Interview „Ein Arbeitsbesuch kann immer nur ein Anfang sein“

USA-Koordinator Peter Beyer dämpft im Interview die Erwartungen an die Reise der Bundeskanzlerin Angela Merkel in die USA und spricht darüber, was das angespannte Verhältnis verbessern könnte.
25.04.2018, 21:54
Lesedauer: 4 Min
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„Ein Arbeitsbesuch kann immer nur ein Anfang sein“
Von Tobias Peter

Bundeskanzlerin Angela Merkel reist in dieser Woche zu US-Präsident Donald Trump. Mal ehrlich, sind Deutschland und die USA noch Freunde oder schon Ex-Freunde?

Peter Beyer: Die transatlantische Partnerschaft oder, wie ich auch aus persönlicher Überzeugung sage, Freundschaft ist nach wie vor einer der Hauptpfeiler unserer internationalen Politik. Das gilt vollkommen unabhängig davon, wer im Oval Office sitzt.

Was kann Merkel tun, um das angespannte Verhältnis zu den USA zu verbessern?

Die Kanzlerin macht einen Arbeitsbesuch. Wenn zwei so unterschiedliche Persönlichkeiten aufeinandertreffen, dann ist es am vielversprechendsten, sich wirklich auf die Sach-­themen zu konzentrieren. Ich bin sicher, dass Merkel diesen Ansatz verfolgen wird. Wichtig ist, dass ein solcher Arbeitsbesuch immer nur ein Anfang sein kann.

Das klingt dann doch eher allgemein.

Nehmen Sie den Handelskonflikt um die Zölle, die Trump den Deutschen und den Europäern androht. Auf die Schnelle wollen wir erreichen, dass es auch nach dem 1. Mai bei einer Aussetzung der Handelszölle gegen die Europäer bleibt. Wir sollten aber auch wieder einen gemeinsamen Wirtschaftsdialog zwischen Europa und den USA anstoßen, um diese Probleme nachhaltig anzugehen.

Trump sieht Politik als die Kunst von Deals, bei denen es jeweils Gewinner und Verlierer gibt. Wie kann Merkel ihn überzeugen, dass die Abwendung eines Handelskrieges für alle eine gute Sache ist?

Die große Herausforderung ist tatsächlich, Trump klar zu machen, dass es für die Amerikaner selbst schlecht ist, einseitig protektionistische Hürden aufzubauen. Die Wirtschaft ist ja längst vielfältig miteinander verbunden, sodass die Erhebung von Zöllen auf unsere Produkte auch US-Firmen Schwierigkeiten bereiten würde. Das kann Jobs in Amerika vernichten. Die Kanzlerin muss versuchen, diesen Zusammenhang anhand von Beispielen deutlich zu machen – ohne dabei oberlehrerhaft zu wirken.

Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron war in dieser Woche bei Trump in Washington. Müssen Deutschland und Frankreich an einem Strang ziehen, um überhaupt noch Einfluss auf Trump zu haben?

Ja, unbedingt. Und ich bin sicher, dass das auch geschieht. Es gibt gemeinsame Ziele und ein abgestimmtes Vorgehen, auch wenn Macron und Merkel unterschiedliche ­Rollen wahrnehmen. Macron ist auf der persönlichen Ebene etwas näher an Trump dran. Merkel ist diejenige, die mit ihrer Beharrlichkeit und pragmatischen Art besonders gut die Sachthemen vorantreiben kann. Das sind keine Gegensätze, das ist ein gemeinsam orchestriertes Vorgehen. Merkel und Macron können sehr gut im Tandem arbeiten.

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Die Bundesregierung hält die Luftschläge der Alliierten in Syrien für erforderlich, Deutschland leistet aber keinen eigenen Beitrag. Stehen wir in solchen Situationen nicht einmal mehr als schwach da?

Das Bild von Deutschland an der ­Seitenlinie ist keines, das ich für zutreffend halte. Wir haben uns inhaltlich klar in dem Sinne positioniert, dass die Militäraktion in diesem Fall politisch notwendig war. Von Seiten der Alliierten waren wir eng in den Informationsfluss eingebunden. So, wie der Militärschlag geplant war und durchgeführt wurde, war eine Beteiligung von Deutschland nicht notwendig. Wir wurden auch nicht gebeten, uns zu beteiligen.

Hat Trump nicht Recht, dass Deutschland zu wenig für die gemeinsame Verteidigung in der Nato tut und im Vergleich zu wenig in das eigene Militär investiert?

Nein. Deutschland übernimmt in verschiedenen internationalen Missionen Verantwortung. Die Bundeswehr ist fast vollständig in Nato-Strukturen integriert. Zahlen an sich sind nicht allein ausschlaggebend. Ich kann es aber verstehen, wenn Trump wie zuvor schon Obama sagt: Die Europäer können sich nicht in erster Linie auf uns verlassen, sondern müssen auch selbst mehr Verantwortung übernehmen. Wir Deutsche stehen zu dem Ziel, unsere Verteidigungsausgaben perspektivisch auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen. Dies findet sich auch im Koalitionsvertrag wieder.

Der Koalitionsvertrag lässt sich sehr ambivalent auslegen – in Ihrem Sinne, aber auch im Sinne der SPD, die skeptisch ist.

Er hält fest, dass wir zum Ziel stehen und in gleichem Maße die Ausgaben für Entwicklungshilfe und humanitäre Arbeit erhöhen. Unsere Bündnispartner sollen wissen: Wir strengen uns auch in Sachen Militärausgaben an. Die deutsche Bevölkerung kann sich darauf verlassen: Das alles erfolgt schrittweise. Es ist nicht so, als wollten wir Deutschland in einer unmäßigen Art und Weise militarisieren – wirklich nicht.

US-Präsident Trump hat das Atomabkommen mit dem Iran als schlechtesten Deal in der Geschichte der USA bezeichnet. Hat Deutschland irgendeinen Einfluss darauf, dass Trump sich am Ende rational verhält?

Jedenfalls unternehmen wir gemeinsam mit den europäischen Partnern alles, um das Abkommen zu erhalten. Es wäre viel gewonnen, wenn Trump einsehen würde, dass die Welt mit dem Atomabkommen sicherer ist als ohne. Die regionale Rolle Irans ist problematisch, muss aber getrennt vom Atomabkommen betrachtet werden.

Hat es die internationale Politik verändert, dass der US-Präsident auf Twitter so aktiv ist?

Ja. Das bleibt definitiv nicht ohne Wirkung. Wer immer in der praktischen Arbeit mit Außenpolitik zu tun hat, schaut jetzt intensiver auf Twitter als vorher. Auch Mitglieder der US-Regierung werden ja immer wieder von Trumps Einlassungen dort überrascht. Das macht die Arbeit für uns alle nicht leichter, aber damit müssen wir umgehen.

Wie machen Sie das?

Mein Rat ist: nicht zu sehr auf den manchmal übermäßig griffigen sprachlichen Ausdruck schauen, den Trump verwendet. Sondern immer nüchtern zu überlegen, was an inhaltlicher Substanz drinsteckt. Twitter ist eben ein Medium, wo jemand schon mal etwas ungefiltert rausdonnert.

Das Gespräch führte Tobias Peter.

Zur Person

Peter Beyer ist seit Mitte April Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt, also der Mann, der sich bevorzugt um die deutsch-amerikanischen Beziehungen kümmert. Er hat in Düsseldorf und Bonn Jura studiert. Der CDU-Politiker ist seit 2009 Bundestagsabgeordneter.

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