Landesregierung und kommunale Spitzenverbände einigen sich auf Finanzierung der beitragsfreien Plätze

Kompromiss im Kita-Streit

Hannover. Niedersachsens Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände haben sich nach hartem Ringen auf den Umfang des finanziellen Ausgleichs für den Wegfall der Elternbeiträge in den Kindergärten geeinigt. Das Land übernimmt nach Informationen des WESER-KURIER künftig 58 Prozent der Personalkosten in den Kitas.
09.03.2018, 00:00
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Kompromiss im Kita-Streit
Von Peter Mlodoch
Kompromiss im Kita-Streit

Für den Wegfall der Elternbeiträge in den Kindergärten sollen die Kommunen einen finanziellen Ausgleich erhalten. Das Land will 58 Prozent der Personalkosten in den Kitas übernehmen.

Georg Wendt, dpa

Hannover. Niedersachsens Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände haben sich nach hartem Ringen auf den Umfang des finanziellen Ausgleichs für den Wegfall der Elternbeiträge in den Kindergärten geeinigt. Das Land übernimmt nach Informationen des WESER-KURIER künftig 58 Prozent der Personalkosten in den Kitas. Derzeit beträgt dieser Anteil 20 Prozent. Bei der Umsetzung der von SPD und CDU im Wahlkampf versprochenen Beitragsfreiheit für alle drei Kindergarten-Jahre hatte die Große Koalition zunächst lediglich 52 Prozent angeboten; Kreise, Städte und Gemeinden verlangten dagegen zwei Drittel des Personalbudgets als Erstattung.

Der von den Spitzenverbänden zusätzlich geforderte Härtefallfonds für besonders bedürftige Kommunen sei mit dem jetzt vereinbarten Aufschlag vom Tisch, hieß es in Koalitionskreisen. Die 58-Prozent-Zusage ermögliche in den Kindergärten durchgängig eine achtstündige Betreuung. Das sei ein wichtiger Schritt für die bessere Vereinbarung von Familie und Beruf. Eckpunkte des Kompromisses wollen Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) und der fachlich zuständige Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) an diesem Freitag bei der Jahresversammlung des Niedersächsischen Landkreistages in Hameln präsentieren. Die endgültigen Einzelheiten eines entsprechenden Vertrages zwischen Land und Kommunen müssen nun noch auf Fachebene festgezurrt werden.

Ursprünglich wollte die rot-schwarze Regierung den Kommunen als Ausgleich für den Wegfall der Elternbeiträge einen Pauschalbetrag pro Kita-Platz erstatten. Das jetzige Prozent-Modell hat den Vorteil, dass bei jeder Lohnsteigerung für die Erzieherinnen und Erzieher sich auch der Landesanteil automatisch erhöht.

Ein anderes Problem löst allerdings keine der beiden Varianten. Die Gebührensätze sind landesweit höchst unterschiedlich; manche wohlhabenden Kommunen knüpfen den Eltern gar keine Gelder für den Kindergartenbesuch ihres Nachwuchses ab. Diese bekommen nun also eine Erstattung, obwohl sie eigentlich gar keinen direkten finanziellen Ausfall haben. Städte und Gemeinden dagegen, die angesichts leerer Kassen bisher hohe Elternbeiträge verlangt haben, würden weniger profitieren oder sogar draufzahlen, so die bei den Verbänden geäußerte, aber von der Landesregierung angezweifelte Befürchtung.

Die nun beschlossene Erhöhung des Personalkostenanteils kommt den bedürftigen Kommunen wenigstens ein Stück entgegen. Möglich wird der millionenschwere Zuschlag durch die finanziellen Zusagen der künftigen Großen Koalition im Bund. Rund 330 Millionen Euro sollen danach in den nächsten vier Jahren für die Kita-Betreuung von Berlin nach Niedersachsen fließen. Für dieses Jahr hatte das Land bislang 109 Millionen Euro im Nachtragshaushalt für die ab August wirksame Beitragsbefreiung einkalkuliert – noch auf Basis von 52 Prozent Personalkostenanteil.

Der Kompromiss war nach einem langen Hin und Her bei einem Geheimtreffen mit Städtetag, Landkreistag sowie Städte- und Gemeindebund am Dienstag im Finanzministerium in die Wege geleitet worden. Allerdings wurde wegen einiger Bedenken von kommunaler Seite noch bis Donnerstag weiter um die Ausgestaltung gerungen. Ministerpräsident Weil wolle aber auf jeden Fall den in Hameln versammelten Landräten die frohe Botschaft verkünden. Gastgeber dort ist als Präsident des Landkreistages Göttingens Kreischef Bernd Reuter (SPD) – er sitzt derzeit auch der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände vor.

Neben dem Ausgleich für die wegfallenden Kita-Beiträge beeinträchtigt auch noch ein anderes Problem das Verhältnis zwischen Groko und Kommunen. Finanzminister Hilbers hatte vor einigen Wochen Einschnitte bei den Landeszuschüssen ab dem Jahr 2020 angedeutet. Die Rede ist von einer jährlichen Kürzung von bis zu 200 Millionen Euro. Der CDU-Ressortchef argumentiert mit einer „gestörten Finanzsymmetrie“, weil die Kommunen von der neuen Umsatzsteuer-Verteilung über Gebühr profitieren würden. Die Spitzenverbände sehen das natürlich ganz anders.

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