Aggressiv, konfrontativ und unnachgiebig - Donald Trump ließ in dem 45-minütigen Ausblick auf seine zweite Amtszeit wenig Zweifel an seinen Plänen. Außenpolitisch wird er zu „America First“ zurückkehren. In seinem Fadenkreuz steht erneut die NATO, deren Mitgliedern Trump mit dem Rückzug der USA droht, falls sie nicht mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung ausgeben.
„Wenn sie ihre Rechnungen nicht bezahlen, werden wir unsere Rolle überdenken“, erklärte er in einem am Sonntag zur besten Sendezeit auf NBC ausgestrahlten Gespräch im Trump-Tower. Darin schloss der designierte Präsident einen Austritt der USA aus der NATO ausdrücklich nicht aus.
Trump verlangt Waffenstillstand
Zur Ukraine ließ Trump in dem Interview durchblicken, dass die USA den Geldhahn für das von Russland angegriffene Land zudrehen könnten. „Möglicherweise. Ja, wahrscheinlich, sicherlich“, antwortete er auf die Frage, ob seine Regierung die Hilfen reduzieren werde. Gleichzeitig verlangte er einen sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau.
Wenig Kompromissbereitschaft signalisierte Trump in dem Interview bei den angekündigten Zöllen auf Importe der wichtigsten US-Handelspartner Kanada, Mexiko und China. Er bestritt Warnungen von Wirtschaftsexperten und Konzernen, die steigende Preise für Konsumgüter wie Lebensmittel, Kleidung und Autos erwarten. Die Zölle würden die Amerikaner nichts kosten. Unternehmen, die auf ausländische Lieferanten angewiesen sind, bereiten sich bereits auf Preiserhöhungen vor.
Drohungen bekräftigt
In den USA löste die Bekräftigung der Drohungen gegen seine politischen Gegner Schockwellen aus. Trump erklärte, dass die Mitglieder des Untersuchungsausschusses zum Angriff auf das Kapitol am 6. Januar 2021 eingesperrt gehören. Wörtlich sagte er: „Alle aus diesem Komitee … ja, offen gesagt, sie sollten ins Gefängnis gehen.“ Er nannte dabei explizit die beiden Republikaner Liz Cheney und Adam Kinzinger.
Cheney hielt Trump vor, über die Arbeit des Untersuchungsausschusses zu lügen. „Hier ist die Wahrheit: Donald Trump versuchte, die Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen und die Macht an sich zu reißen“, reagierte sie auf die Drohung. Kinzinger bezeichnete Trumps Äußerungen als „den verzweifelten Schrei eines Mannes, der weiß, dass die Geschichte ihn mit Schande betrachten wird“.
Trump bekräftigte in dem Interview sein Versprechen einer aggressiven Einwanderungspolitik. „Wir werden alle abschieben, die illegal hier sind – inklusive ihrer Familien“, sagte er. „Wir werden deshalb alle zusammen zurückschicken.“ Rechtlich ist das umstritten, weil in den USA geborene Kinder einen durch die Verfassung abgesicherten Anspruch auf Aufenthalt haben.
