Auf der Visitenkarte steht als Tätigkeit „Kommunikation und Politik“. Man könnte auch sagen: Lobbyismus. Doch dieses Wort ist tabu, weil es bei vielen Menschen allergische Reaktionen hervorruft. Mit dem Begriff wird vor allem in Deutschland oft Negatives verbunden: Manipulation, Indoktrination, Korruption.
Tatsächlich ist bessere Lobbykontrolle nötig. Denn es kommt immer wieder zu Ausartungen, über die man sich zurecht aufregen kann. Wenn etwa die Finanzbranche ihre Gesetze quasi selber schreibt und der Staat sich hinterher wundert, wenn er durch Steuertricks um Milliarden Euro gebracht wird. Oder die „Rent a Sozi“-Affäre: Treffen mit SPD-Spitzenpolitikern konnten gebucht werden – im Gegenzug für Sponsorengelder.
So machen manche Forderungen im aktuellen Report von Lobbycontrol durchaus Sinn. Die Nichtregierungsorganisation fordert etwa eine „legislative Fußspur“. Die soll sichtbar machen, wann und auf welche Weise Interessenvertreter an Gesetzentwürfen beteiligt waren. Und auch die Einnahmen durch Sponsoring-Aktionen müssten in Zukunft veröffentlicht werden, fordert Lobbycontrol.
Die „Hauptstadt-Flüsterer“ stehen unter Beschuss. Doch manche Zeitgenossen überdrehen die Kritik: Das große Geld allein regiere die Berliner Politik. Stimmt nicht. Auch die finanzstarke Zigaretten-Industrie konnte nicht verhindern, dass die Politik seit Jahren an der Steuerschraube für Tabakprodukte dreht. Und selbst die mächtigen Atomkonzerne konnten die Energiewende nicht stoppen.
Greenpeace und den anderen Umweltschutzgruppen haben wir viel Gutes zu verdanken. Auch sie sind im engeren Sinne Interessenvertreter. Lobbyismus, das klingt immer noch nach Kungelei in Hinterzimmern. Tatsächlich ist er ein legitimes Mittel im Streit der Meinungen. Aber in Maßen.
