Neuer Plenarsaal

Niedersächsischer Landtag nach Umbau mit Festakt eröffnet

Raus aus dem sogenannten Bunker: In Anwesenheit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist nach einem Umbau in Hannover der Plenarsaal im niedersächsischen Landtag eröffnet worden.
27.10.2017, 10:46
Lesedauer: 4 Min
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Von Peter Mlodoch
Niedersächsischer Landtag nach Umbau mit Festakt eröffnet

Abgeordnete des niedersächsischen Landtags und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nehmen an einem Festakt anlässlich der Wiedereröffnung des umgebauten Niedersächsischen Landtags in Hannover teil.

dpa

Als die „Notenträumer“, der in knallrote T-Shirts gekleidete Chor der ­Lebenshilfe, ihr fröhliches „Lass die Sonne in dein Herz“ anstimmen, gibt es kein Halten mehr. Begeistert klatschen alte und neue Abgeordnete, die rot-grünen Minister und die vielen geladenen Gäste den Rhythmus mit. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender in der ersten Reihe bewegen ihre ­Hände beschwingt im Takt. Der Bann ist gebrochen; Niedersachsens neugestalteter Landtag besteht gleich zu Beginn der Eröffnungsfeier am Freitag seine erste Bewährungsprobe. Der Haus- und Bauherr, Landtagspräsident Bernd Busemann (CDU), darf zufrieden und stolz lächeln.

Passend zum Motto des Liedes schickt die Sonne ein paar Strahlen durch die hohen Fenster in den voll besetzten Plenarsaal. „Ist das nicht toll“, schwärmt auf der Tribüne eine langgediente Dame vom Ordnungsdienst. „Früher war das eine dunkle Bude, wir mussten hier alle im Kunstlicht schmoren.“ Unten freunden sich die Parlamentarier derweil mit ihren neuen Arbeitsplätzen mit verschiebbaren Stühlen und ledergepolsterten Tischflächen an. Stürmisches Klopfen wie früher in den Holzreihen wird schwieriger. „Das ist doch schon mal was“, freut sich die CDU-Abgeordnete Mareike Wulf. „Aber man kann gut mit der flachen Hand drauf klatschen“, erwidert FDP-Innenexperte Jan-Christoph Oetjen. „Muss man aber nicht“, hält die Grünen-Frau Miriam Staudte entgegen.

Ministerpräsident Weil darf als erster ans Pult

Entkernt, saniert, modernisiert: Nach jahrelangem Streit um einen Totalabriss und gut drei Jahren Umbauzeit ist für rund 58 Millionen Euro aus dem 1962 eröffneten, später ziemlich marode gewordenen, aber denkmalgeschützten Betonquader des Architekten Dieter Oestelen ein lichtdurchflutetes, transparentes Zentrum der parlamentarischen Demokratie entstanden. „Der neue Plenarsaal bietet nicht nur räumlich die Chance für einen Neustart“, sagt Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der als erster ans Rednerpult treten darf, in einer kurzen Ansprache. „Wir sollten die freundliche Atmosphäre zum Vorbild für die künftige Debattenkultur machen.“ Am Vortag hatten sich SPD und CDU bei ihrem ersten Sondierungsgespräch für eine mögliche Große Koalition auf einen pfleglicheren Umgang untereinander geeinigt.

Der Bundespräsident greift in seiner Festrede die Mahnung ausführlich auf. Dialog und Verständnis müsse man suchen, nicht das Spektakel, schreibt Steinmeier den versammelten Abgeordneten ins Stammbuch. „Demokratie verträgt keine Sprache der Gewalt und keine gegenseitige Verachtung, keine Leugnung der Vergangenheit und der Verantwortung, die aus ihr entsteht.“ Das wollen viele im Saal natürlich vor allem als Hinweis an die rechtspopulistische AfD verstanden wissen. Deren Neu-Parlamentarier der neunköpfigen Fraktion hören sich diese Sätze von hinten aus in einer Nische an – wie auch etliche neue Kollegen der anderen Parteien. Nur CDU-Fraktionschef Bernd Althusmann darf schon mal relativ weit nach vorne rücken. Über die endgültige Sitzordnung der 18. Wahlperiode ist noch nicht entschieden.

Steinmeier: Seitenhieb auf Regierungsbildungsversuche?

Steinmeier, der lange Jahre in Hannover politisch tätig war, lobt nicht nur die hohe Beteiligung bei der Landtagswahl, sondern auch die Fähigkeit der Niedersachsen zum Konsens und Kompromiss. „Wer Niedersachsen regieren will, muss den stetigen Interessenausgleich als Sportart begreifen.“ Schließlich lebe das Land von seiner geografischen Vielfalt, seinen regionalen Eigenheiten, von unterschiedlichen sozialen und kulturellen Milieus. „Selbst der Grünkohl heißt in Braunschweig Braunkohl, und die Oldenburger Pinkel ist in Hannover die Bregenwurst.“

Steinmeier spricht von „selbstbewussten Akteuren“ in Niedersachsen, von manchmal komplizierten Vorgängen, die eine hohe Flexibilität und „manchmal auch viel Leidensfähigkeit“ erforderten. Ob es ein Seitenhieb auf die derzeit laufenden Versuche für eine Regierungsbildung sein soll, ist dem ironischen Blick des Staatsoberhaupts nicht zu entnehmen.

Den kann sich Busemann jedenfalls nicht verkneifen. Der Hausherr lobt vom Präsidentensessel aus alle Beteiligten einschließlich sich selbst für das Einhalten des Kosten- und Zeitrahmens beim Umbau. Dabei hebt der CDU-Mann besonders die zielführende und angenehme Zusammenarbeit mit SPD-Finanzminister Peter-Jürgen Schneider als obersten Dienstherrn des Staatlichen Baumanagements hervor. „Vielleicht war es für den Bauerfolg kein Nachteil, dass zwei Politiker unterschiedlicher Couleur gemeinsam für das Projekt verantwortlich waren“, betont Busemann und blickt zwinkernd auf die näher rückende Option einer Großen Koalition: „Angesichts der jüngsten Entwicklung waren wir der Zeit vielleicht weit voraus.“ Sein Schlusswort nutzt der Präsident dann zum persönlichen Abschied. Im neuen Landtag steht sein Amt der SPD als größter Fraktion zu. Er blicke auf wunderbare Jahre zurück und sei froh, den Landtagsneubau als „Herausforderung besonderer Art“ mithilfe vieler gemeistert zu haben. „Man darf auch mal eine glückliche Hand haben“, sagt Busemann. „Ich scheide ohne Wehmut aus dem Amt, sage Dankeschön und: Es war mir eine Ehre.“ Stehende Ovationen sind der Lohn.

Nur einer bleibt in der Ehrenloge demonstrativ und mit versteinertem Gesicht sitzen: Ex-Minister- und Ex-Bundespräsident Christian Wulff. Die tiefe Feindschaft zu seinem ehemaligen Parteifreund endet wohl nie. Erst zur abschließenden Nationalhymne erhebt sich Wulff.

++ Dieser Artikel wurde am 27. Oktober 2017 um 20.26 Uhr aktualisiert. ++

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