Als Kleinstpartei mögen sich Niedersachsens Linke keinesfalls betrachten. Mit drei bis vier Prozent in den diversen Umfragen glauben sie noch an ihre Chance, bei der Niedersachsenwahl am 9. Oktober die Fünf-Prozent-Hürde zu knacken und damit in den Landtag einzuziehen. Böse Seitenhiebe bekommen die Linken aber von einer echten Kleingruppe. Die „Partei“, die sich gern als Satirepartei bezeichnen lässt, arbeitet sich mit einem Plakat-Scharmützel an der linken Konkurrenz ab. Unter dem Slogan „Mal ehrlich“ steht deren Kampagne. „Klimakosten: Für Kohle-Abbau bei Superreichen!“, heißt eine der Plakat-Parolen der Linken. „Mal ehrlich: Warum muss Die Linke sich immer zerstreiten?“, fragt die „Partei“ höhnisch und empfiehlt sich selbst als bessere Alternative.
Ob dies und die merkwürdigen Attacken auf die FDP („lieber Aal als neoliberal“) ausreichen, die für eine Wahlkampfkosten-Erstattung auf Landesebene notwendige Ein-Prozent-Grenze zu überschreiten, dürfte allerdings fraglich sein. 2017 erhielt die „Partei“ 22.578 Zweitstimmen, das entsprach gerade mal 0,6 Prozent. Die Tierschutzpartei kam auf 0,7 Prozent, die Freien Wähler auf 0,4, die Piraten auf 0,2. Alle anderen angetretenen Splittergruppen lagen darunter. Zum Vergleich: Die Linken holten immerhin 4,6 Prozent, was allerdings auch nicht fürs Leineschloss in Hannover reichte.
Legt den Fokus auf die Gesundheit: Die Partei für Gesundheitsforschung.
Jetzt probieren es neben der Satire-Partei auch wieder Freie Wähler, Tierschutzpartei und Piraten landesweit. Neu hinzukommen Landeslisten von Volt, Basis (für Basisdemokratie), Humanisten und der Partei für Gesundheitsforschung. Während Erstere sich als linksliberale Pro-Europa-Partei versteht, wirbt Letztere mit einer Verjüngung der Menschen durch bessere Medizin, verspricht auf den Plakaten ihren Wählern gar „tausende Jahre“ gesundes Leben. Ob die Gesundheitsforscher damit den selbsternannten Satirikern der „Partei“ den Rang ablaufen wollen, ist nicht ersichtlich.
14 Parteien schicken ihre Kandidaten ins Rennen
Zusammen mit SPD, CDU, Grünen, FDP, AfD und Linken treten also 14 Parteien überall in Niedersachsen an – eine weniger als vor fünf Jahren. Die acht Kleinstparteien werden am Wahlabend in den Hochrechnungen vermutlich wieder einmal im Balken „Sonstige“ verschwinden. Dass darunter auch die Partei mit dem Namen „Die Sonstigen“ fällt, ist allerdings ausgeschlossen. Zwar hat der Landeswahlausschuss im Juli diese Gruppe, deren Gründer auf der nordfriesischen Insel Amrum residiert, als Partei anerkannt. Aber sie reichte dann keinen Landeswahlvorschlag mehr ein. Übrig geblieben ist ein einziger Direktkandidat, der im Wahlkreis Hannover-Mittel als „Sonstiger“ antritt.
Will das Geld von den Reichen holen: Die Linke
Das ist freilich kein Einzelschicksal: Die „Haie – Partei mit Biss“ treten ebenfalls nur mit einem Bewerber an, nämlich in Wolfenbüttel. Auch die „Friesen“ haben keine Landesliste zustande gebracht; sie schicken – immerhin örtlich passend – im Wahlkreis Wittmund/Inseln einen Mann ins Rennen. Ähnlich agieren ÖDP, SGV (Solidarität, Gerechtigkeit, Veränderung), Zentrum und das Bündnis C „Christen für Deutschland“.
Erstattung der Wahlkampfkosten
Das „Team Todenhöfer“ des früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Jürgen Todenhöfer hat sich zwar erfolgreich als Partei angemeldet, dann aber weder eine Landesliste eingereicht noch irgendwo einen Kandidaten aufgestellt. Neben den Vertretern der Splitterparteien, bei denen in der großen Mehrzahl Männer antreten, gehen auch neun von Parteien unabhängige Kandidaten ins Rennen. Sollten diese Einzelbewerber mehr als zehn Prozent der Erststimmen erreichen, winkt ihnen zumindest eine Erstattung ihrer Wahlkampfkosten.
Bei der Zulassung der Parteien und Einzelbewerber prüft der Wahlausschuss um Landeswahlleiterin Ulrike Sachs lediglich die formalen Voraussetzungen des Parteiengesetzes. Dubiose Motive, Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Kandidaturen oder gar frühere Erfolglosigkeit spielen bei der Einstufung als echte Partei keine Rolle. Auf insgesamt 2,4 Prozent der Zweitstimmen kamen die Sonstigen bei der Landtagswahl 2017. Bei der Bundestagswahl vor einem Jahr waren es in Niedersachsen 5,5 Prozent – allerdings für insgesamt 15 Kleinstparteien. Das beste Ergebnis erzielte dabei mit 1,3 Prozent die Tierschutzpartei.
