Die Gemeindeverwaltung hat einmal mehr mit spitzem Bleistift gerechnet. Das Ergebnis: Der Haushalt 2024 wird ausgeglichen gestaltet werden. Den dritten Haushaltsentwurf hat die Kämmerei im Plus beenden. Nach dem Ausschuss für Finanzen und Gemeindeentwicklung am Donnerstagabend steht aber fest, dass noch ein paar weitere Zahlen eingepflegt werden müssen.
Vom Millionen-Defizit ins Plus
Statt eines Defizits von 3,5 Millionen Euro wie der erste Entwurf weist der dritte Entwurf ein Plus von 82.900 Euro aus, teilte Bürgermeisterin Christina Winkelmann mit. Beigetragen habern zu dem guten Ergebnis eine Reduzierung der ursprünglich geplanten Personalkosten um 0,93 Millionern Euro, verringerte Tiefbasuausgaben in Höhe von 0,43 Millionen Euro, eine Verschiebung von rund 1,3 Millionen Euro für die Behebung des Feuchteschadens in der kommunalen Kita ins Jahr 2025 sowie voraussichtliche Steuermehreinnahmen in Höhe von knapp 400.000 Euro.
Um die schwarze Null zu erreichen hat die Verwaltung zudem den Ansatz für ihre Geschäftskosten um 15 Prozent über alle Produkte reduziert und den Ansatz für die Straßenbeleuchtung um 50 Prozent auf 80.000 Euro reduziert.
Aufgrund des Ausgleichs ist kein Haushaltsicherungskonzept mehr erforderlich. Die Genehmigung durch die Kommunalaufsicht reduziert sich von drei Monaten auf vier Wochen.
Feuchteschaden Kita Lemwerder
Da die kommunale Kita einen Feuchteschaden aufweist, müssen vier Kindergartengruppen vorübergehend ausziehen. Geplant ist ein Containerdorf mit 31 Containern auf dem Pausenhof der ehemaligen Eschhofschule. Der Umzug soll am 6. Januar beginnen. Eltern müssten sich auf eine zusätzliche Schließwoche nach den Weihnachtsferien einstellen.
Der Haushaltsansatz für die komplette Maßnahme bleibt bei 1,69 Millionen Euro. "Die Kosten teilen sich nur anders auf", so die Bürgermeisterin. Aufgrund des aktualisierten Zeitplanes wird der Großteil der Kosten erst im Haushalt 2025 wirksam.
Einrichtung einer Großtagespflegestelle
Um Eltern zu entlasten und Kleinkindern unter drei Jahren eine Betreuung anbieten zu können, möchte die Gemeinde die Pastorei in Altenesch kaufen. Im Erdgeschoss soll eine Großtagespflegestelle mit zwei Gruppen à acht Kindern eingerichtet werden. Für den Betrieb soll der Familienservice Weser-Ems gewonnen werden.
Die Gemeinde Lemwerder will die Pastorei in Altenesch kaufen, um dort eine Großtagespflegestelle mit zwei Gruppen einzurichten.
Die in 2024 anfallenden Kosten belaufen sich nach Schätzung der Verwaltung auf rund 150.000 Euro. Das Geld muss noch inden aktuellen Haushaltsentwurf eingearbeitet werden.
Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung
Um dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger Rechnung zu tragen, empfiehlt der Ausschuss, die Straßenlaternen länger leuchten zu lassen. Zu einer kompletten Abschaffung der Nachtabschaltung konnten sich die Mehrheit der Politiker nicht durchringen. Bürger hatten Unterschriften für die Aufhebung gesammelt. Der Ausschuss sprach sich dafür aus, die Laternen statt um 23 Uhr fortan um Mitternacht abzuschalten.
CDU-Fraktionschef Wolf Rosenhagen und Winklelmann berichteten von Bürgern, die sich unsicher fühlten. Das verwunderte Sven Schröder (UWL). Bevor die Politik 2023 nach einer Probephase beschloss, die Laternen nachts auszuschalten, habe es keine Beschwerden gegeben. Antje Warnken (Grüne) betonte, dass keine Folgen wie Einbrüche oder Unfälle bekannt seien. Die Sicherheit sei eher aufgrund des schlechten Zustands der Geh- und Radwege gefährdet, so die Politik. Die Lösung könnte eine intelligente Steuerung der Straßenbeleuchtung sein.
Harald Helling (SPD) vermisste eine Auflistung der Kostenersparnis und somit die Auswirkung auf den Haushalt. Die Abschaltung diene nicht nur der Energieeinsparung sondern auch dem Insektenschutz. Und sie verringere die Lichtverschmutzung, ergänzte Warnken.
Erweiterung des ÖPNV Angebots
Um Lemwerderanern eine bessere Anbindung an das Oldenburger Umland zu ermöglichen, spricht sich die Politik dafür aus, das ÖPNV-Angebot bis zum Bahnhof Bookholzberg auszuweiten. Die vom Ortskern Ganderkesee nach Bookholzberg bestehende Buslinie sollte bis nach Lemwerder verlängert werden. Für Planungen zur Verbesserung der Verkehrsanbindung werden 6000 Euro in den Haushalt eingestellt.
