Protestcamps Gericht erlaubt 300 Schlafzelte

Die Polizei hat im Streit um G 20-Protestcamps in Hamburg am Mittwoch eine erste juristische Schlappe kassiert. Das Oberverwaltungsgericht gab in Teilen einer Beschwerde gegen das Übernachtungsverbot im Park statt.
05.07.2017, 22:29
Lesedauer: 2 Min
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Gericht erlaubt 300 Schlafzelte
Von Markus Lorenz

Die Richter erlaubten den Aufbau von 300 Schlafzelten für jeweils „maximal zwei bis drei Personen“. Sie wiesen dabei den Generalverdacht der Polizei zurück, derartige Lager stellten eine Bedrohung der Sicherheit dar. In der Urteilsbegründung heißt es, die Versammlungsbehörde habe „eine auf tatsächliche Anhaltspunkte gestützte Gefahrenprognose nicht hinreichend dargelegt“.

Allerdings beschränkte das Gericht die Größe des „Antikapitalistischen Protestcamps“ auf maximal 900 Personen. Die Anmelder wollten in Entenwerder bis zu 1500 Schlafzelte für mehr als 3000 Menschen aufstellen. Die Polizei akzeptierte das Urteil.

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Ein Sprecher sagte, das Gericht habe durch die Verkleinerung „eine gefahrenminimierende und für uns beherrschbare Situation geschaffen“. Polizei und Bezirk kündigten Kooperationsgespräche mit den linksautonomen Camp-Organisatoren an. Die erklärten am Abend, dass sie das Camp trotz der Genehmigung nicht wieder aufbauen wollen.

"Keine Lust"

Camp-Sprecher Branco Geiger: „Wir freuen uns, dass in der Folge von Entenwerder in der Stadt Besetzungen stattfinden.“ Man habe aber „keine Lust“, dass die Polizei das Camp wieder auflöse, so Geiger. Offenkundig ermutigt durch die Gerichtsentscheidung begannen linke Aktivsten am Abend damit, an mehreren anderen Orten der Stadt kleinere Schlaflager aufzubauen.

So besetzten mehrere Dutzend Protestler das Gelände der Trinitatis-Kirche in Altona und richteten sich dort für die Nacht ein. Im Internet warben Aktivisten zudem dafür, in einer Kleingartensiedlung in Moorfleet bis zu 200 Zelte aufzuschlagen. Am Vormittag hatte Innensenator Andy Grote (SPD) nochmals die strikte Verbotslinie der Polizei zu Übernachtungscamps verteidigt.

Protestierer blockierten Kreuzung

Er verwies auf Erkenntnisse, wonach militante Linksautonome die Lager zur Vorbereitung von Anschlägen nutzen wollten. Genehmigte Schlafcamps mit strenger Polizeibewachung seien keine Lösung. Grote: „Es nützt uns nichts, wenn wir das aus 300 Metern beobachten, verhindern können wir dann nichts.“

In der Nacht zuvor war der Streit um Übernachtungsmöglichkeiten für linke Gipfelgegner eskaliert. Die Polizei räumte auf mehreren Grünflächen in Altona unerlaubt aufgestellte Zelte. Etwa 1000 Protestierer blockierten in der Folge die Kreuzung Neuer Pferdemarkt, woraufhin Polizisten die Straße unter dem Einsatz von Wasserwerfern und Schlagstöcken räumte.

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