Stadtrat Verden

Verden erhöht Stammkapital und Rücklage der Kreisbau

Die kommunale Baugesellschaft soll dadurch mehr preiswerten Wohnraum anbieten können. Auch die Stadt Achim und der Landkreis erhöhen ihre Beteiligungen.
15.09.2021, 16:58
Lesedauer: 3 Min
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Von Andreas Becker
Verden erhöht Stammkapital und Rücklage der Kreisbau

Zurzeit errichtet die Kreisbau ein Haus mit 27 Wohnungen in der Verdener Südstraße.

Björn Hake

Das dürfte eine der kürzesten Beratungen in der Geschichte des Verdener Stadtrats gewesen sein: In der vorletzten Sitzung des bestehenden Gremiums, bevor das neu gewählte Stadtparlament am 2. November seine Arbeit aufnimmt, war der öffentliche Teil nach einer knappen halben Stunde bereits abgearbeitet. Neben einer ganzen Reihe von Anträgen gab es nur zwei wichtige Punkte auf der Tagesordnung: Bei einer Gegenstimme von Kai Rosebrock votierte der Stadtrat für eine Erhöhung des Stammkapitals bei der Kreisbau-Gesellschaft (KGB). Und bei drei Gegenstimmen wurde beschlossen, das Förderprogramm für ortsbildprägende Bäume auf fast alle Laubbaumarten auszuweiten.

Einzahlung in die Rücklage

Der Beschluss sieht vor, dass die Stadt Verden als Gesellschafterin einer Kapitalerhöhung der Kreisbau von bisher rund 5,6 Millionen Euro um knapp 168.000 Euro zustimmt und die eigene Einlage um etwa 28.000 Euro erhöht. Die bisherige Stammeinlage beträgt 971.455 Euro. Zusätzlich leistet die Stadt eine Einzahlung in die Kapitalrücklage der Kreisbau von rund 174.000 Euro. Weiterhin wird der Bürgermeister ermächtigt, "unwesentliche Änderungen an der beschlossenen Erhöhung des Stammkapitals und der Einzahlung in die Kapitalrücklage sowie redaktionelle Änderungen an der beschlossenen Fassung des Gesellschaftsvertrages ohne neue Beschlussfassung zu veranlassen und vorzunehmen. Dies gilt insbesondere für Veränderungen bei der Erhöhung des Stammkapitals und der Einzahlung in die Kapitalrücklage, die sich aus der noch ausstehenden abschließenden Vermessung des Grundstückes Roggenkamp, das von der Stadt Achim in die KBG im Rahmen der Kapitalerhöhung eingebracht wird, ergeben", heißt es wörtlich im Beschlusstext.

Gerade dieser pauschalen Ermächtigung des Bürgermeisters wollte Kai Rosebrock (Freie Wähler) so nicht zustimmen. "Die Formulierung ist mir zu vage, und ich bin kein Freund von vagen Formulierungen in vertraglichen Dingen", sagte er und kündigte an, gegen den Beschlussvorschlag zu stimmen. In dieser Form sei keine Rechtssicherheit gegeben. Anja König (CDU) entgegnete, dass sich die Befugnisse nur auf "unwesentliche Dinge" bezögen. "Wir sollten dem Bürgermeister nicht mit soviel Misstrauen begegnen. Das geht an dem vorbei, was der Beschluss eigentlich meint", betonte sie. Andere Redner betonten eher die Vorteile für die Kreisbau. Michael Otten (SPD) sagte, der Stadtrat habe immer wieder auf die Kreisbau verwiesen, wenn es um preiswerten Wohnraum gegangen sei. "Die Kreisbau baut so, wie es sich die Menschen wünschen. Dem sollten wir Rechnung tragen", betonte Otten. Rasmus Grobe (Grüne) schloss sich dem an und lobte die "guten Projekte" im Landkreis.

Neben der Zahlung durch die Stadt Verden tragen die Stadt Achim mit knapp 104.000 Euro sowie der Landkreis Verden mit 35.643 zu der Kapitalerhöhung bei. Zusätzlich erfolgt eine Einzahlung in die Kapitalrücklage von insgesamt gut einer Million Euro, die mit rund 640.000 Euro durch die Stadt Achim, mit den genannten 174.000 Euro durch die Stadt Verden und mit 219.000 Euro durch den Landkreis Verden geleistet wird.

Erheblich eingeschränkt

Die Finanzspritze der Städte und des Landkreises geht auf ein Schreiben der Kreisbau zurück. Hintergrund der Kapitalerhöhung sei, dass die kommunale Gesellschaft in ihren Möglichkeiten, Neubauvorhaben zu realisieren und zu finanzieren, um hierdurch zur notwendigen Entspannung des Mietwohnungsmarktes beizutragen, insgesamt erheblich eingeschränkt sei. In den Jahren 2021 und 2022 erstellt die KBG neue Wohnungen in zwei Gebäuden in den Städten Achim (24 Wohnungen) und Verden (27 Wohnungen). Nach Informationen der Verwaltung stärkt der Landkreis Verden zur anteiligen Finanzierung dieser Neubauvorhaben das Eigenkapital je Wohnung um 5000 Euro. Die Stadt Verden erhöht das Eigenkapital mit 7500 Euro je Wohnung, da hier auf einem vorhandenen Grundstück der KBG (Südstraße) gebaut wird. Die Stadt Achim stärkt das Eigenkapital mit je 5000 Euro je Wohnung und überträgt gleichzeitig ein städtisches Grundstück (Roggenkamp) auf die Gesellschaft. "Diese Mittel des Landkreises Verden, der Stadt Achim und der Stadt Verden versetzen die KBG in die Lage, ihre derzeitigen Neubauvorhaben zu insgesamt vertretbaren Bedingungen zu finanzieren und zu sozial vertretbaren Mieten anzubieten", teilt die Verdener Verwaltung mit.

Abschließend ging es um das Förderprogramm für die Pflege ortsbildprägender Bäume, das der Stadtrat bereits 2020 auf 30.000 Euro verdoppelt hatte. Jetzt wurde es auf alle Laubbäume ausgeweitet, mit Ausnahme von Obst- und Kopfbäumen. Während Bürgermeister Lutz Brockmann (SPD) das Programm im Zeichen des Klimawandels verteidigte, kritisierte Jürgen Weidemann, dass die FDP zwar in der Sache dafür, die Förderung aber mit zu viel Bürokratie und Verwaltung verbunden sei.

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