Not macht erfinderisch. SPD-Parteichef Martin Schulz hatte am Wochenende als Redner beim Kongress der SPD-Parteijugend erklärt: „Ich strebe keine Große Koalition an, ich strebe auch keine Minderheitsregierung an. Ich strebe auch keine Neuwahlen an.“
Er wollte damit zwar sagen, dass es zu einem davon wohl trotzdem kommen werde – auch wenn die SPD von keinem davon wirklich profitieren dürfte. In der Partei läuft allerdings längst die Suche nach kreativen Alternativen, die eine neue Große Koalition ebenso umgehen wie Neuwahlen und Minderheitsregierung.
Zu einer Minderheitsregierung käme es, wenn entweder der Bundespräsident einen Kandidaten aus der Mitte des Bundestags zum Kanzler ernennt, der im dritten Wahlgang zwar nicht die absolute, also Kanzler-Mehrheit erlangt, aber eine relative – auf den sich also die meisten Abgeordneten einigen können. Unter den anderen Fraktionen müsste es dafür so viele Enthaltungen geben, dass nicht die Gegenstimmen zur Mehrheit werden – deshalb spricht man von einer „Tolerierung“. Die Regierung müsste dann für jedes Gesetz, das die Bundesregierung verabschieden will, noch so viele weitere Stimmen finden, wie ihr zur absoluten Mehrheit fehlen. Eine Unions-Regierung könnte sich also für das eine Gesetz mit der SPD zusammentun, für das andere mit FDP und Grünen.
Einen „vierten Weg“ neben Groko, Neuwahl und Minderheitsregierung bringt nun die SPD-Parteilinke ins Spiel. Auch ohne formelle Koalition könnten Parteien zusammenarbeiten,“, sagte etwa Matthias Miersch, Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD. Denkbar wären Duldungsverträge etwa zwischen SPD und Union, die über eine Tolerierung hinausgehen, weil in ihnen konkrete Projekte verabredet wären.
So könnte man Reformen umsetzen – Miersch nennt die Themen Bildung und Pflege –, ohne den engen Regeln einer Koalition unterworfen zu sein, etwa der Einstimmigkeit im Kabinett oder den „Fraktionszwang“ im Bundestag.
