USA Donald Trump verweigert die Aussage in Betrugsverfahren

Nach der Razzia in Mar-a-Lago urteilte ein Gericht, dass Trump seine Steuererklärungen an den Kongress übergeben muss. In New York wartete am Mittwoch eine unangenehme Befragung auf den Ex-Präsidenten.
10.08.2022, 16:58
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Donald Trump verweigert die Aussage in Betrugsverfahren
Von Thomas Spang

Am Vorabend des Treffens im Büro der Chefanklägerin von New York, Letitia James, verschaffte Donald Trump seinem Unmut über das gerichtlich angeordnete Erscheinen Luft. „Ich sehe morgen die rassistische Generalstaatsanwältin von New York, bei der Fortsetzung der größten Hexenjagd der Geschichte“, beschwerte sich der Ex-Präsident auf seinem Netzwerk „Truth Social“. Sein Unternehmen und er selber werden von allen Seiten angegriffen. „Bananenrepublik“, fügte er empört hinzu.

Gewiss dürfte Trump mit diesem verbalen Wutausbruch das Klima der Befragung auf der Zielgeraden der Ermittlungen in der Zivilsache gegen sein Unternehmen nicht verbessert haben. Chefanklägerin James wollte durch die Vernehmung am Mittwoch herausfinden, wer in dem Trump-Orbit dafür verantwortlich war, den Banken bei der Erteilung günstiger Kreditlinien etwas anderes über den Wert der Unternehmensgruppe zu sagen als den Steuerbehörden. Der Ex-Präsident erklärte anschließend, er habe auf seinem Recht bestanden, sich nicht selber zu belasten und die Fragen nicht beantwortet.

In den vergangenen Tagen hatte die Chefanklägerin dazu bereits Tochter Ivanka und Donald Trump Junior vernommen. Es steht noch eine Befragung von Sohn Eric aus. Danach wird erwartet, dass James schnell entscheidet, wie sie weiter verfährt. Beobachter des Verfahrens halten einen Vergleich mit einer hohen Kompensationszahlung für New York ebenso denkbar wie einen Zivilprozess. Parallel dazu bleibt eine Weitergabe an Informationen für die Wiederaufnahme des Strafverfahrens gegen Trump möglich.

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Steuererklärungen aus sechs Jahren an Kongress

In einer weiteren juristischen Niederlage ordnete ein Berufungsgericht des Districts of Columbia am Dienstag an, dass Trump dem zuständigen „House Committee on Ways and Means“ im US-Kongress Steuererklärungen aus sechs Jahren übergeben muss. Dies sieht ein Gesetz von 1924 vor, auf das sich der Vorsitzende des Komitees, der Demokrat Richard Neal, berufen hatte.

Neal begrüßte die Entscheidung. Sein Komitee erwarte von der Steuerbehörde IRS umgehend die Freigabe der angeforderten Unterlagen Trumps. „Sobald wir die Steuererklärungen haben, werden wir mit deren Überprüfung beginnen“. Trump hatte über Jahre die Veröffentlichung der Steuererklärungen verhindert und damit mit einer Praxis seiner Vorgänger gebrochen. Das Kongress-Komitee kann die Freigabe mit einfacher Mehrheit beschließen.

Weiterhin unklar bleibt, was die FBI-Agenten bei der über mehrere Stunden dauernden unangekündigten Razzia am Wohnsitz des Ex-Präsidenten in Mar-a-Lago suchten. Laut Medienberichten transportierten die Ermittler mindestens zwölf Kisten mit Unterlagen aus dem Anwesen in Palm Beach im Bundesstaat Florida ab. Weder das Justizministerium noch die Anwälte Trumps äußerten sich zu dem Inhalt des richterlich angeordneten Durchsuchungsbefehls.

Was passierte in Mar-a-Lago?

Der Präsident hatte beim Auszug aus dem Weißen Haus größere Bestände an Dokumenten mitgenommen, die Eigentum der US-Regierung sind und im Nationalarchiv aufbewahrt werden müssen. Die für die richterliche Anordnung vorgelegten Hinweise auf eine wahrscheinliche Straftat dürften nach Ansicht von Experten überwältigend gewesen sein, da sich niemand leichtfertig dem Vorwurf politischer Motive aussetzen würde.

„Das war nichts, was jemand schriftlich anfordern würde“, meint Steve Aftergood, der sich mit dem Umgang von Staatsgeheimnissen auskennt. Die FBI-Agenten seien nach Mar-a-Lago gekommen, „um etwas unmittelbar zu sichern und später darüber zu streiten.“

Trumps Anwältin Christina Bobb, die bei der Razzia vor Ort war, lehnte es ab, den Schleier um den Durchsuchungsbefehl zu lüften. Rechtlich stünde es dem Ex-Präsidenten und seinen Vertretern frei, die Öffentlichkeit zu informieren, wonach die Bundespolizei bei ihm suchte. Stattdessen suggerierte er, es handele sich um eine Instrumentalisierung der Justiz durch seine politischen Gegner.

Bobb teilte aber den Namen des Richters mit, der den Durchsuchungsbefehl erteilt hatte. Radikale Anhänger des Ex-Präsidenten verbreiten im Internet die Kontaktinformationen und drohten mit Gewalt.    

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