Es war eine lange Verhandlungsnacht in Brüssel - am Ende präsentierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Kompromiss. Die Europäische Union einigte sich auf eine Verschärfung ihrer Asylpolitik.
Erste Reaktionen in Zitaten:
Annegret Kramp-Karrenbauer ist seit Februar 2018 Generalsekretärin der CDU-Bundespartei.
„Insbesondere dass alle 28 Mitgliedstaaten der EU in dieser Schicksalsfrage gemeinsam handeln, ist gerade in diesen Zeiten eine gute Nachricht für Europa und für Deutschland.“
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer
„Der EU-Gipfel hat einen großen Schritt hin zu einer besseren Migrationspolitik gemacht.“
Fraktionschef der konservativen Europäischen Volkspartei im (EVP) im Europäischen Parlament und CSU-Vizevorsitzende Manfred Weber
„Die Nationen Europas können nur gemeinsam den globalen Herausforderungen begegnen. (...) Deshalb ist es ein gutes und wichtiges Zeichen, dass sich der Europäische Rat heute Nacht über eine gemeinsame europäische Haltung zur Fluchtmigration und zum Schutz der Außengrenzen verständigt hat.“
Vizekanzler Olaf Scholz, SPD
"Es ist der Versuch, endlich zu einer gemeinsamen europäischen Lösung eines gemeinsamen europäischen Problems zu gelangen", sagte Weil am Freitag in Hannover. Diesem ersten Schritt müssten aber weitere folgen, bevor er die Vorschläge abschließend bewerten könne. "Eines steht aber fest: Ein deutscher Sonderweg, wie ihn Bundesinnenminister Seehofer vorschlägt, führt offenkundig in die Sackgasse."
Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident in Niedersachsen
"Die Einigung beim EU-Gipfel ist ein wichtiger Schritt für eine gemeinsame europäische Asylpolitik, die illegale und ungesteuerte Zuwanderung begrenzt"
Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU)
„Die während des EU-Gipfeltreffens erarbeiteten "Lösungen" sind so halbgar, wie das erwartet werden konnte. (...) Die "Festung Europa" ist die einzige "europäische Lösung".“
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel
„Mit vagen Ankündigungen, mit abstrakten Zielbeschreibungen und mit der Methode der Freiwilligkeit wird man nicht die Ordnung in Europa erreichen, die wir brauchen, um unsere Freiheit ohne Schlagbäume auf diesem Kontinent zu sichern.“
FDP-Vorsitzender Christian Lindner
Sahra Wagenknecht hält Flüchtlingslager in Libyen für eine Bankrotterklärung für Europa.
Flüchtlingslager in Libyen seien die „Bankrotterklärung eines Europa, das sich auf bestimmte Werte stützt. (...) Geklärt ist eigentlich nur, dass die EU jetzt sehr massiv auf Abschottung setzen wird.“
Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht
„Wer auf Rückweisung auf hoher See setzt, um Menschen an die libysche Küstenwache zu überführen, der bricht mit dem Völkerrecht.“
Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock
„Bei diesem Europäischen Rat wird ein verantwortungsvolleres und solidarischeres Europa geboren. Italien ist nicht mehr allein.“
Italienischer Regierungschef Giuseppe Conte
Polens Premierminister Mateusz Morawiecki
„Die Umverteilung und Umsiedlung wird freiwillig sein, so dass uns niemand Migranten aufzwingen kann.“
Tschechischer Ministerpräsident Andrej Babis
"Wenn jemand Flüchtlinge aufnehmen will, bitte sehr. Polen und die Visegradländer vertreten da ihre eigene Auffassung. (...) Das wichtigste ist, dass es keine Zwangsumsiedelung von Flüchtlingen gibt."
Polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki
„Diese Vereinbarung wird das Problem der Migrationsflut überhaupt nicht regeln. Aber sie hat einen Vorteil: Weil die Länder jetzt das Recht haben, nein zu sagen, wird ausschließlich #Macron für die Masseneinwanderung in Frankreich verantwortlich sein.“
Rechte französische Oppositionspolitikerin Marine Le Pen zu den Folgen für den französischen Präsidenten Emmanuel Macron
„In diesem Sommer werden als Folge der EU-Politik mehr Kinder untertauchen, mehr Kinder werden in die Hände von Schmugglern fallen. Und mehr Kinder werden gefährliche Reisen unternehmen, um zu versuchen, zu ihren geliebten Menschen zu kommen.“
Hilfsorganisation Save the Children
"Das ist der Gipfel der Inhumanität. (...) "Die Staats- und Regierungschefs lassen jegliches Mitgefühl mit Verfolgten vermissen."
Flüchtlingsorganisation Pro Asyl
(dpa/cah)
