Vor der Landtagswahl Weiterhin viel Zustimmung für Weil und Rot-Grün in Niedersachsen

Beratungsgremium Corona-Expertenrat: Im Herbst Maßnahmen in der Altenpflege

Corona spielt im Alltag kaum noch eine Rolle. Der Expertenrat der Bundesregierung dringt in seiner neuen Stellungnahme aber auf Vorsorge für den Herbst.

Affären Frankfurts OB entschuldigt sich für Spruch - kein Rücktritt

„Habe Fehler gemacht“: Frankfurts OB Feldmann gibt sich nach einem sexistischen Spruch über Flugbegleiterinnen reuig. Einen Rücktritt lehnt der unter Korruptionsverdacht stehende Politiker aber weiter ab.

Landtag Schleswig-Holstein CDU stimmt für Koalitionsgespräche mit Grünen

Der Weg für Koalitionsgespräche zwischen CDU und Grünen in Schleswig-Holstein ist frei. Wenn es nach den Christdemokraten geht, soll eine Regierung spätestens in drei Wochen stehen.

Sterbehilfe Die Entscheidung zum assistierten Suizid bleibt eine Gewissensfrage

Der Bundestag versucht, eine gesetzliche Neuregelung zum assistierten Suizid zu finden. Auf dem Tisch liegen drei Entwürfe. Doch am Ende bleibt es eine Gewissensfrage, meint Benjamin Lassiwe.

Von Benjamin Lassiwe

Katholikentag Steinmeier unterstützt Reformprozess in katholischer Kirche

Zum Auftakt des Katholikentags haben die Reformkräfte in der Kirche prominente Unterstützung vom Bundespräsidenten bekommen. Dass etwas geschehen muss, zeigt wohl auch die geringe Teilnahme-Resonanz.

Religion Söders Kreuzerlass: Gericht entscheidet im Juni

In bayrischen Behörden ist „als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns gut sichtbar ein Kreuz anzubringen“. Aber wird der Erlass von Ministerpräsident Söder vor Gericht bestehen?

Bundesverfassungsgericht Pflegeversicherung: Kinderreiche Familien werden entlastet

Eltern mit mehreren Kindern sollen nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts künftig weniger in die Pflegeversicherung einzahlen müssen. Familienverbände sind dennoch nicht zufrieden.

Reisen Corona-Einreiseregeln sollen ab 1. Juni gelockert werden

Ab Juni soll die 3G-Regel bei der Einreise laut Gesundheitsminister Lauterbach für einige Monate ausgesetzt werden. Einreisende müssen somit vorerst keine Impf- oder Testnachweise mehr vorlegen.

Ex-Bundeskanzler Schröder verzichtet auf Nominierung für Gazprom-Aufsichtsrat

Der staatliche russische Energiekonzern Gazprom wollte Gerhard Schröder in den Aufsichtsrat holen. Doch der angesichts des Kriegs in der Ukraine stark in der Kritik stehende Altkanzler verzichtet.