In Brüssel gibt es ein Gesprächsformat, das den Titel Beichtstuhl trägt. In diesen bittet im übertragenen Sinne etwa die EU-Kommission Vertreter einzelner Mitgliedstaaten, um von ihnen vertraulich „gebeichtet“ zu bekommen, zu welchen Zugeständnissen sie in Verhandlungen bereit sind. Am Wochenende drehte sich die strittige Frage um ein sechstes EU-Sanktionspaket? gegen Moskau, inklusive eines Öl-Embargos. Bevor die Brüsseler Behörde spätestens an diesem Mittwoch ihre Vorschläge für weitere Maßnahmen präsentieren will, forderte sie also aus den Hauptstädten zunächst „Geständnisse“. Wie sehen die Positionen aus?
Es stellte sich heraus, dass sie nicht so weit auseinanderliegen, wie man das sonst aus Brüssel kennt. Insbesondere aus Berlin dringen nämlich plötzlich ganz neue Töne in die EU-Zentrale. Nachdem seit der Invasion Russlands in die Ukraine vor allem Deutschland als Bremser bei einem möglichen Öl-Abnahmestopp galt, scheint sich die Bundesregierung seit letzter Woche gar zum Treiber eines Embargos entwickelt zu haben. So wollte es der Grünen-Politiker Robert Habeck kurz vor dem Sondertreffen der EU-Energieminister in Brüssel am Montag zwar nicht darstellen, doch er bestätigte die Bereitschaft Berlins, einen Boykott mitzutragen. Dabei schränkte er ein, dass andere Länder „vielleicht etwas mehr Zeit“ bräuchten.
Habeck warnt vor den Folgen für die Gesellschaft
Während in Brüsseler Diplomatenkreisen zuvor noch Verwunderung über die Kehrtwende Deutschlands herrschte, sorgte die Ankündigung für Erleichterung aufseiten jener Regierungen, die seit Langem für drastische Energiesanktionen plädiert hatten. Denn mit der Unterstützung des größten Mitgliedstaats dürfte die EU bereits diese Woche ein Öl-Embargo beschließen, auch wenn dieses erst in den nächsten Monaten vollzogen würde. Gleichwohl warnte Habeck vor den Folgen für die Gesellschaft: „Wir werden uns natürlich selbst schaden.“ Er nannte es „undenkbar“, dass Sanktionen ohne Folgen für die eigene Volkswirtschaft seien. Man werde eine höhere Inflation, höhere Energiepreise und eine Belastung der Wirtschaft haben. „Alle werden einen Beitrag leisten müssen.“
Die Frage blieb, ob wirklich alle 27 Partner ein sechstes Paket inklusive Öl-Embargo billigen würden. Sanktionsmaßnahmen müssen innerhalb der EU einstimmig angenommen werden. Und die Sorgen über mögliche Versorgungslücken, steigende Energiepreise und wirtschaftliche Risiken sind groß, vorneweg in Ungarn, Spanien oder der Slowakei. Deshalb könnte es am Ende gestaffelte Maßnahmen geben, was bedeutet, dass sich die EU zwar auf einen Öl-Boykott einigt, diesen aber mit einer großzügigen Übergangsfrist versieht. So könnte einigen Ländern ein Aufschub gewährt werden, um alternative Lieferquellen zu suchen. Berlin wurde offenbar bereits an vielen Stellen fündig. Statt ursprünglich 35 Prozent aller Rohölimporte stammten mittlerweile nur noch zwölf Prozent aus Russland, wie Habeck am Montag betonte. Doch es bleibe ein „lokales Problem“, sagte der Grüne?. Es betrifft den Betrieb der Erdölraffinerie? in Schwedt, die große Teile Ostdeutschlands, inklusive Berlin, versorgt.
Um zu einem Konsens auf europäischer Ebene zu gelangen, stehen Ausnahmeregeln etwa für Ungarn und die Slowakei im Raum, die beide besonders stark auf russisches Öl angewiesen sind. Gleichzeitig dürfte die Kommission mit diesem Kompromiss auch ein Veto dieser Länder vermeiden, insbesondere von Ungarns Premier Viktor Orbán, der Energiesanktionen ablehnt – angeblich aus wirtschaftlichen Gründen.
Ebenfalls diskutiert wurde am Montag ein Preisdeckel, wie beispielsweise von Italien favorisiert. Das hieße, dass die europäischen Öl-Kunden Russland nicht mehr den Weltmarktpreis für Öl bezahlen würden?. Doch mit welchen Konsequenzen? Kritiker eines solchen Preisdiktats befürchten, dass Moskau dann von sich aus Lieferungen, möglicherweise sogar von Gas, einstellen könnte. Und zwar nicht nur an Polen und Bulgarien, die seit vergangener Woche nicht mehr mit Energie aus Russland beliefert werden, weil sich die beiden Länder geweigert hatten, der Forderung aus Moskau nachzukommen, Gasrechnungen in Rubel statt in Euro zu bezahlen.
Gazprombank tauscht Dollar oder Euro in Rubel
Seit dem Lieferstopp beziehen sie laut Brüsseler Behörde Gas aus Nachbarländern. Tatsächlich betrachtet Brüssel die Bezahlung in Rubel als „Bruch unserer Sanktionen“, wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen regelmäßig betont. Die Lösung der meisten Unternehmen: Um sowohl die EU-Maßnahmen als auch das russische Dekret zu beachten, überweisen sie in Euro oder Dollar auf ein Konto der Gazprombank. Diese tauscht das Geld dann zum aktuellen Kurs in Rubel um und überweist es auf ein neues Rubelkonto. Damit bezahlen Europas Firmen weiterhin in Euro, Kremlchef Wladimir Putin aber erhält Rubel.
