Ein Flüchtling soll in Berlin gestorben sein, nachdem er tagelang vor dem Versorgungsamt Lageso warten musste. Laut Polizeiangaben ist die Meldung aber offenbar erfunden.
Den ganzen Mittwoch über gab es nur den Eintrag eines Helfers bei Facebook. Demnach soll der 24-jährige Syrer tagelang am Lageso gewartet und hohes Fieber bekommen haben. Deshalb habe der Helfer den Flüchtling mit zu sich nach Hause genommen und schließlich einen Krankenwagen gerufen. Auf dem Weg ins Krankenhaus habe der Syrer einen Herzstillstand erlitten. Später löschte der Helfer den Facebook-Eintrag. Am Mittwochnachmittag verbarrikadierte er sich in seiner Wohnung, wollte nichts mehr sagen. Derweil fragte die Sozialverwaltung viele Kliniken ergebnislos ab.
Am Abend konnte die Polizei den Mann endlich vernehmen - und gab Entwarnung: "Wir haben keinen toten Flüchtling", sagte eine Sprecherin der Polizei. "Es gibt derzeit keine Anhaltspunkte, dass an dem Sachverhalt, den er veröffentlicht hat, etwas dran ist."
Nachricht verbreitet sich im Netz
Die Nachricht vom angeblichen Tod des Mannes verbreitete sich im Internet. Ein Zusammenhang zwischen einer langen Wartezeit am Lageso und einer Erkrankung ist bislang weder bewiesen noch bestätigt. Doch das Lageso kommt aus der Negativ-Spirale nicht heraus. Der zuständige Sozialsenator Mario Czaja (CDU) steht am Pranger. Die Opposition fordert seit Wochen von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) seinen Kopf.
Die rot-schwarze Koalition gerät so im Wahljahr immer stärker unter Druck. In der Flüchtlingspolitik läuft ohnehin kaum etwas zusammen, zu groß sind die inhaltlichen Differenzen. Die Berliner CDU verlangt wie die CSU eine Obergrenze, will verstärkt Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten abschieben. Die SPD sieht darin keine Lösung und lehnt es ab. Zudem lasten nicht wenige SPD-Abgeordnete dem CDU-Senator Czaja einen Teil der Probleme an: Der 40-Jährige bekomme das Chaos am Lageso nicht in den Griff. Viele Probleme seien angesichts des anhaltenden Flüchtlingszuzugs absehbar gewesen. Doch Czaja habe nicht oder viel zu spät gehandelt, hört man nicht nur von Linken, Grünen und Piraten.
Regierungschef Müller muss inzwischen befürchten, von den Hiobsbotschaften vom Lageso und dem arg lädierten Image seines Sozialsenators selbst beschädigt zu werden. In Medien ist schon von der „Failed City“ die Rede. Müller stellt sich am 18. September erstmals dem Votum der Wähler. Deshalb mischte er sich kräftig in die Flüchtlingspolitik ein. Doch auch er erkannte die Brisanz des Themas zu spät. Trotz Reformen im Lageso, trotz Hunderter neuer Mitarbeiter und eines neuen Präsidenten reißen die Probleme nicht ab.
Der Aufforderung der Opposition, Czaja wegen Unfähigkeit zu entlassen, kann Müller kaum nachkommen. Er riskiert damit acht Monate vor der Wahl den Bruch der rot-schwarzen Koalition. Innensenator und CDU-Chef Frank Henkel knüpfte den Fortbestand des Bündnisses an Czajas Zukunft als „nicht verhandelbar“. Die Frage „Würde die Koalition dann zerbrechen?“ beantwortete er mit einem knappen „Ja“.
Vorgezogene Neuwahlen möchte keine der Regierungsparteien. Das brächte den längst festgezurrten Fahrplan durcheinander. Außerdem könnte das die rechtskonservative Alternative für Deutschland (AfD) beflügeln. In einer Umfrage im Dezember lag sie in Berlin bei fünf Prozent.
