Sein „schönes Haus“ in Palm Beach sei von Agenten des FBI „belagert, gestürmt und besetzt“ worden, kommentierte der ehemalige US-Präsident Donald Trump die unangekündigte Durchsuchung durch die Bundespolizei in Mar-a-Lago am Montag in einer Stellungnahme. „Sie haben sogar meinen Safe aufgebrochen“, klagte Trump, der das Vorgehen der Beamten mit dem der Einbrecher im Watergate-Gebäude vergleicht. Da er stets mit den Behörden kooperiert habe, sei die Durchsuchung „unnötig und unangemessen“ gewesen. „Das ist staatsanwaltliches Fehlverhalten, ein Missbrauch der Justiz und ein Angriff der radikalen Linken“, ging Trump ohne jeden Beleg in die Offensive. „Sie versuchen verzweifelt, mich daran zu hindern, 2024 für das Präsidentenamt anzutreten“. Dies seien düstere Zeiten für die Nation. „So etwas ist niemals zuvor einem Präsidenten der Vereinigten Staaten widerfahren.“
Tatsächlich markiert die Durchsuchung des FBI eine neue Stufe der Strafverfolgungsbehörden im Umgang mit Trump, gegen den gleich mehrfach ermittelt wird. Und richtig ist auch, dass es in der amerikanischen Geschichte keinen anderen Fall gibt, in dem der Wohnsitz eines früheren Präsidenten durchsucht worden ist. „Wenn ich Trumps Anwalt wäre“, wertete der ehemalige Justiziar Barack Obamas im Weißen Haus, Neil Katayal, das Vorgehen des FBI, „würde ich ihm sagen, er solle sich auf Zeit hinter Gittern vorbereiten“. Alles deute darauf hin, dass er im Visier „strafrechtlicher Ermittlungen des Justizministeriums“ sei. Der Rechtsgelehrte an der Georgetown University wies im US-Fernsehen darauf hin, dass die Latte für eine Razzia im Strafrechtssystem der USA sehr hoch liegt. „Ein Bundesrichter musste überzeugt werden, dass sehr wahrscheinlich ein Verbrechen begangen wurde.“
Andere Experten hoben hervor, dass auch Justizminister Merrick Garland seinen Segen zu der Razzia erteilt haben muss. Dieser stand bisher bei den Demokraten in der Kritik, angesichts des Sturms auf das Kapitol vom 6. Januar 2021 nicht entschieden genug gegen Trump vorzugehen. Aktuell suchten die FBI-Beamten laut Medienberichten nach Dokumenten, die Trump beim Auszug aus dem Weißen Haus rechtswidrig mitgenommen habe. Darunter sollen sich auch solche mit Staatsgeheimnissen finden, deren Beschreibung für sich genommen schon unter Geheimhaltung steht.
Das Nationalarchiv hatte im Februar das Fehlen von mindestens 15 Kisten mit Unterlagen aus der Amtszeit Trumps festgestellt und deren Auslieferung angemahnt. Dem Vernehmen nach kam der abgewählte Präsident dieser Aufforderung nur teilweise und zögerlich nach. Der richterliche Durchsuchungsbefehl deutet darauf hin, dass sich Schlüsseldokumente weiterhin in seinem Besitz befanden und Sorge bestand, dass Trump sie nicht übergeben werde. Das wäre eine Straftat, die mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden kann. Außerdem sieht das Gesetz vor, Personen, die „absichtlich und ungesetzlich“ Akten beseitigt, zerstört, versteckt, weggenommen oder gefälscht haben, die weitere Ausübung ihres Amts zu verbieten. „Sie sind disqualifiziert, irgendein Amt in den Vereinigten Staaten innezuhaben“, heißt es im Gesetz.
„Das ist der wirklich entscheidende Grund, warum die Durchsuchung potenziell so gravierend ist für die amerikanische Politik“, meinte Marc Elias, der Hillary Clinton in der Auseinandersetzung um die verschwundenen E-Mails auf ihrem Rechner vertreten hatte. Unter Experten bleibt allerdings strittig, ob die Gesetzespassage Trump an einer Kandidatur hindern könnte.
Weder das FBI noch Justizminister Garland oder sein Ministerium äußerten sich zu der Razzia, die am Montag gegen acht Uhr morgens begann und mehrere Stunden dauerte. Die Bundespolizei hatte vorab nur den Secret Service informiert. Trump hielt sich in New York auf und erfuhr von seinem Sohn Eric von der Durchsuchung. Dieser sagte später in einem Interview mit Fox, es seien „20 Autos“ mit „30 Agenten“ vorgefahren.
Während das Weiße Haus und die Führer der Demokraten auf die Justizbehörden verwiesen, stimmten die Republikaner in Trumps Klage ein. Der Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, drohte dem Justizministerium bei Übernahme der Mehrheit im Kongress im November mit einer Untersuchung. „Generalbundesanwalt Garland heben Sie die Dokumente auf und halten Sie Ihren Kalender frei.“ Wie andere Trump-Verbündete blieb auch McCarthy einen Beleg dafür schuldig, warum es sich um eine „Politisierung der Justiz“ handelt. FBI-Chef Christopher A. Wray verdankt seinen Job dem Ex-Präsidenten, der ihn 2017 mit dem Amt betraute, nachdem er dessen Vorgänger James Comer gefeuert hatte. Ferner musste ein unabhängiger Bundesrichter die Durchsuchung anordnen.
Maggie Haberman von der „New York Times“ berichtet in ihrem neuen Buch „Confidence Man“, das im Oktober erscheint, dass im Weißen Haus ständig die Toiletten mit Papierresten verstopft gewesen seien. Das einflussreiche Portal Axios veröffentliche entsprechende Bilder Habermans, die Toilettenschüsseln mit Papierschnipseln zeigen, auf denen die Handschrift Trumps zu erkennen ist.
