Ganz demokratisch hat sich der Bundestag am Dienstag ein neues Präsidium gewählt. Fünf Frauen und ein Mann führen in den kommenden Jahren die Geschäfte des Parlaments. Der Vorgang zeigt Positives, aber auch Negatives. Zum einen ist da die Selbstverständlichkeit dieses Machtwechsels. In autokratischen Regimen hätte der Amtsinhaber womöglich seine Mitbewerber verhaften lassen oder Militär vors Parlament beordert. In Deutschland flanieren Touristen am Reichstagsgebäude, während sich drin die Abgeordneten versammeln. Das ist gut.
Gar nicht gut ist die Enge im Plenum. Die Regelgröße des Bundestags liegt bei 598 Abgeordneten – wegen des geltenden Wahlrechts sind es aber 736. Die neue Bundestagspräsidentin hat die Fraktionen aufgefordert, sofort wieder die verschleppte Wahlrechtsreform auf die Tagesordnung zu setzen. „Jetzt aber wirklich!“ sagt Bärbel Bas. Tatsächlich ist den Bürgern nicht mehr vermittelbar, warum dieses Parlament immer größer wird. Am Erfolg dieses Projekts werden sich die Abgeordneten messen lassen müssen.
