Die Sorge um den Klimawandel ist das Eine, der Krieg Russlands in der Ukraine das Andere. Diese beiden Motive bringen die Koalition aus SPD, Grünen und FDP dazu, den Ausbau der erneuerbaren Energien stark zu beschleunigen. Fünf große Gesetzesnovellen hat deshalb das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen. In den nächsten Wochen werden sie im Bundestag und Bundesrat beraten. Wir erklären die zentralen Punkte des "Osterpakets" von Wirtschaftsminister Robert Habeck:
Bundesregierung gibt 100 Prozent Ökostrom als Ziel aus
Bis 2030 will die Ampelregierung erreichen, dass 80 Prozent des Stroms aus Wind-, Sonne- und Biomassekraftwerken kommen. Im Vergleich zu heute ist das eine Verdoppelung innerhalb von acht Jahren. In 13 Jahren (2035) soll nahezu die komplette Elektrizität aus erneuerbarer Energie stammen.
Dafür sind viel mehr Wind- und Solaranlagen nötig als bisher. Beim Wind werden beispielsweise zehn Milliarden Watt Leistung (Gigawatt) jährlich neu geplant – fünf Mal so viel wie in manchem früheren Jahr. Ein wichtiges Mittel, um diese Ziele zu erreichen: Wind- und Solarkraftwerke sind künftig „im überragenden öffentlichen Interesse“ und „dienen der öffentlichen Sicherheit“, wie das Bundeswirtschaftsministerium des Grünen Robert Habeck definiert. Klagen von Naturschützern oder Anwohnern vor Gericht hätten damit schlechtere Chancen.
Deutlich mehr Windkraftanlagen in Deutschland
Zwei Prozent der Fläche Deutschlands sollen für die Windenergie reserviert werden. Bisher ist es etwa ein Prozent. Das sind Durchschnittswerte. Beispielsweise Schleswig-Holstein könnte 2,5 Prozent seiner Fläche bereitstellen, Bayern nur 1,5 Prozent. Diese Festlegung müssen die Länder dann verpflichtend erfüllen. Eine Variante der Umsetzung: Die Länder entscheiden selbst. Vermutlich träfen sie dann die Wahl, ob sie mehr Windkraftwerke in bisher geschützten Wäldern, in Naturschutzgebieten oder näher an Wohnsiedlungen genehmigen wollen. Bayern müsste seine Regel eventuell aufgeben, dass der Abstand von Wohngebäuden zu Windrädern deren zehnfache Höhe nicht unterschreiten darf.
Zweite Variante: Der Bund legt den Mindestabstand zwischen Siedlungen und Rotoren im Baugesetzbuch fest. Die Zustimmung die Bundesrates wäre möglicherweise nicht erforderlich. Offenbar weiß die Ampel noch nicht, welchen Weg sie gehen will. Klar ist: Im Gegensatz zu heute werden Windräder bald überall in der Landschaft zu sehen sein.
Viele Privathaushalte profitieren
Immobilienbesitzerinnen und -besitzer, die selbst produzierten Strom von Solardächern ins öffentliche Netz einspeisen, können sich auf eine höhere Vergütung freuen. Das soll zu einem Boom der Dachanlagen führen.
Sogenannte Bürgerenergie-Projekte – beispielsweise Windparks in Eigenregie der Anwohner – werden erleichtert. Stromkunden werden vor schnellen Kündigungen durch ihre Stromanbieter geschützt.
Außerdem will die Ampel die Ökostrom-Umlage in den Elektrizitätsrechnungen abschaffen, was Durchschnittshaushalte um gut 100 Euro jährlich entlastet. Die Stromanbieter sollen verpflichtet werden, die Entlastung in vollem Umfang an ihre Kunden weiterzugeben.
Leitungsbau soll schneller gehen
Ein besonderes Thema in Deutschland ist der Bau der Stromtrassen, die etwa den Windstrom von den nördlichen Küsten nach Bayern und Baden-Württemberg leiten. 13 Jahre nach dem Beschluss über das Energieleitungsausbaugesetz ist ein Drittel der Leitungen immer noch nicht fertig. Nun versucht es die Regierung erneut mit Beschleunigung. Bei neuen Vorhaben will man auf bestimmte Verfahrensschritte verzichten.
Weitere Maßnahmen in Vorbereitung
Nach diesem "Osterpaket" sollen weitere Gesetzesnovellen folgen. Dabei geht es unter anderem um die bessere Dämmung von Neubauten, um Energie zu sparen. Gasheizungen sollen zurückgedrängt und mehr mit Ökostrom betriebene Wärmepumpen in Wohngebäude eingebaut werden.
Reicht das jetzt?
Organisationen wie die Klimabewegung Fridays for Future oder die Straßen-Blockierer von Extinction Rebellion finden, die Regierung tue immer noch zu wenig gegen den Klimawandel, und der Ausstieg aus den fossilen Energien müsse noch schneller gehen. Auch etablierte Verbände wie die Deutsche Umwelthilfe oder der Deutsche Naturschutzring fordern mehr, etwa eine Pflicht, alle Gebäudedächer mit Solaranlagen auszurüsten.
