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Mobilitätskonzept Radwege Bahndamm wird nun doch einbezogen

Der Bahndamm könnte Radweg werden. Er soll an Landwirte verkauft werden und bleiben, wie er ist. Viel ist über die Trasse zwischen Lemwerder und Delmenhorst diskutiert worden. Jetzt gibt es eine neue Wendung.
11.11.2022, 17:39 Uhr
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Bahndamm wird nun doch einbezogen
Von Barbara Wenke

Der Kommunalverbund Niedersachsen/Bremen wird die ehemalige Bahntrasse zwischen Altenesch und Delmenhorst nun doch in die regionale Machbarkeitsstudie zur verbesserten Erreichbarkeit der Zentren Bremen, Delmenhorst und Oldenburg in der Metropolregion Nordwest (RMS21) aufnehmen. Der Lemwerderaner Ausschuss für Bauen und Straßen sprach sich am Donnerstagabend gegen die Stimmen der CDU für die Bewilligung von knapp 1214 Euro aus.

Ende September hatten Projektleiter Lennart Kersting vom Kommunalverbund und Sabrina Perlitius vom Planungsbüro der Lemwerderaner Politik mögliche Radwegeverbindungen von der Fährstelle in Lemwerder bis zur Gemeindegrenze nach Delmenhorst skizziert. Der im Gemeindeeigentum befindliche Bahndamm war nicht dabei.

Verschiedene Trassenverläufe

Für den nördlichen Abschnitt bis nach Deichshausen stellten die Referenten zwei Trassen – über die Stedinger und die Tecklenburger sowie über die Deich- und die Ernst-Pieper-Straße – vor. Weiter bis Altenesch hatten sie mit der Ernst-Pieper-Straße und der Tecklenburger-/Deichshauser Straße ebenfalls zwei Varianten im Gepäck. Nur im Abschnitt Süd, Altenesch bis zur Gemeindegrenze zu Delmenhorst, sah die Studie einen Verlauf direkt an der Landesstraße 875 als alternativlos an.

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Brigitta Rosenow (Grüne) und Sven Schröder (UWL) bemängelten umgehend, die fehlende Alternative Bahndamm. Projektleiter Kersting begründete das Fehlen mit Absprachen, die in Workshops mit Fachplanern der Gemeinde getroffen worden seien. Am 11. September 2020 hatte DIE NORDDEUTSCHE berichtet: "Für Lemwerder seien im Rahmen von Workshops dabei nur wenige förderfähige Strecken identifiziert worden, unterrichtete (Fachbereichsleiter Matthias, Anm. d. Red.) Kwiske die Ausschussmitglieder. Die Sannauer Helmer sowie die Tecklenburger Straße seien als Strecken für das regionale Radverkehrsnetz nicht weiter verfolgt worden." Warum die Tecklenburger Straße mittlerweile doch auftaucht, wurde nicht erklärt.

Zusätzliche Arbeitsschritte und Kosten

In einer Mail an Lemwerders Bürgermeisterin Christina Winkelmann skizzierte Verbundsgeschäftsführerin Susanne Krebser bezüglich einer ergänzenden Betrachtung der ehemaligen Bahntrasse im südlichen Gemeindegebiet drei zusätzliche Arbeitsschritte samt Kosten für das Gutachterbüro: Abfahren des Routenverlaufs mit dem Fahrrad sowie Dokumentation in der Datenbank (440,30 Euro), Ergänzung der Abschnittsvariante in der Bewertungsmatrix und Abstimmung mit der Fachebene (416,50 Euro) sowie Fahrtzeit und Reisekosten (357 Euro). Die zusätzlichen Kosten in Höhe von 1213,80 Euro seien von der Gemeinde Lemwerder zu tragen, so Krebser, die nun mit einem Zeitverzug von vier Wochen für das Gesamtprojekt rechnet.

Die Geschäftsführerin weist darauf hin, dass die verkehrsplanerischen Arbeiten im Juni 2023 abgeschlossen werden sollen, da die weitere Zeit bis zum Projektende am 30. September 2023 zur Erstellung des
Abschlussberichts benötigt werde. Daraus ergebe sich für die nun anliegenden Ergänzungen ein Zeitfenster bis Ende Januar. Anschließend erarbeite das Gutachterbüro Maßnahmenempfehlungen für die einzelnen Routenabschnitte, führe eine Kosten-Nutzen-Analyse durch und bilde Realisierungsabschnitte. Durch die veranschlagte Verzögerung um bis zu einen Monat würden die Bearbeitungszeit und der fachliche Abstimmungsprozess für die Route Delmenhorst-Lemwerder zeitlich stark belastet. "Es darf zu keinen weiteren Verzögerungen kommen, damit das Projektende und damit die Gesamtförderung für das RMS21 nicht gefährdet werden", mahnt Susanne Krebser.

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Auch die im September von Kersting und Perlitius genannten Zahlen zu den Kraftfahrzeugbewegungen auf den betrachteten Routen hatten bei den Kommunalpolitikern Fragen hinterlassen. Die Antworten reichte Susanne Krebser jetzt ebenfalls nach. Die von Harald Schöne (FDP) vorgebrachten höheren Werte auf der Stedinger und der Deichstraße hätten "keinen Einfluss auf die Bewertung." An der Stedinger Straße könnten die Standards einer Radvorrangroute unabhängig vom zugrunde liegenden Verkehrsaufkommen aufgrund der verfügbaren Fläche voraussichtlich nicht umgesetzt werden. An der Deichstraße könne hingegen auch bei höherem Verkehrsaufkommen eine sogenannte Fahrradstraße eingerichtet werden.

Die Werte auf der Ernst-Pieper-Straße südlich der Tecklenburger Straße lägen höher als im Ausschuss dargestellt, räumt das Planungsbüro ein. Sie seien für die Bewertung in dem Abschnitt aber kaum relevant, da unabhängig von der Verkehrsstärke die separate Führung entlang der stillgelegten Bahntrasse empfohlen werde. Für den nördlich der Tecklenburger Straße gelegenen Abschnitt sehen die Planer die Möglichkeit einer Fahrradstraße.

Gezahlt wird die nachträgliche Aufnahme in die Mobilitätsstudie aus Haushaltsresten 2021. Im vergangenen Jahr waren 3000 Euro für das Mobilitätskonzept Radschnellwege in den Etat der Gemeinde eingestellt, aber nur 1000 Euro verwendet worden.

Zur Sache

Politik verteilt Gelder

Die Mitglieder des Ausschusses für Straßen und Bau haben sich in ihrer Haushaltsberatung dafür ausgesprochen, Lemwerders Straßenbeleuchtung weiterzuentwickeln. Für die Implementierung einer digitalen Steuerung, für Bewegungssensoren und andere moderne Technik sollen 50.000 Euro in den Haushalt eingestellt werden. Damit Spaziergänger und Radfahrer nicht vom entgegenkommenden Verkehr geblendet werden, soll im Rahmen der nächsten Pflanzaktion der Gemeinde in Altenesch von der Kirchstraße bis zur Bushaltestelle kurz vor der Straße Auf dem Strepel eine Hecke entlang der L 875 gepflanzt werden. Der Ausschuss empfiehlt, 3000 Euro in den Etat einzuplanen. Da sich die Straße in Landesbesitz befindet, gilt es zuvor noch zu klären, wer anschließend die Unterhaltung übernimmt.

Gefahr in Verzug sehen die Kommunalpolitiker einhellig bezüglich des geschotterten Verbindungsstücks zwischen dem Betrieb Heinicke und dem ehemaligen Flugplatz. Radfahrer könnten aufgrund des unbefestigten Untergrunds leicht stürzen. Die Verwaltung wurde beauftragt, zu prüfen, wie sich der Gefahrenpunkt entschärfen lässt. Mit insgesamt 16.000 Euro befürworteten die Ausschussmitglieder Piktogramme zur Fahrbahnnutzung durch Radfahrer auf der Stedinger Straße sowie zur Temporegulierung durch 30-Embleme auf den Straßen der geschwindigkeitsbegrenzten Siedlungen.

Eine Verringerung des Haushaltsansatzes auf 27.000 Euro hatte die UWL-Fraktion bezüglich der Grabenreinigung entlang des ehemaligen Bahndamms beantragt. Die Begründung: Wer Zugang zu Gräben ermöglichen kann, sei gesetzlich dazu verpflichtet. Eigentümer benachbarter Flächen, die die Zuwegung verweigerten, müssten die Mehrkosten tragen. Die Verwaltung wird die rechtliche Grundlage prüfen.

Mehrheitlich abgelehnt wurde der Verwaltungsvorschlag, 8000 Euro für das Leasen eines E-Kastenwagens für einen Hausmeister im Haushalt zu berücksichtigen. Einstimmig unterstützt wurde hingegen die Beschaffung einer Dunstabzugshaube für die Gastronomie in der Tennishalle (8000 Euro), für einen Schlegelmäher (16.500 Euro) und einen Gießarm (16.000 Euro) für den Betriebshof, für einen Mähroboter (30.000 Euro) für das Stadion sowie für ein Energiegutachten (10.000 Euro).

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