Als Versammlungsleiter Ulrich Watermann beim Einmarsch des Bundeskanzlers mit Niedersachsens Ministerpräsidenten den Namen Olaf Scholz ausrief, brandete Applaus auf – freundlich und laut. Als Watermann den Namen Stephan Weil folgen ließ, kannte der Jubel am Sonnabend in der Hildesheimer Halle 39 aber keine Grenzen mehr. Das Signal war eindeutig: Geschlossen steht die Landes-SPD hinter ihrem Chef.
Mit für die Partei ungewöhnlichen, aber umso mehr frenetisch gefeierten 100 Prozent kürten die Genossen Weil dann auch offiziell zu ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 9. Oktober. Den „notwendigen Anfangsschwung“, den die Scholz-Visite den SPD-Wahlkämpfern laut Weil verleihen sollte, brauchte es da gar nicht mehr.
Dass Weil ein Ende der Großen Koalition herbeisehnt, ist bekannt
Weils kämpferische Rede tat ihr Übriges. „Wir wollen den Hattrick schaffen“, rief der Fußballfan den begeisterten Delegierten zu. Nach den Erfolgen 2013 und 2017 wolle man auch in diesem Herbst wieder vorn liegen. Basis dafür sei das Dreieck aus Partei, Programm und Personen. Die SPD sei als Volkspartei in Niedersachsen tief in der Gesellschaft verwurzelt, stehe für Gerechtigkeit, für gute Schulen, für die Versöhnung von Arbeit und Umwelt. Die SPD-Ministerinnen und Minister seien „bärenstark“, kompetent und sozial.
Kein direktes Wort verlor Weil in Hildesheim über seine Mitbewerber und seine potenziellen Bündnispartner im Land. Dass er ein Ende der jetzigen Großen Koalition herbeisehnt und am liebsten mit den Grünen weiterregieren will, ist schließlich allgemein bekannt.
„Doppelmoral und Heuchelei“ warf der Ministerpräsident allerdings denjenigen vor, die die SPD für ihre frühere Russland-Politik kritisierten. Kanzler Scholz rechtfertigte unter großem Beifall die Waffenlieferungen an die Ukraine: „Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen.“ Gemeinsam mit Weil forderte er Altkanzler Gerhard Schröder auf, nach dem Rückzug beim Energiekonzern Rosneft jetzt auch alle anderen Tätigkeiten für russische Unternehmen ruhen zu lassen.
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Seitenhieb der CDU auf den Regierungsschef
50 Kilometer westlich konnte Weils CDU-Herausforderer Bernd Althusmann, derzeit noch sein Vize im Regierungsamt, das Sticheln gegen den Partner nicht lassen. In Bad Nenndorf hatte die Niedersachsen-Union hinter verschlossenen Türen wie auch die SPD ihre Landesliste aufgestellt. Bei der Bekanntgabe des Ergebnisses gab der Wirtschaftsminister auf einer Video-Pressekonferenz ebenfalls den Wahlsieg als Ziel für den 9. Oktober aus. „Wir wollen nicht auf Biegen und Brechen alles anders machen, aber wir wollen einen Führungswechsel“, meinte Althusmann und fügte die Worte „mit mehr Esprit, nicht im Ruhestand“ an. Das war ein deutlicher Seitenhieb auf dem Amtsinhaber.
Weil hatte im Interview mit dem Politikjournal „Rundblick“ angekündigt, dass er nur noch eine weitere Legislaturperiode regieren wolle: „Danach ist Feierabend.“ In Hildesheim betonte der Amtsinhaber jedoch, dass er sich nach einem Wahlsieg mit vollem Einsatz der „Ballung von Herausforderungen“, neben Krieg und Corona vor allem Klimaschutz und Industrieumbau, stellen werde. „Wir werden nicht auf Halten spielen. Wir haben uns viel vorgenommen für die nächsten fünf Jahre.“ Der Landesvorsitzende warnte allerdings seine Genossen, zu glauben, dass „der Drops schon gelutscht“ sei: „Schont euch nicht, strengt euch an. Vor der Wahl steht der Kampf.“
CDU setzt mehr Frauen auf die Wahlliste
Eine große Gemeinsamkeit präsentierten die Großkoalitionäre aber doch: Beide Listen sind bis zu den 60-er-Plätzen paritätisch besetzt: Nach den Spitzenkandidaten folgen auf jedem zweiten Platz Frauen. Den Anfang macht bei der SPD Gesundheitsministerin Daniela Behrens, die vom Ministerpräsidenten als „Shooting-Star der Landesregierung“ gelobt wurde und – nach Weil – prompt das beste Ergebnis aller 100 Kandidierenden einfuhr. Die Union wählte Agrarministerin Barbara Otte-Kinast auf Rang zwei.
Für die niedersächsische CDU ist ein solcher Männer-Frauen-Reißverschluss ein absolutes Novum. Man habe hart dafür Ringen müssen, gestand Althusmann ein. Dem Vernehmen nach hatten sich insbesondere amtierende und ehemalige Minister gegen mehr junge Frauen-Power gewehrt, weil sie um ihren Wiedereinzug in den Landtag fürchteten. Am Ende fügten sich die meisten; mit 96 Prozent segnete die CDU ihre Liste ab.
