Der Bund der Steuerzahler fordert einen stärkeren Bürokratieabbau in Deutschland. "Jahr für Jahr versickern Milliarden Euro Steuergeld durch die wuchernde Bürokratie mit oft nur fragwürdigem Nutzen oder gar echtem wirtschaftlichen Schaden“, sagte Reiner Holznagel, Präsident des Vereins, bei der Vorstellung des neuen Schwarzbuches 2024/25. Darin werden 100 Beispiele aus ganz Deutschland aufgeführt, wo aus Sicht des Steuerzahlerbundes öffentliche Gelder in den Sand gesetzt werden. Enthalten sind unter anderem auch drei Fälle aus Bremen und sechs Fälle aus Niedersachsen.
„Wir müssen immer wieder feststellen, dass oft gesunder Menschenverstand durch bürokratische Regeln ersetzt wird“, bemängelte Vereinspräsident Reiner Holznagel in Berlin. Als Beispiel nannte er einen Fall aus dem mittelhessischen Biedenkopf. Dort muss ein Sprungturm in einem Freibad nach 30 Jahren abgerissen werden, weil das Becken darunter fünf Zentimeter zu flach ist“. Statt der vorgeschriebenen 3,50 Meter Tiefe weist das Bassin nur eine Tiefe von 3,45 Meter auf. Dabei sei dort jahrzehntelang kein Unfall passiert, moniert der Steuerzahlerbund.
Um Bürokratie abzubauen, forderte Holznagel: „Haben Sie mehr Mut, Unsinniges zu streichen, Strukturen zu verändern oder zu überdenken.“ Der Präsident des Steuerzahlerbundes schlägt vor, dass für jede neue bürokratische Regelung zwei andere abgeschafft werden, damit "die Menschen mehr Freiraum haben“. In den vergangenen zehn Jahren ist allerdings die Anzahl der gültigen Gesetze und Normen deutlich gestiegen. 2015 gab es noch 38.500 Stück, 2024 waren es bereits 45.500. Das entspricht einem Anstieg von etwa 20 Prozent. Im ähnlichen Ausmaß ist auch das Personal im öffentlichen Dienst angewachsen.
