Haushalt Verden

Entspannung für die städtische Kasse

Bisher hatten Stadtkämmerer Andreas Schreiber und sein Team mit einem Haushaltsloch von 2,3 Millionen Euro gerechnet. Höhere Einnahmen, vor allem aus der Gewerbesteuer, verkleinern den Fehlbetrag.
11.05.2021, 15:17
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Von Andreas Becker
Entspannung für die städtische Kasse

Aktuell kann sich die Stadt Verden über höhere Steuereinnahmen freuen, bis zum Jahresende kann aber noch viel passieren.

Daniel Reinhardt

Der Fehlbetrag im Verdener Ergebnishaushalt könnte in diesem Jahr trotz der finanziellen Belastungen durch die Corona-Pandemie kleiner ausfallen als befürchtet. Wie Kathy Oelrich vom Fachbereich Finanzen und Vermögen in der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses darlegte, ergibt sich aktuell im Ergebnishaushalt für die laufenden Ausgaben eine Verbesserung von rund 1,4 Millionen Euro. Ursprünglich hatte die Kämmerei mit einem Fehlbetrag von 2,3 Millionen Euro gerechnet. Damit reduziert sich unter dem Strich das Gesamthaushaltsloch auf etwa 901.000 Euro. "Das ist eine positive Nachricht, aber nur eine Momentaufnahme. Bis zum Jahresabschluss 2021 kann sich noch viel tun", bremste Oelrich aufkommende Euphorie.

Ursache des Geldsegens ist, dass sich aktuell die Gewerbesteuer robust entwickelt. Hatte die Stadt bei der Ausstellung des Haushaltsplans 2021 noch mit Einnahmen von 40 Millionen Euro kalkuliert, geht sie aktuell von etwa 43 Millionen Euro aus. Von diesen drei Millionen Euro über dem Ansatz stammen allerdings nur etwa 1,5 Millionen Euro aus den Festsetzungen der Vorjahre und sind damit relativ sicher. Der Rest bezieht sich nach Angaben der Kämmerei auf festgesetzte Vorauszahlungsbeträge für das laufende Jahr. "Insofern stellt das nur einen Stichtagswert dar", so Oelrich. Da Einnahmen aus der Gewerbesteuer auch durch Umlagen belastet werden, bleiben nur etwa 35 Prozent davon im städtischen Haushalt: etwa 1,1 Millionen Euro.

Nach den bisherigen Auswertungen der Kämmerei hat sich das Gesamtaufkommen der Gewerbesteuer in der Pandemie bisher nicht verringert. "Verschiebungen zwischen unterschiedlichen Branchen nach dem Grad der Auswirkungen auf die Geschäftstätigkeit waren und sind festzustellen", so die Verwaltung. Inzwischen hätten die meisten Gewerbesteuerpflichtigen ihre Vorauszahlungsbeträge an die Geschäftsentwicklung anpassen lassen. Krisenbedingte zinslose Stundungen für offene Zahlungen beliefen sich in weniger als 20 Fällen auf insgesamt unter 100.000 Euro.

Bei den weiteren Erträgen aus kommunalen Steuern verzeichnet die Kämmerei nach eigenen Angaben für 2021 aktuell keine Einbußen. Gegenüber den haushaltsmäßigen Veranschlagungen ergeben sich aus der aktuellen Festsetzungen der Finanzausgleichsumlage Minderausgaben von rund 300.000 Euro. Wegen der Corona-Pandemie rechnet die Stadt allerdings mit Mindererträgen in Höhe von 91.000 Euro aus den Sondernutzungsgebühren im öffentlichen Straßenraum sowie Parkgebühren. Auf Basis der Entwicklung des Jahresergebnisses 2020 sei für 2021 zurzeit davon auszugehen, dass Mindererträge und Mehraufwendungen aus eigener Kraft kompensiert werden können "und sich daraus momentan keine maßgeblichen negativen Auswirkungen auf die Finanzlage ergeben".

Das Rechnungsergebnis für das vergangene Jahr liegt noch nicht abschließend vor. "Es waren sehr hohe Mehrerträge aus der Gewerbesteuer zu verzeichnen, über die nach unserer Einschätzung überwiegend noch nicht verfügt werden darf", erklärt Kathy Oelrich. Um für eventuelle spätere Reduzierungen dieser Vorauszahlungsbeträge gewappnet zu sein, werden im Jahresabschluss 2020 Rückstellungen gebildet, um mögliche spätere Risiken von Erstattungszahlungen abzufangen. Im Übrigen haben die Einnahmen aus der Gewerbesteuer wiederum Umlagezahlungen auf Landesebene im Jahr 2022 zur Folge, für die Rückstellungen gebildet werden. Ferner wurden 2020 Erträge in Höhe von 1,38 Millionen Euro aus Nachzahlungszinsen der Gewerbesteuer unter Vorbehalt festgesetzt, die ebenfalls mit einer Rückstellung in Höhe von rund 700.000 Euro abgesichert werden sollen. Mehrerträge wurden außerdem durch die laufenden Zuwendungen realisiert, aber auch in vielen Bereichen durch geringere Aufwendungen eingespart. So ergibt sich insgesamt – nach heutiger Prognose – für 2020 voraussichtlich ein Jahresüberschuss von mindestens drei Millionen Euro.

Bei den liquiden Mitteln, also dem tatsächlich verfügbaren Kassenbestand, geht die Kämmerei davon aus, dass die Stadt Verden am Jahresende 2021 noch über 11,9 Millionen Euro verfügen wird. Diese Rücklagen machen es möglich, ein aufgenommenes Darlehen mit einer Restschuld von rund 4,7 Millionen Euro zu tilgen, bei dem im Oktober eine Zinsanhebung ansteht. Den Kredit über ursprünglich sechs Millionen Euro hatte die Stadt 2006 aufgenommen. "Die Tilgung ist sinnvoll, weil wir jetzt die finanziellen Mittel haben und die Aufwendungen für Kreditzinsen und Verwahrentgelte sparen können", begründet Kämmerer Andreas Schreiber die Transaktion. Etwa 55.000 Euro würde die Stadt dadurch weniger ausgeben. Ein Darlehen über 4,8 Millionen Euro könne Verden dann deutlich später, zum 31. Dezember 2022, wieder aufnehmen, wenn die Konditionen günstiger seien. Der Finanzausschuss sprach sich einstimmig für dieses Vorgehen aus.

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