Nach dem Terroranschlag in Halle hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius ein energisches Vorgehen gegen rechten Terror gefordert. „Wir müssen dem Rechtsterrorismus so begegnen, wie wir auf den RAF-Terrorismus in den 70er Jahren reagiert haben: Mit einem knallharten, wehrhaft-demokratischen Rechtsstaat, der sich nichts gefallen lässt“, sagte der SPD-Politiker der „Bild am Sonntag“.
Dazu müssten die Sicherheitsbehörden auch modernere Instrumente zur Terrorbekämpfung an die Hand bekommen. „Es gibt derzeit kein Frühwarnsystem für solche Fälle“, sagte Pistorius. „Deshalb ist es wichtig, dass die Polizei Zugriffsrechte auf die Kommunikation von Terroristen im Internet bekommt.“
Der Kandidat für den SPD-Vorsitz gab der AfD eine Mitverantwortung für den Terroranschlag. „Die AfD bereitet den Boden für solche Taten. Manche Funktionäre machend das sogar sehr gezielt, allen voran der thüringische Spitzenkandidat und Flügel-Frontmann Björn Höcke“, sagte Pistorius. Er hält auch ein Verbotsverfahren gegen die AfD für „denkbar“, wenn der Einfluss des rechtsnationalen „Flügels“ auf die Gesamtpartei weiter so zunehme.
Mit Blick auf Höcke brachte Pistorius eine Aberkennung des Beamtenstatus des beurlaubten Lehrers ins Gespräch: „Dieser Mann darf nie wieder als Lehrer arbeiten. Solche Leute haben im öffentlichen Dienst nichts zu suchen. Ein wehrhaft-demokratischer Staat muss ein rechtsstaatliches Verfahren einleiten, um ihm den Beamtenstatus abzuerkennen.“ (dpa)
