Dank der breit aufgestellten Unternehmen ist die Stadt Verden zumindest finanziell bisher gut durch die Corona-Pandemie gekommen. Daraus macht Kämmerer Andreas Schreiber keinen Hehl. Im laufenden Jahr hätten die Einnahmen aus der Gewerbesteuer den geplanten Haushaltsansatz sogar deutlich um 16,8 Millionen Euro übertroffen. Zwar bleibt der Stadt von dem gesamten Steueraufkommen nur ein Eigenanteil von 42,5 Prozent, der Rest wird an den Landkreis und das Land Niedersachsen abgeführt. "Die Steigerung führt aber dazu, dass wir den geplanten Fehlbetrag von 2,3 Millionen Euro mehr als ausgleichen können", erklärt Schreiber. Ein entscheidender Faktor sei ein breiter Branchenmix in den Gewerbegebieten der Stadt. "Das führt dazu, dass Ausfälle in einem Bereich durch Steigerungen in einer anderen Branche ausgeglichen werden können", so der Kämmerer.
Komfortable Situation
Schreiber weiß, dass sich Verden damit in einer vergleichsweise komfortablen Situation befindet. "Viele andere Städte und Gemeinden in Niedersachsen haben unsere Möglichkeiten nicht", sagt Schreiber. Leichtsinnig habe ihn das allerdings nicht gemacht. Zwar hat die Kämmerei im Haushaltsansatz 2022 das erwartete Gewerbesteueraufkommen von 40 auf 42 Millionen Euro angehoben, das sei aber absichtlich knapp kalkuliert. "Es ist immer besser, im Laufe des Jahres zusätzliches Geld zu haben, als mit 50 Millionen Euro zu planen und am Ende zehn Millionen weniger zu haben", erklärt Schreiber. Hohe Einnahmen weckten schließlich auch Begehrlichkeiten.
Für 2022 plant die Kämmerei im Ergebnishaushalt, der die laufenden Einnahmen und Ausgaben abbildet, mit ordentlichen Erträgen in Höhe von rund 81,6 Millionen Euro. Dem stehen Aufwendungen in Höhe von etwa 94,6 Millionen Euro gegenüber. Da sich bei den außerordentlichen Einnahmen und Ausgaben ein Überschuss von etwa 702.000 Euro ergibt, steht im Ergebnishaushalt unter dem Strich ein Fehlbetrag von rund 12,2 Millionen Euro. "Das sieht erstmal schlecht aus, können wir uns aber leisten", sagt Schreiber. Der Hauptgrund für den hohen Fehlbetrag sei, dass in dem Haushaltsentwurf viele Umlagen enthalten seien. "Früher konnte man in guten Jahren Überschuss-Rückstellungen bilden, um später davon die Umlagen zu bezahlen. Das geht aber nicht mehr", so der Kämmerer. Das Loch im Finanzplan soll durch die Mehreinnahmen in diesem Jahr sowie durch Rücklagen ausgeglichen werden.
Größte Ausgabenposten
Der größte Ausgabenposten im nächsten Haushaltsjahr ist mit 33 Millionen Euro die Kreisumlage, wobei die Kämmerei den bestehenden Hebesatz zugrunde gelegt hat. Dann kommen die Personalkosten in Höhe von 27,5 Millionen Euro. "Alleine die tarifliche Steigerung macht zusätzliche Kosten von mehr als 500.000 Euro pro Jahr aus", sagt Schreiber. Für 2024 rechnet er mit etwa 28,6 Millionen Euro an Personalkosten und Pensionsrückstellungen. An das Land Niedersachsen überweist die Stadt im Zuge der Finanzausgleichsumlage fünf Millionen Euro. 5,3 Millionen Euro stehen im nächsten Jahr an Abschreibungen für Kitas und Feuerwehrhäuser zu Buche. An freiwilligen Leistungen, etwa für die Stadtbibliothek, für Feuerwehren, Jugendarbeit und Wirtschaftsförderung, hat die Stadt im kommenden Jahr rund 6,3 Millionen Euro vorgesehen.
Verdens Stadtkämmerer Andreas Schreiber freut sich über eine finanziell komfortable Situation.
Im Gegenzug hat Verden in den vergangenen Jahren die Verschuldung der Stadt drastisch abgebaut. "Wir haben alle Schulden zurückgefahren bis auf 1,8 Millionen Euro aus der Kreisschulbaukasse", erzählt Schreiber. Alleine im laufenden Jahr seien fünf Millionen Euro an Krediten getilgt worden. Das sei ein wichtiger Schritt, denn aktuell müsse die Stadt keine Zinsen zahlen. Zum Vergleich: 2009 belasteten Zinszahlungen den Haushalt noch mit 468.000 Euro. "Wir haben die gute Haushaltslage in den vergangenen Jahren und auch im laufenden Haushaltsjahr sinnvoll genutzt", sagt Schreiber zufrieden. Trotzdem hat die Kämmerei für 2022 eine Kreditermächtigung über 5,2 Millionen Euro vorgesehen. Das sei aber nur zur Vorsicht, sollte es bei den Investitionen zu einem Liquiditätsengpass kommen. Mittelfristig rechnet die Kämmerei ebenfalls mit Fehlbeträgen. Nach einer Prognose wird es ebenfalls für die Jahre 2023 bis 2025 jeweils einen Fehlbetrag von rund 4,2 Millionen Euro im städtischen Haushalt geben.
Zuschuss zum Bettenhaus
Die größten Investitionen im kommenden Jahr sind laut Kämmerei ein Zuschuss zum Bettenhaus der Aller-Weser-Klinik über 2,1 Millionen Euro. Für den Umbau des Hauses Allerufer 8 wird ein Anteil von einer Million Euro fällig. Die Umgestaltung der Max-Planck-Straße wird, wie berichtet, etwa 1,4 Millionen Euro kosten, der Neubau der Feuerwehr in Walle ist mit 1,7 Millionen Euro veranschlagt, für Feuerwehr-Fahrzeuge sind es 1,6 Millionen Euro. An liquiden Mitteln wird die Stadt Ende 2021 voraussichtlich über 32,3 Millionen Euro verfügen. Ende 2022 werden es laut Planung 12,1 Millionen Euro sein.
Über den Haushaltsentwurf und den Investitionsplan wird der Stadtrat am kommenden Dienstag, 7. Dezember, beraten. Die Sitzung beginnt um 17.30 Uhr im Verdener Campus, Am Meldauer Berg.
