022 gebaute Anlagen.
Der Fehlbetrag in der Erfolgsbilanz kann laut Hengelbrock durch die geplanten Entnahmen aus der Rücklage von 891.000 Euro ausgeglichen werden. Aus dieser Summe könne dann auch die vereinbarte Eigenkapitalverzinsung von 525.000 Euro analog zu den Vorjahren an die Stadt Verden abgeführt werden. "Ferner gibt es nach dem gewollten dreijährigen Aussetzen der Zuführung zur Beitragsrücklage das Planergebnis 2022 nicht her, eine Zuführung vorzunehmen. Diese Nichtzuführung bedeutet grundsätzlich eine Schwächung des Betriebes. In Anlehnung an die günstige liquide Situation des Eigenbetriebes und vor dem Hintergrund des allgemein niedrigen Zinsniveaus, ist dies noch als vertretbar anzusehen", schreibt Hengelbrock in seinem Wirtschaftsplan. Insgesamt betragen die aktuellen Barmittel des Eigenbetriebs etwa zwölf Millionen Euro, von denen 8,5 Millionen Euro "über einen gewissen Zeitraum" entnommen werden dürfen, um mit jährlich 850.000 Euro die Abwassergebühren zu subventionieren. "Würden wir das nicht machen, würden die Gebühren für die Haushalte noch deutlich stärker ansteigen müssen", betonte Betriebsleiter Uwe Gerdes.
Gestiegene Personalkosten
Die Diskussion in der ersten Sitzung des Betriebsausschusses nach der Kommunalwahl entzündete sich vor allem an den stark angestiegenen Personalkosten. Betrugen die Personalkosten im Jahr 2020 noch etwa 2,4 Millionen Euro, stiegen sie in diesem Jahr auf 2,6 Millionen Euro. Im Wirtschaftsplan 2022 sind gut 2,9 Millionen Euro vorgesehen. Heinz Möller (SPD) blickte noch weiter zurück und sagte, dass sich bei Mitarbeiterstamm des Eigenbetriebs in zehn Jahren verdoppelt habe. Und Kirchlintelns Kämmerer Frank Weiberg kritisierte, dass sich in diesem Zeitraum gerade die Anzahl der gutbezahlten Stellen von drei auf elf vergrößert habe. Jürgen Moje (CDU) regte an, den Personalbestand kritisch unter die Lupe zu nehmen. "Wir müssen uns etwas einfallen lassen, ohne dass die Leistungen darunter leiden", argumentierte er. Dietmar Teubert (SPD) erinnerte daran, dass der Betriebsausschuss vor Jahren beschlossen habe, das Projekt "Kläranlage 2030" mit eigenem Personal voranzubringen. Allerdings müsse künftig die Wiederbesetzung freier Stellen hinterfragt werden. Anja König (CDU) forderte Vergleichszahlen, ansonsten könne sie den Personalschlüssel des Eigenbetriebs gar nicht beurteilen. Und Gerdes verwies darauf, dass das Investitionsvolumen mit geplanten 50 bis 60 Millionen Euro in den nächsten Jahren deutlich höher ausfalle als früher. Zudem seien die Projekte ungleich komplexer geworden. Er bat den Ausschuss darum, dem Eigenbetrieb das bewiesene Vertrauen weiter zu schenken. Das tat der Ausschuss am Ende und sprach sich bei fünf Enthaltungen für den vorgelegten Wirtschaftsplan 2022 aus.
