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Haushaltsdefizit in Lemwerder Opfert der Gemeinderat das Drachenfest?

Im Lemwerder muss der Rotstift angesetzt werden, um ein mehr als drei Millionen Euro umfassendes Haushaltsloch zu schließen. 110.000 Euro sind für das Drachenfest vorgesehen. Wie sich die Politik positioniert.
14.02.2024, 08:00 Uhr
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Opfert der Gemeinderat das Drachenfest?
Von Björn Josten

Das Drachenfest ist eine wichtige Visitenkarte für Lemwerder. In Zeiten leerer Kassen steht nun auch die beliebte Familienveranstaltung zur Disposition. Schließlich steuert die Gemeinde laut Haushalt 110.000 Euro für "Drachen über Lemwerder" bei. Das ist zwar nur ein Bruchteil des Defizits, das sich auf über drei Millionen Euro beläuft. Bei sogenannten freiwilligen Leistungen muss der Rotstift allerdings zuerst angesetzt werden. Die Politik muss entscheiden, welche dieser Leistungen sie trotz des Haushaltslochs erhalten möchte und wie das Defizit anderweitig ausgeglichen oder wenigstens signifikant reduziert werden kann. Am Donnerstag, 15. Februar, wird erneut im Finanzausschuss über den Haushalt beraten und damit auch über die Zukunft des Drachenfestes. DIE NORDDEUTSCHE hat bei den im Rat vertretenen politischen Akteuren nachgefragt, wie sie zur Zukunft dieser Veranstaltung stehen.


Bündnis 90 / Die Grünen:
 Brigitta Rosenow scheint eine Ahnung zu haben, in welche Richtung es gehen könnte. "Es tut echt weh, das Drachenfest zu streichen", sagt sie. "Wir werden genau schauen müssen, welche freiwilligen Leistungen aufrecht erhalten werden können." Zur Rettung des Festes sei es auch denkbar, wieder Eintritt von den Besuchern zu verlangen.


CDU:
Für Wolf Rosenhagen ist klar: "Das Drachenfest komplett zu streichen, ist nicht der Hit." Schließlich habe die Gemeinde kein strukturelles Defizit im Haushalt, sondern müsse auf eine Gewerbesteuernachzahlung reagieren. "Wir müssen auch bei der Begu in angemessenem Umfang sparen, aber jetzt nicht das Drachenfest opfern", betont Rosenhagen. Ihm schwebt vor, der Begu eine Sparquote aufzutragen. Die Entscheidung, wo gespart werden soll, soll dabei dem Haus selbst überlassen bleiben.


FDP:
Harald Schöne erwartet eine heiße Debatte. Einen klaren politischen Standpunkt mag er öffentlich nicht kundtun. Vielmehr reibt er sich an dem Verfahren. "Es ist schwierig im Verwaltungsausschuss eine Entscheidung zu fällen", sagt er und fordert ausführliche Informationen von der Verwaltung als Entscheidungsgrundlage. "Eine Adhoc-Entscheidung ist jedenfalls nicht tragbar", so Schöne. 


NFL:
 Werner Ammermann weist darauf hin, dass im vergangenen Jahr nicht der komplette Haushaltsansatz verwendet worden sei. "Lediglich 74.000 Euro sind abgerufen worden", sagt er. Daher solle nun der Haushaltsansatz auf 80.000 bis 90.000 Euro reduziert werden. Bianka Ludwig gibt jedoch zu bedenken, dass die meisten Besucher des Drachenfestes nicht aus Lemwerder seien. Ähnlich sehe es bei den Standbeschickern aus. "Daher müssen wir schon überlegen, ob bei unserem Defizit eine kommunale Finanzierung geht", führt sie aus.

SPD: Michael Ruminski hält es für schwierig, eine politische Entscheidung zu treffen. "Wir dürfen das Drachenfest nicht sterben lassen", sagt er und regt an, Haushaltsansätze so umzuschichten, dass Mittel für die Veranstaltung im Haushalt verbleiben. "Da wir von der Verwaltung jedoch kein konkretes Sparziel genannt bekommen, ist es schwierig, darüber zu beraten", sagt er mit Blick auf das Haushaltsloch von über drei Millionen Euro. Sein Parteigenosse Harald Helling betont die Funktion des Drachenfestes als Aushängeschild für Lemwerder.

UWL: Rainer Wohlers geht weniger politisch, dafür aber kommunalrechtlich an die Sache heran. "Wir dürfen das Drachenfest nicht finanzieren", sagt er mit Blick auf den nicht ausgeglichenen Haushalt. Sven Schröder weiß aber auch um die Bedeutung des Drachenfestes: "Das darf nicht sterben." Wohlers hängt weniger an diesem Event. Sollte das Drachenfest nicht finanzierbar sein unter den aktuellen Haushaltsbedingungen, dann könne eine alternative Veranstaltung ausgeschrieben werden.

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Info

Der Ausschuss für Finanzen und Gemeindeentwicklung tagt am Donnerstag, 15. Februar, ab 19.15 Uhr im Ratssaal des Rathauses, Stedinger Straße 51. In der Sitzung werden die Teilhaushalte 1 und 2 beraten. Zudem wird es Informationen über den Sachstand des Grundschulbaus geben.

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