Die Beratungen von Bundeskanzler Olaf Scholz und den Mininisterpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder sind am Freitag schnell zu Ende gegangen. Am Nachmittag informierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Ergebnisse des Treffens.
Die Omikron-Variante des Coronavirus werde dazu führen, dass die Infektionen zunehmen, sagte Scholz. "Das wissend ist es notwendig, dass wir uns darauf vorbereiten." Scholz weiter: "Omikron wird uns noch lange beschäftigen."
Nachdem der Bundeskanzler erneut an die Bevölkerung appellierte, sich impfen zu lassen ("Der beste Schutz vor Omikron ist eine Booster-Impfung"), stellte er die neuen Corona-Beschlüsse vor.
Die Ergebnisse des Bund-Länder-Treffens im Überblick:
- Kontaktbeschränkungen gelten weiter. Privat dürfen sich maximal zehn Personen treffen. Ungeimpfte dürfen nur mit zwei Personen aus einem anderen Haushalt zusammenkommen. Kinder unter 14 Jahren sind von den Regeln ausgenommen.
- Auch die bereits bestehenden 2G- und 2G-plus-Regeln gelten unverändert weiter.
- Flächendeckend wird für Restaurants und Kneipen die 2G-plus-Regel eingeführt. Für Gastronomiebesuche muss man also geimpft oder genesen und zusätzlich negativ getestet sein. Wer geboostert ist, also die dritte Impfung erhalten hat, braucht keinen zusätzlichen Test.
- Wer geboostert ist, muss als Kontaktperson einer infizierten Person nicht mehr in Quarantäne. Das gilt auch für Personen, die frisch doppelt geimpft sind, geimpft und genesen oder frisch genesen sind. "Frisch" bezeichnet einen Zeitraum von bis zu drei Monaten. Alle anderen können die Quarantäne nach zehn Tagen verlassen, wenn keine Symptome mehr vorliegen. Die Frist kann auf sieben Tage verkürzt werden, wenn ein PCR-Test oder ein zertifizierter Antigen-Schnelltest vorliegt. Schüler können mit entsprechendem Test-Ergebnis nach fünf Tagen wieder zu Schule gehen.
Vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) war schon vor dem Treffen scharfe Kritik an den 2g-plus-Plänen gekommen. "Flächendeckend 2G plus wäre eine Katastrophe für Kneipen und Restaurants", sagte Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges der "Bild"-Zeitung (Freitag). Wirte dürften nicht die Leidtragenden sein, wenn die Regierung "offenbar Anreize für die dritte Impfung" schaffen wolle. Stattdessen gelte es, Impf- und Testkapazitäten ausbauen, damit diese "zermürbende Situation" schnellstmöglich beendet werde.
Olaf Scholz verteidigte die flächendeckende Einführung von 2G plus in der Gastronomie. "Das ist eine strenge Reglung, aber es ist eine notwendige, die dazu beiträgt, dass wir besser vorankommen und dass wir die Infektionen besser kontrollieren können, als das jetzt der Fall ist", sagte der Bundeskanzler.
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey erhofft sich von den schärferen Regeln noch mehr Schwung für die laufende Kampagne der Auffrischungsimpfungen. „Das ist ein zusätzlicher Anreiz für das Boostern, das ist ein gewünschter Anreiz, den wir auch wollen“, sagte die SPD-Politikerin am Freitag.
Einzelne Länder scheren allerdings bereits direkt nach den Bund-Länder-Beratungen wieder aus. Sachsen-Anhalt erklärte, die schärferen Zugangsregeln für Restaurants und Cafés nicht mitzumachen. Anders als in anderen Bundesländern gebe es hier fast nur die Delta-Variante des Coronavirus, deshalb seien neue Maßnahmen zunächst nicht nötig, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder machte klar, man wolle erst einmal prüfen, ob eine Verschärfung in Bayern tatsächlich nötig sei.
Impfpflicht gegen Corona: Olaf Scholz und Ministerpräsidenten einig
Bund und Länder unterstützen auf breiter Linie eine allgemeine Corona-Impfpflicht in Deutschland. "Alle 16 Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben sich dazu bekannt, dass sie für eine allgemeine Impfpflicht sind", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz nach einer Ministerpräsidentenkonferenz. "Ich fühle mich da maximal unterstützt." Der Bundestag werde dazu demnächst beraten. Es sei gut, wenn am Ende der Debatte eine allgemeine Impfpflicht stehe. Scholz sagte, die Impfkampagne habe zwar Fortschritte gemacht. Doch es gelte nach wie vor: "Die Impfquote in Deutschland ist unverändert nicht sehr hoch."
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte schon vor dem Treffen deutlich gemacht, dass eine allgemeine Corona-Impfpflicht weiter sinnvoll sei. Dies sei wichtig, „um im Herbst zu verhindern, dass wir dann schon wieder vor diesem Problem stehen, das wir jetzt haben“, sagte er bei „Welt“. Es sei unwahrscheinlich, dass Omikron die letzte wichtige Virusvariante sei. Es könnten neue kommen, die ansteckend wie Omikron, aber gefährlicher seien. Er warnte davor, Omikron „quasi als eine Durchseuchung, eine Art schmutzige Impfung“ anzusehen. Das würde viele Menschen „schwer krank hinterlassen“.
FDP-Chef Christian Lindner sagte über eine Impfpflicht, er sei nicht mehr prinzipiell dagegen. „Aber ich bin auch nicht positiv entschieden.“ Er kenne noch nicht Anträge dazu. Zudem könne man wegen der Entwicklung um Omikron gegenwärtig noch nicht entscheiden. „Deshalb ist gut, dass wir uns noch etwas Zeit lassen“, sagte er am Rande des Dreikönigstreffens der FDP in Stuttgart. „Für die Omikron-Welle würde eine allgemeine Impfpflicht ebenfalls ja auch noch keinen Beitrag leisten.“
