Trotz sinkender Zufriedenheitswerte kann Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) auf eine dritte Amtszeit hoffen. Auch die von ihm bevorzugte Koalition mit den Grünen ist nach den aktuellen Ergebnissen des Niedersachsen-Checks die wahrscheinlichste Variante für eine neue Regierung im Land. Laut der von mehreren Tageszeitungen in Auftrag gegebenen Umfrage unter 2018 Wahlberechtigten käme die SPD bei der Landtagswahl am 9. Oktober auf 31 Prozent der Stimmen – zwei Punkte mehr als bei der Augustbefragung. Die Grünen würden zwar zwei Punkte verlieren, aber ihre prognostizierten 19 Prozent würden eine relativ komfortable Mehrheit für Rot-Grün im künftigen Landtag bedeuten.
Die CDU legt laut Umfrage zwar um einen Punkt auf 27 Prozent zu. Ihr Abstand zur SPD hat sich gleichzeitig aber um einen Punkt vergrößert. Die FDP verliert einen Punkt und fällt auf fünf Prozent, muss also um den Wiedereinzug in das Leineschloss bangen. Sicher kann sich dagegen die AfD fühlen, die gegenüber August um einen Punkt auf neun Prozent zulegt. Die Linke bliebe mit unveränderten drei Prozent draußen. Die sonstigen Parteien liegen nach wie vor bei insgesamt sechs Prozent. Die Forsa-Forscher warnen die Parteien allerdings davor, die Umfragewerte schon als sichere Stimmen zu buchen. „Die Entscheidungsprozesse der Wahlberechtigten sind keineswegs abgeschlossen.“ Ein Unsicherheitsfaktor sei außerdem die Wahlbeteiligung.
Ein rot-grünes Bündnis liegt in der Gunst der Niedersachsen mit deutlichem Vorsprung vor allen anderen Konstellationen – allerdings mit 26 Prozent auf relativ niedrigem Niveau. Auf Platz zwei liegt mit 15 Prozent eine Koalition von CDU und FDP. Eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP wie im Bund liegt ebenso wie ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP mit jeweils vier Prozent abgeschlagen ganz weit hinten.
Große Koalition verliert in Niedersachsen weiter an Zustimmung
Für eine Fortsetzung der amtierenden Großen Koalition von SPD und CDU votieren allerdings auch nur noch 14 Prozent – zwei Punkte weniger als im August und sogar fünf Punkte weniger als beim ersten Check im März. Gegen Ende der fünfjährigen Legislaturperiode schwindet wie bei den Groko-Protagonisten selbst die Zustimmung für das Modell, das Niedersachsen einigermaßen geräuschlos und erfolgreich durch die Corona-Krise gebracht hat. Bei der Bewältigung der Folgen des Ukraine-Kriegs mit Energieknappheit und steigenden Preisen treten zunehmend Risse zwischen den Partnern auf, was offensichtlich auch auf die Stimmung bei den Bürgern drückt.
So sank die Zufriedenheit mit der Arbeit der Landesregierung auf 44 Prozent. Im August waren es noch 50 Prozent, im März sogar 56 Prozent. Auch Ministerpräsident Weil musste Federn lassen. Nach 56 Prozent im März und 51 Prozent im August sind nur noch 48 Prozent der Wahlberechtigten mit seiner Arbeit zufrieden. Davon kann allerdings sein CDU-Herausforderer Bernd Althusmann nicht profitieren. Der Abstand des Wirtschaftsministers und Vize-Regierungschefs zu Weil bleibt mit 13 Prozentpunkten gleich. Bei seinen eigenen Parteifreunden schneidet der Titelverteidiger mit 93 Prozent deutlich besser ab. Althusmann kommt bei den CDU-Anhängern lediglich auf 72 Prozent Zufriedenheit.
Diese Tendenz zeigt sich weitgehend auch bei der Ministerpräsidenten-Präferenz. 35 Prozent würden sich bei einer – in der Verfassung nicht vorgesehenen – Direktwahl für Weil entscheiden, nur 16 Prozent für Althusmann. Hier immerhin konnte der Herausforderer seinen Abstand mittlerweile verringern: von 27 Punkten im März auf jetzt 19 Punkte. Bei den eigenen Parteifreunden kommt der Wirtschaftsminister wieder nicht so gut an. Für ihn würden 65 Prozent der CDU-Anhänger votieren. Weil erreicht bei seinen Genossen dagegen 92 Prozent.
Relativ gute Noten erhält die rot-schwarze Landesregierung für ihre Corona-Politik. 55 Prozent meinen, dass das Land alles in allem gut durch die Pandemie geführt worden sei. 35 Prozent sagen dazu "nein". Auffällig ist, dass ausgerechnet die Anhänger der mitregierenden CDU mit 54 Prozent die beschlossenen Covid-19-Maßnahmen weniger gutheißen als der Durchschnitt. Selbst Wähler der oppositionellen Grünen (71 Prozent) und FDP (60 Prozent) sind in diesem Punkt deutlich zufriedener mit der Regierung. Nur AfD-Anhänger lehnen die Corona-Politik mit 86 Prozent fast durchgängig ab.
Ansonsten fällt die Leistungsbilanz der Landesregierung am Ende der Legislaturperiode durchwachsen aus. Deutlich verbessert hat sich nach Einschätzung der befragten Wahlberechtigten nur der Ausbau von Breitband und Mobilfunk im ländlichen Raum. Etwas besser ist laut Umfrage die Digitalisierung der Behörden geworden. Besonders kritisch sehen die Menschen dagegen die ärztliche Versorgung auf dem Land, die Situation der Landwirte und die Zustände an den Schulen. Hier finden jeweils über die Hälfte der Befragten, dass sich die Bedingungen in diesen Bereichen verschlechtert hätten. Negative Entwicklungen bescheinigten die Menschen auch dem Bürokratieabbau, dem öffentlichen Nahverkehr auf dem Land, der Betreuung in Kitas sowie der inneren Sicherheit.
