Kommentar über die Landtagswahlen

Die CDU stolpert ins Super-Wahljahr

Malu Dreyer, die SPD-Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, und ihr Südwest-Kollege Winfried Kretschmann (Grüne) sind die Sieger der Landtagswahlen. Die CDU hat jetzt ein Problem, meint Norbert Holst.
14.03.2021, 22:23
Lesedauer: 3 Min
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Die CDU stolpert ins Super-Wahljahr
Von Norbert Holst

Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz waren ein turbulenter Auftakt in das Superwahljahr 2021: schwächelnde Christdemokraten, eine einmal mehr unbeständige SPD, überzeugende Grüne, eine FDP im Aufwind, eine an Zulauf verlierende AfD, eine wie üblich in westdeutschen Flächenländern zumeist chancenlose Linke. Und nicht zu vergessen der Überraschungserfolg der Freien Wähler in Rheinland-Pfalz, die nach Bayern erstmals in einem weiteren Bundesland die Fünf-Prozent-Hürde überwinden konnten.

Doch die Ergebnisse der Parteien erzählt nur die eine Geschichte dieser Wahl. Die andere ist die einer Persönlichkeitswahl. Denn eines hat dieser Wahlabend einmal mehr bestätigt: In Krisenzeiten neigt der Wähler dazu, sein Kreuz bei denen zu machen, die er meint, gut zu kennen. Experimente? Nein, danke! Die Wahlsieger Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg und Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz haben es verstanden, auf dieser Klaviatur zu spielen. Kretschmann geht in seine dritte Runde als Ministerpräsident – und das mit einem noch besse

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ren Ergebnis als bei den Wahlen in 2011 und 2006. Auch Dreyer hat wieder einmal ihre Qualität als Wahlkämpferin unter Beweis gestellt. Vor fünf Jahren lag sie lange Zeit abgeschlagen hinter Julia Klöckner zurück, konnte die CDU-Rivalin aber auf den letzten Metern überholen. Bei dieser Wahl durfte sich der christdemokratische Spitzenkandidat Christian Baldauf noch Mitte Februar berechtigte Chancen auf einen Sieg machen, doch Dreyer hängte ihn auf der Zielgeraden ab.

Dreyer und Kretschmann haben viele Gemeinsamkeiten: Sie sind populär, profiliert, vertrauenswürdig, bodenständig, unideologisch. Dem hatte die CDU letztlich mit der ruppigen Susanne Eisenmann und dem vielleicht am Ende doch etwas zu bedächtigen Baldauf wenig entgegenzusetzen.

Es sollte ein Warnsignal für die CDU sein, dass sie gerade in ihrem Stammland Baden-Württemberg nun schon zum dritten Mal hintereinander eine Niederlage eingefahren hat. Beinahe 60 Jahre stellten die Christdemokraten dort ununterbrochen den Ministerpräsidenten. Ähnlich sah es in Rheinland-Pfalz aus: Von der Nachkriegszeit bis Anfang der 1990er-Jahre war der Regierungschef stets ein CDU-Mann, darunter Bernhard Vogel und Helmut Kohl.

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Die Christdemokraten haben ein Problem. Und das ist nicht nur die Masken-Affäre, die Sonntagabend allerorten als Erklärung für die doppelte Wahlschlappe herhalten musste. Doch in Baden-Württemberg wie in Rheinland-Pfalz rauschten die Umfragewerte schon lange vor den Enthüllungen in den Keller. Und auch im Bund sieht es momentan nicht besser aus. Armin Laschet tritt seit seiner Wahl Mitte Januar als Parteichef kaum noch in Erscheinung, zudem sitzt ihm CSU-Chef Markus Söder als möglicher Kanzlerkandidat der Union im Nacken. Und zu allem Überfluss sorgen die beiden Minister Jens Spahn und Peter Altmaier für immensen Frust in Sachen Corona-Krise. Aber das größte Problem ist und bleibt: Das Zugpferd Angel Merkel fällt bei der Bundestagswahl im September aus.

Ob ausgerechnet die SPD von der Krise der Christdemokraten profitieren kann, bleibt aber abzuwarten. Ein bisschen hilflos wirkte es, wie die sozialdemokratischen Granden am Sonntagabend immer wieder betonten, die beiden Landtagswahlen hätten gezeigt, dass eine Mehrheit jenseits der CDU möglich sei. Ja, logisch. Aber Stand der Dinge könnte sie so aussehen, wie die Alternative zur gegenwärtigen grün-schwarzen Regierung in Stuttgart: eine Ampel-Koalition unter Führung der Grünen.

Damit könnte Kretschmann ein Signal für den Bund setzen. Schicken die Bündnisgrünen ihren bisherigen Koalitionspartner im Südwesten in die Opposition und gehen stattdessen ein Bündnis mit der kriselnden SPD und der erstarkten FDP ein, könnte das in Berlin für neue Gedankenspiele sorgen. Zumal die von manchen Sozialdemokraten und Grünen erträumte rot-rot-grüne Option á la Bremen, Berlin und Thüringen durch das miserable Abschneiden der Linken einen ganz gehörigen Dämpfer bekommen hat.

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