Nach den jüngsten Corona-Beratungen von Bund und Ländern ist die Umsetzung zentraler Beschlüsse noch offen.
Das galt insbesondere für den Plan, Gründonnerstag und Karsamstag einmalig zu „Ruhetagen“ zu erklären, um das öffentliche, wirtschaftliche und private Leben über Ostern so stark herunterzufahren wie noch nie in der Pandemie.
Die Länder erwarteten, dass das Bundesinnenministerium rasch eine rechtliche Grundlage und eine hinreichende Begründung dafür liefert. Dann jedoch reagierte die Kanzlerin: Am Mittwochvormittag lud Angela Merkel (CDU) zu einer erneuten Beratung mit den Länderchefs, bei der sie die Corona-Beschlüsse zur Osterruhe zurücknahm. Am Nachmittag steht Merkel (CDU) den Abgeordneten des Bundestags in der Regierungsbefragung Rede und Antwort.
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WAS IST DAS ZIEL DES OSTER-SHUTDOWNS?
Fünf Tage Stillstand: Um die Zahl der Neuinfektionen drastisch zu senken, ist diese Zeit viel zu kurz. Darüber sind sich alle Experten einig. Darum gehe es aber auch gar nicht, sagt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. „Was wir wollen, ist die Dynamik der Infektionen derzeit zu brechen“, betonte der SPD-Politiker im ZDF.
Nur wenn der steile Anstieg gestoppt werde, könne man nach Ostern auch mit Hilfe von mehr Tests in eine neue Phase der Pandemie-Bekämpfung gehen. „Dann wollen wir versuchen, Freiheit und Sicherheit zusammenzubringen“, sagte Weil.
WAS GENAU IST EIN „RUHETAG?“
Das war bisher noch nicht genau festgelegt worden. Der Begriff wurde bei den Marathon-Beratungen von Merkel und den Ministerpräsidenten am frühen Dienstagmorgen überraschend ins Spiel gebracht.
Bund und Länder wollten, dass Gründonnerstag und Karsamstag diesmal wie Feiertage behandelt werden. Doch eine Regelung über das Feiertagsgesetz ist schwierig, weil die von allen Bundesländern hätte beschlossen werden müssen. Nun sieht es danach aus, dass die Kanzlerin den Beschluss zurücknahm, weil es Probleme bei der rechtlichen Umsetzung gab.
WO LAGEN DIE PROBLEME?
Viele Fragen waren in der Kürze der Zeit bislang nur angerissen worden. Grundsätzlich sollten alle Geschäfte vom 1. bis zum 5. April geschlossen bleiben, nur der „Lebensmitteleinzelhandel im engen Sinne“ hätte am Karsamstag öffnen dürfen.
Unklar wären auch die Folgen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gewesen: Haben Beschäftigte Anspruch auf Zuschläge und Freizeitausgleich, wenn sie an „Ruhetagen“ arbeiten? Wie stellt man Lieferketten sicher, wenn es plötzlich zwei Tage Stillstand gibt? Was ist mit geplanten Arztbesuchen? Und nicht zuletzt: Ist sichergestellt, dass Sozialleistungen rechtzeitig ausgezahlt werden, wenn der Monatserste auf den Gründonnerstag fällt und der kurzfristig „Ruhetag“ wird?
WIE REAGIERTE DIE WIRTSCHAFT?
Ziemlich entgeistert. Die Autoindustrie hatte bereits Alarm geschlagen. „Plötzliche Betriebsstilllegungen sind für eine international vernetzte Wirtschaft nicht darstellbar“, erklärte die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, Hildegard Müller, am Dienstagabend nach einem „Autogipfel“ mit Merkel, bei dem es eigentlich um Themen wie die EU-Klimaziele ging. „Lackierwerke und Energiezentralen sowie vieles andere mehr können nicht einfach auf Zuruf stillgelegt werden.“
Auf die Kehrtwende Merkels am Mittwoch reagierte Müller mit lobenden Worten: „Einen Fehler einzuräumen, zeugt von Größe. Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten sind in einer ausgesprochen schwierigen Lage.“.
WIE GEHT ES MIT DEN IMPFUNGEN WEITER?
Eine ganze Reihe von Ländern wollen die Impfzentren über Ostern geöffnet halten und die Covid-19-Impfungen fortsetzen. Das Bundesgesundheitsministerium rechnet damit, dass die Lieferung von Impfstoff nach Ostern dann deutlich anzieht. Wie aus einer Prognose des Ministeriums hervorgeht, könnten allein vom 5. April bis 1. Mai bis zu 15,3 Millionen Dosen Impfstoff hinzukommen, davon mehr als 10 Millionen von Biontech/Pfizer. Damit könnte die Impfkampagne deutlich Fahrt aufnehmen. Das Ministerium weist allerdings ausdrücklich darauf hin, dass die Zahlen auf Prognosen beruhten und mit Unsicherheiten behaftet seien. (dpa)
