Russland greift die Ostukraine an. Präsident Wladimir Putin ordnete am frühen Donnerstagmorgen die Militäroperation in den Regionen Luhansk und Donezk offiziell an.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) forderte den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf, den militärischen Angriff auf die Ukraine sofort zu stoppen. Putin müsse seine Truppen vollständig vom Territorium der Ukraine zurückziehen, sagte der SPD-Politiker. "Mit seinem Angriff auf die Ukraine bricht der russische Präsident Putin abermals eklatant das Völkerrecht", betonte Scholz. Er gefährde den Frieden in ganz Europa, bringe Leid und Zerstörung über seine direkten Nachbarn und gefährde das Leben unzähliger Unschuldiger. "Für all das gibt es keine Rechtfertigung. Das ist Putins Krieg", sagte Scholz.
Der Bundeskanzler kündigte zugleich weitere harte Sanktionen an. "Es wird sich zeigen: Putin hat mit diesem Krieg einen schweren Fehler begangen", sagte er. "Als nächsten Schritt werden wir in enger Absprache mit unseren internationalen Partnern in der Nato und in der Europäischen Union noch heute weitere harte Sanktionen gegen Russland beschließen." Ziel sei es, der russischen Führung klarzumachen, dass sie für ihre Aggression einen bitteren Preis zahlen werde.
Mit Blick auf die osteuropäischen Nato-Staaten sagte Scholz: "Wir verstehen Eure Sorgen im Angesicht dieser Entwicklung nur zu gut. Wir werden Euch zur Seite stehen." Deutschland stehe zur Beistandspflicht der Nato.
Baerbock: Krieg in der Ukraine hat auch Folgen für Deutschland
Außenministerin Annalena Baerbock hat nach dem russischen Angriff auf die Ukraine harte zusätzliche Sanktionen gegen Russland angekündigt. "Wir werden das volle Paket mit massivsten Sanktionen gegen Russland auf den Weg bringen", sagte die Grünen-Politikerin nach einer Sitzung des Krisenstabes im Auswärtigen Amt. Dazu werde sich Deutschland international mit der Europäischen Union, der Nato sowie den stärksten Wirtschaftsmächten im G7-Format abstimmen.
Zugleich stellte die Ministerin die Deutschen darauf ein, dass der Krieg in der Ukraine auch auf die Bundesrepublik Auswirkungen haben werde. "Dieser Krieg in unserer direkten Nachbarschaft wird auch für uns in Deutschland Folgen haben", sagte Baerbock. Sie wies auf steigende Preise und fallende Aktienmärkte hin. "Wir haben uns diese Situation nicht ausgesucht. Wir können, aber wir wollen auch nicht ihr aus dem Weg gehen." Die europäische Friedensordnung der vergangenen Jahrzehnte sei die Grundlage für das Leben in Wohlstand und in Frieden. "Wenn wir jetzt nicht entschlossen dafür eintreten, werden wir einen noch höheren Preis bezahlen."
Baerbock rief alle in der Ukraine lebenden Deutschen auf, das Land unverzüglich zu verlassen. "Falls Sie das Land nicht auf einem sicheren Weg verlassen können, bleiben Sie vorläufig an einem geschützten Ort."
Es gehe nicht nur um Europa, betonte Baerbock weiter. "Kein Land der Welt kann akzeptieren, dass die Souveränität anderer zur Disposition steht, wenn sein stärkerer Nachbar es will." Deutschland wende sich über seine diplomatischen Netze an alle Staaten, "die wie wir an die Charta der Vereinten Nationen glauben, sich gemeinsam dieser Aggression entgegen zu stellen".
Deutsche Außenministerin bezichtigt Wladimir Putin der Lüge
"Wir sind heute in einer anderen Welt aufgewacht", sagte Baerbock. "Nach Monaten der Vorbereitung von Lügen und Propaganda hat Präsident Putin heute Nacht entschieden, seinen Drohungen schreckliche Taten folgen zu lassen." Mit dem Angriff auf die Ukraine breche die russische Regierung vor den Augen der Welt mit den elementarsten Regeln der internationalen Ordnung. In den vergangenen Monaten habe man nichts unversucht gelassen, "um auf diplomatischem Weg eine friedliche Lösung für diese Russland-Krise zu finden", sagte Baerbock.
"Die Ukrainerinnen und Ukrainer haben nichts getan, was dieses Blutvergießen rechtfertigt", sagte Baerbock. Russland wolle mit dem Krieg vor allem die Hoffnung der Menschen in der Ukraine zerstören, "dass sie nach Jahrzehnten der Unfreiheit ein Recht auf Demokratie, ein Recht auf Frieden und auf eine bessere Zukunft ohne Unterdrückung haben".
Baerbock sprach Putin direkt an: "Präsident Putin, diesen Traum werden Sie niemals zerstören können. Er wächst in der Ukraine. Er wächst genauso in Ihrem Land."
Auch US-Präsident Joe Biden, die westlichen Verbündeten und die Nato verurteilten Putins Vorgehen scharf und kündigten weitere Sanktionen an. Russland hat nach den Worten von Biden „vorsätzlich“ einen „Krieg“ gegen die Ukraine begonnen.
Nach Angaben des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba hat Russland mit einem großen Einmarsch begonnen. „Putin hat gerade eine große Invasion der Ukraine gestartet. Friedliche ukrainische Städte werden attackiert. Das ist ein Angriffskrieg“, teilte der Minister bei Twitter mit. Als Reaktion auf die russische Militäroperation im Donbass schloss die Ukraine ihren gesamten Luftraum, wie das öffentlich-rechtliche Fernsehen am frühen Donnerstagmorgen berichtete.
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat im ganzen Land den Kriegszustand ausgerufen. Erstmals stehen sich russische und ukrainische Soldaten in dem seit acht Jahren dauernden Konflikt gegenüber.
Deutschland: Angriff auf Ukraine wird beispiellosen Preis haben
Russland allein sei verantwortlich für Tote und menschliches Leid, erklärte Biden am Mittwochabend (Ortszeit). Die USA und ihre Verbündeten würden Russland entschlossen dafür „zur Rechenschaft ziehen“.
Deutschland kündigte schwere Konsequenzen an. „Die russische Aggression wird politisch, wirtschaftlich und moralisch einen beispiellosen Preis haben“, sagte die deutsche UN-Botschafterin Antje Leendertse bei einer kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York am Mittwochabend (Ortszeit).
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg verurteilte den Angriff auf das Schärfste. Der „rücksichtslose und unprovozierte“ Angriff bringe „die Leben zahlloser Zivilisten“ in Gefahr, erklärte Stoltenberg am Donnerstag. „Einmal mehr, trotz unserer wiederholten Warnungen und nimmermüden diplomatischen Bemühungen hat Russland den Weg der Aggression gegen ein souveränes und unabhängiges Land gewählt.“
Angriff auf Ukraine: UN-Generalsekretär Guterres appelliert an Putin
UN-Generalsekretär António Guterres appellierte an Moskau: „Präsident Putin, im Namen der Menschlichkeit: Bringen Sie Ihre Truppen zurück nach Russland.“
Die USA, die EU und weitere Verbündete haben wegen Russlands Vorgehen in der Ukraine bereits Sanktionen verhängt. Biden hatte am Dienstag betont, bei den Strafmaßnahmen habe es sich nur um erste Sanktionen gehandelt, die deutlich ausgebaut würden, falls Russland in die Ukraine einmarschieren sollte.
Frankreich warf Russland vor, einen Krieg in der Ukraine erzwingen zu wollen. „Frankreich verurteilt aufs Schärfste die Strategie der Kriegsprovokation des russischen Präsidenten“, sagte der französische UN-Botschafter Nicolas de Rivière.
Trotz der Militäroperation hat China noch Hoffnung auf eine diplomatische Lösung der Ukraine-Krise. „Wir glauben, dass die Tür zu einer friedlichen Lösung der Ukraine-Frage nicht vollständig geschlossen ist“, sagte der chinesische UN-Botschafter Zhang. „Chinas Position zur Wahrung der Souveränität und territorialen Integrität aller Staaten ist konsistent, die Ziele und Prinzipien der UN-Charta sollten allesamt aufrechterhalten werden.“
