Dieses Mal werde es keine Ausnahmen, keine Zugeständnisse und keine Verhandlungen geben. „Das ist eine große Sache“, sagte US-Präsident Donald Trump bei der Unterzeichnung der neuen Handelsdekrete im Oval Office. Und lieferte einen anderen Grund als während seiner ersten Amtszeit. Damals hatte er noch mit der nationalen Sicherheit der USA argumentiert. Trump geht es dieses Mal um ökonomische Machtausübung zum Wohle des eigenen Landes. „Das wird Amerika wieder reich machen.“
Die Rede ist von Einnahmen in Höhe von 25 Prozent, die US-Importeure künftig auf Einfuhren von Aluminium- und Stahlprodukten aus aller Welt zahlen müssen. Die Zölle sollen die US-Stahlindustrie im Rostgürtel Amerikas schützen. Die Auslastung der US-Stahlwerke war zuletzt unter 80 Prozent gefallen. Der US-Präsident will die Zeche „Freunde wie Feinde“ bezahlen lassen, die Amerika lange Zeit „verprügelt“ hätten.
Am härtesten trifft es die engsten Verbündeten der USA. Von den 2024 importierten knapp 29 Millionen Tonnen Stahl macht Kanada allein fast ein Viertel aus. Das Nachbarland führt mit 6,6 Millionen Tonnen die Liste der größten Lieferanten deutlich an. Es folgen Brasilien (15 Prozent), Mexiko (zwölf Prozent) und die EU (zehn Prozent). China, gegen das sich die Maßnahmen eigentlich richten sollten, spielt mit weniger als fünf Prozent eine eher untergeordnete Rolle.
Für die exportorientierte deutsche Wirtschaft bedeuten die Zölle einen Rückschlag. Rund eine Million Tonnen Stahl liefern deutsche Unternehmen jährlich in die USA – etwa vier Prozent ihrer Gesamtexporte. Betroffen sind primär Branchen wie die Automobilindustrie und der Maschinenbau. „Die Zölle treffen uns zur Unzeit“, erklärt Gunnar Gröber, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl. Schon während Trumps erster Amtszeit hätten sich die europäischen Stahlexporte in die USA halbiert.
Beim Aluminium ist es abermals Kanada, das die Hauptlast trägt. Das nordamerikanische Land steuert allein die Hälfte aller US-Aluminiumimporte bei und sieht sich nun mit einer drastischen Erhöhung der Zölle von bisher zehn auf 25 Prozent konfrontiert. Nach Kanada folgen die Vereinigten Arabischen Emirate als zweitgrößter Lieferant der USA.
Für die deutsche Aluminiumindustrie bedeuten die Zölle eine weitere Verschärfung einer ohnehin angespannten Lage. „Ein solcher Schritt kennt keine Gewinner, auf keiner Seite des Atlantiks“, warnt der Branchenverband Aluminium Deutschland. Die Auswirkungen von Trumps erster Amtszeit sind noch deutlich spürbar. Der Wert der deutschen Aluminiumexporte in die USA belief sich zuletzt auf 682 Millionen Euro.
Und wie reagiert Brüssel? Sie bedauere die Entscheidung der USA „zutiefst“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag. „Zölle sind Steuern – schlecht für die Wirtschaft, schlechter für die Verbraucher.“ Die EU werde „zum Schutz ihrer wirtschaftlichen Interessen“ handeln, so die Behördenchefin. „Unrechtmäßige Zölle zulasten der EU werden nicht unbeantwortet bleiben“, sondern „entschiedene und verhältnismäßige Gegenmaßnahmen nach sich ziehen".
Doch wie sehen die konkret aus? Noch würden die von Trump angeordneten Abgaben geprüft, hieß es in Brüssel. Es fehlten Details aus Washington, um die ominöse Liste der Gegenmaßnahmen, von der seit Wochen in EU-Kreisen die Rede ist, zu veröffentlichen. Die Deadline läuft in einem Monat ab, das heißt, vom 12. März an könnten die Zölle vonseiten der Vereinigten Staaten in Kraft treten, falls die Gespräche in den nächsten Wochen ohne Erfolg bleiben. „Wir sind bereit, zu verhandeln und nach Möglichkeit für beide Seiten vorteilhafte Lösungen zu finden", sagte EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič im Straßburger Europaparlament nur.
Hinter den Kulissen war jedoch zu vernehmen, dass die Gemeinschaft abermals jene Produkte in den Fokus nehmen würde, die sie schon während Trumps erster Amtszeit anvisierte. Ganz oben auf der Handelsabschussliste stehen demnach Jeans, Bourbon Whiskey und Harley-Davidson-Motorräder, Orangensaft, Motorboote und Erdnussbutter.
Dass es ausgerechnet diese Produkte treffen soll und sie teils mit Vergeltungszöllen von bis zu 50 Prozent belegt würden, ist kein Zufall. Sie werden vorneweg in Bundestaaten wie Kentucky, Florida und Wisconsin hergestellt, also in Gegenden, in denen die Republikaner besonders viele Befürworter hinter sich wissen. Die Gegenzölle, die die EU während Trumps erster Amtszeit verhängte, wurden keineswegs abgeschafft, sondern lediglich suspendiert, sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), gegenüber dieser Zeitung. Die ausgesetzten Gegenmaßnahmen würden am 1. April automatisch in Kraft treten. Man sei gezwungen, „dieselbe Sprache wie Trump zu sprechen, damit er versteht, dass es hier ums Geschäft geht“, so der EU-Abgeordnete.
Trump suche den „handelspolitischen Showeffekt“, kritisierte Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament. Dabei wäre eine Eskalation für beide Seiten schädlich „und würde nur Dritten nutzen“. Der Europaparlamentarier Martin Schirdewan von den Linken forderte mehr Entschlossenheit. „Anstatt sich erpressen zu lassen, sollte die EU mit einer eigenen europäischen Steuer auf Big-Tech-Unternehmen reagieren und umweltschädliches Fracking-Gas und amerikanische Rüstungsgüter mit Zöllen in Höhe von 25 Prozent belegen.“ Doch Brüsseler Diplomaten spekulieren darauf, den „Deal-Maker“ Trump mit Angeboten der Zusammenarbeit zu besänftigen. Man könnte ihm etwa in Energiefragen entgegenkommen, hieß es in Brüssel, was bedeutet, dass die EU unter Umständen mehr amerikanisches Flüssiggas kaufen würde.
