Anwälte sehen Verfassungsbruch G 20-Gegner verklagen Hamburg

Mehrere Teilnehmer an G 20-Demonstrationen haben Klage gegen die Stadt Hamburg wegen „Einschränkungen des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit“ während des Gipfels im vergangenen Juli angekündigt.
04.01.2018, 19:23
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G 20-Gegner verklagen Hamburg
Von Markus Lorenz

Ihre Rechtsanwälte wollen durch das Verwaltungsgericht „anhand von Einzelfällen exemplarisch feststellen lassen, dass Versammlungsverbote und Polizeieinsätze gegen Demonstrantinnen rechtswidrig waren“. Die Anwälte sprechen von Verfassungsbruch durch Polizei und Innenbehörde. Bisher hat es vor Amtsgerichten der Hansestadt bereits rund zwei Dutzend Strafprozesse gegen mutmaßliche G 20-Krawallmacher gegeben.

Mit einer beispiellosen Massen-Fotofahndung suchen Polizei und Staatsanwaltschaft derzeit zudem nach weiteren etwa 100 möglichen Beteiligten an den schweren Ausschreitungen beim G 20-Treffen am 6. und 7. Juli 2017. „Man muss auch über Polizeigewalt sprechen, und zwar nicht nur unter dem Aspekt, dass Einzelne durchdrehen“, sagte Dieter Magsam, einer der klagenden Rechtsanwälte, dem Radiosender „NDR 90,3“.

Er vertritt drei Mandanten, die durch Polizisten während der Protestaktionen verletzt worden sein sollen. Zu ihnen zählt Sabine Lassauer, Aktivistin der globalisierungskritischen Organisation Attac. Sie beklagt „brutales Vorgehen“ und „unverhältnismäßige körperliche Gewalt“ vonseiten der Ordnungshüter. Lassauer trug nach eigener Darstellung bei einem Polizeieinsatz am 7. Juli eine vier Zentimeter lange Platzwunde am Hinterkopf davon.

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Mehrere Demonstranten hätten damals Zufahrtsstrecken der Gipfelteilnehmer blockieren wollen, seien aber friedlich vorgegangen und nicht vermummt gewesen. Die Polizei soll gegen die Gruppen laut Attac dennoch Pfefferspray und Schlagstöcke eingesetzt haben. Während der Gipfeltage hätten die Behörden „den Ausnahmezustand zelebriert“ und Grundrechte systematisch außer Kraft gesetzt, so die Kritik von Rechtsanwalt Dieter Magsam und seinen Kollegen.

Friedliche Versammlungen seien „diffamiert und kriminalisiert“ worden. Das habe bei den Auseinandersetzungen um die geplanten Protestcamps begonnen, in denen mehrere tausend G20-Kritiker übernachten wollten. Versammlungsbehörde und Polizei hätten ein Verbot dieser Übernachtungslager „mit allen Mitteln“ durchgesetzt.

So sei beispielsweise das „antikapitalistische Camp“ in Entenwerder geräumt worden, obwohl Gerichte das Lager zuvor gestattet hätten. Weitere Einzelheiten zu den Vorwürfen wollen Anwälte und Betroffene in der kommenden Woche nennen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wird gegen mehr als 110 Polizisten wegen möglicher Vergehen bei den G 20-Einsätzen ermittelt. Anklagen gibt es allerdings bisher nicht.

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