Kommentar über den NSU-Komplex Ein eklatanter Fall von Staatsversagen

Nach fünf Jahren geht der NSU-Prozess zu Ende. Über Beate Zschäpe weiß man jetzt etwas mehr, doch neue Hintergründe über die Terrorzelle kamen im Prozess nicht heraus, kommentiert Norbert Holst.
09.07.2018, 21:42
Lesedauer: 3 Min
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Ein eklatanter Fall von Staatsversagen
Von Norbert Holst

Der Komplex um die Terrorgang "Nationalsozialistischer Untergrund" bietet genug Stoff für einen TV-Thriller: Zwei junge Rechtsextremisten, unterstützt von einer jungen Frau, ermorden quer durch Republik Menschen mit Migrationshintergrund. Nach dem Mord an einer Polizistin suchen die Fander nach einer "Frau ohne Gesicht", die DNA-Spur findet sich auch bei 35 weiteren schweren Straftaten. Er zwei Jahre später stellt sich heraus: Die Spuren waren bei einer Verpackungsfirma auf die Wattestäbchen gelangt, die die Polizei am Tatort benutzte.

Plötzlich tauchen auch Spuren zu einem viele Jahre zurückliegenden Mord an der neunjährigen Peggy in Oberfranken auf – erneut führt eine Verunreinigung am Tatort die Ermittler in die Irre. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags untersuch den NSU-Komplex. Der Vorsitzende, Sebastian Edathy, muss kurz nach dem Ende des Gremiums wegen pädophiler Vorwürfe seinen Hut nehmen.

Tatsächlich war ein Doku-Drama über den NSU im Fernsehen zu sehen. Ohne den realen Hintergrund der Handlung wäre das Drehbuch aber wohl abgelehnt worden. Denkbare Erklärung: Die Story sei einfach zu abgedreht. Am Mittwoch nun wird juristisch ein Schlussstrich unter den NSU-Skandal gezogen – zumindest ein vorläufiger, da Beobachter nach dem Urteil eine Revision vor dem Bundesgerichtshof erwarten.

Der fünfjährige Mammutprozess hat keine wesentlichen neuen Erkenntnisse zutage gebracht, was auch daran lag, dass die Angeklagte Beate Zschäpe nur an zwei Verhandlungstagen mündlich aussagte, ansonsten lediglich schriftliche Erklärungen über ihre Anwälte abgab. Das, was wir heute über die Hintergründe des Skandals wissen, ist den Untersuchungsausschüssen im Bundestag und in acht Landesparlamenten zu verdanken.

Dabei ist eine ungeheure, schier endlose Kette von Untätigkeit, Versagen und Pannen aufgedeckt worden. Bereits 1998, also noch vor dem ersten von zehn Morden, wird in einer von Zschäpe angemieteten Garage Sprengstoff gefunden. Doch die Behörden lassen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Zschäpe entkommen. Die Ermittler stellen keine Verbindung zwischen den zehn Morden und dem abgetauchten Trio. Stattdessen wird zunächst nur im direkten Umfeld der Ermordeten ermittelt, von möglicher Schutzgelderpressung ist immer wieder die Rede.

2006 ist ein Profiler aus Nürnberg ganz nah dran: Er skizziert das Bild einer bundesweit agierenden rechten Terrorgruppe, die das Land mit Morden, Banküberfällen und Sprengstoffanschlägen überzieht. Und was passiert? Das sehr realistische Szenario des Profilers wird in einer Akte abgelegt und nicht weiter beachtet. Stattdessen werden das Trio und seine Taten teilweise sogar mit Staatsgeld finanziert, damit dubiose V-Leute in der rechten Szene nicht auffallen.

Zweifel am Aufklärungswillen der Behörden legt ein weiterer Fakt nahe: Obwohl Mundlos und Böhnhardt insgesamt 20 Waffen zur Verfügung standen, konnte lediglich die Herkunft der immer wieder benutzten Tatwaffe aus der Schweiz geklärt werden. Über die anderen 19 Waffen gibt es angeblich keine Erkenntnisse.

Noch immer ist unklar, ob Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe wirklich Einzeltäter waren. So sieht es die Bundesanwaltschaft. Hohe BKA-Beamte hingegen glauben, dass das Trio von einem rechtsradikalen Netzwerk Unterstützung bekommen hat. Dieses Netzwerk sei viel breiter angelegt, als die vier mitangeklagten Helfer vermuten lassen. So haben das BKA und das Bundesamt für Verfassungsschutz vor fünf Jahren eine Liste mit den Namen von 129 möglichen NSU-Unterstützern vorgelegt.

Merkwürdig ist auch der Fall der 2007 erschossenen Polizistin Michéle Kiesewetter. Sie passt gar nicht in das Schema der anderen neun Opfer, die allesamt Gewerbetreibende mit türkischem oder griechischem Migrationshintergrund waren. Merkwürdig ist auch: In Heilbronn wird eine Polizistin aus Thüringen von zwei Extremisten aus Thüringen umgebracht. Gab es einen persönlichen Hintergrund für die Tat, kannten sich Opfer und Täter womöglich? Immer wieder gab es Spekulationen, dass die Hintergründe zum Tod der jungen Polizistin im Bereich der Organisierten Kriminalität zu suchen sei.

Der NSU-Skandal ist ein eklatanter Fall von Staatsversagen. Das Münchener Oberlandesgericht kann dies nicht ungeschehen machen, aber mit einem wohlbegründeten Urteil einen vorläufigen juristischen Schlussstrich unter den Mammutprozess ziehen. Politisch hingegen darf es keinen Schlussstrich geben. Zu viele wichtigen Fragen sind noch ungeklärt.

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