Beinahe beiläufig machte CDU-Chef Friedrich Merz in dieser Woche eine Andeutung, die aufhorchen lässt. Selbstverständlich könne man die Schuldenbremse reformieren, ließ der Kanzlerkandidat der Union wissen und schob sofort die Einschränkung hinterher, dass dies allerdings nur für Investitionen in Infrastruktur und in Bildung gelte, nicht aber zur Finanzierung von sozialpolitischen Wohltaten. Damit setzte sich Merz ein wenig ab vom Grundsatzprogramm der CDU, in dem noch die Rede ist von der Schuldenbremse als Beitrag zur Generationengerechtigkeit.
Ein Argument, das außer Christian Lindner und seinen politischen Freunden niemand mehr vertritt. Nahezu alle führenden Wirtschaftsweisen halten die jetzige Regelung für zu rigide. Es ist unübersehbar, dass das Pochen auf die schwarze Null dazu geführt hat, dass in diesem Land in Bildung und Infrastruktur nicht ausreichend investiert wurde. Das betrifft nicht nur das Schienennetz der Deutschen Bahn oder die Autobahnbrücken, sondern auch den Ausbau der Strom- und Telekommunikationsnetze.
Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass für die schnelle Modernisierung des Landes zusätzliche Mittel benötigt werden. Da sind unter der Ampelkoalition einige vernünftige Projekte auf den Weg gebracht worden. Dazu gehört zum Beispiel das Konzept der Generalsanierung wichtiger Trassenkorridore der Deutschen Bahn, mit dem der im Amt gebliebene Verkehrsminister Volker Wissing versucht, die gravierenden Probleme des Schienennetzes zu beheben. Mit seiner Forderung nach einem Infrastrukturfonds konnte sich der pflichtbewusste Pfälzer in seiner eigenen Partei nicht durchsetzen.
Wer aber glaubt, dass sich die Union leichtfertig auf eine Lockerung einlässt, der täuscht sich. Merz und seine Mitstreiter werden einen hohen Preis von SPD und Grünen fordern und Verschärfungen beim Bürgergeld verlangen, die hart an die Grenze des Spielraums gehen werden, den das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber gelassen hat. Theoretisch wäre es mit Blick auf einen möglichen Verlust der Zweidrittelmehrheit der Mitte-Parteien klüger, das Thema noch vor den kommenden Bundestagswahlen abzuräumen. Doch darauf wird sich vor dem 23. Februar wohl niemand einlassen.
